…16.2.2005, mit dem zwischenzeitig ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde, wurde im Rechtsmittelweg wieder behoben. Im dadurch weiter anhängigen Verlängerungsverfahren wurde festgestellt, dass für den Antragsteller auf Grund seiner Scheidung von seiner damaligen österreichischen Ehefrau nach der alten Rechtslage nur der Aufenthaltszweck "jeglicher Aufenthaltszweck gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 25.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 25.06.2018, betreffend Abweisung des Antrages…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 20.03.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 07.03.2013, xxxxxxxxxxx, betreffend Abweisung des Antrages vom 28…

…einem Vorlageantrag das bisherige Begehren weiterhin aufrecht. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde mitgeteilt, dass auch nach wie vor noch keine Entscheidung im Verlängerungsverfahren gefallen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der vorgelegten Bescheide des Bundesministeriums für Inneres vom 21.6.2007 konnte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 10. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 2. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 31. Juli 2007 entschieden: Der…

…auf § 7 Abs. 4 Z 3 FrG. Die Gültigkeit dieses zuletzt erteilten Aufenthaltstitels war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes bereits abgelaufen. Das Verlängerungsverfahren war noch offen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum § 31 Abs. 4 FrG in seinem Erkenntnis vom 26.4.2006, 2004/08/0276…

…Entscheidung durch die Fremdenpolizei vor Änderung der Zuständigkeit durch das NAG gekommen. Die Fremdenpolizei habe dann die Anträge zuständigkeitshalber an die MA 35 abgetreten. Das Verlängerungsverfahren sei sowohl hinsichtlich der Bw als auch betreffend ihre Tochter weiterhin offen. Gemäß § 81 Abs. 1 NAG seien Verfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 2. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 30. September 2006 entschieden: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch Mag. Ahmet Ovacin, Hödlgasse 14/4/32, 1230 Wien, Steuernummer ***, über die Beschwerde vom 27. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Mai 2007 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19 .Juni 2007 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des ***FA*** bzw. Finanzamt Österreich vom 2. März 2012 betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Steuernummer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr.Werner Altmann, öffentlicher Notar, 1060 Wien, Münzwardeingasse 4/7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7 .Mai 2007 betreffend Festsetzung der Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02.06.2016, ERFNR.xxx, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § § 33 TP 5 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 09.02.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2003, zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 4. September 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2006, Steuernummer…

…gesetzlicher Vertreter meines Sohns E. habe ich den Verlängerungsantrag nach dem NAG für minderjähriges Kind gestellt. Leider hat Verlängerungsverfahren für die der Niederlassungsbewilligung für meinen Sohn über 6 Monate gedauert, wo auch der Aufenthaltstitel " Niederlassungsbewilligung-Beschränk " erst am 24.03.2009 erteilt. Beweis: Aufenthaltstitel in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., damals vertreten durch Z + P SteuerberatungsgesmbH, 2351 Wiener Neudorf, Triesterstraße 14, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom xyz, betreffend Grunderwerbsteuer, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Baurechtsvertrag…

…in Österreich für seine Person legal. Auch für seine Kinder treffe dies zu, da sich diese in einem Verlängerungsverfahren betreffend ihrer Aufenthaltstitel befinden würden. Es ergebe sich demnach für alle hier relevanten Personen eine Aufenthaltsberechtigung nach den Bestimmungen des NAG. Folglich würden sämtliche Voraussetzungen für…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Consultatio Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien gegen die Bescheide…