…unerledigt bleiben werde. Aus diesem Grund werde nunmehr auch iSd Art.239 Abs.2 Zollkodex die Verlängerung der Antragsfrist beantragt. Das Zollamt Linz Wels wies in der Folge in seinem (am 4.12.2008 dem genannten Bevollmächtigten zugestellten) Bescheid vom 1.12.2008, Zl.520000…

…10.2008 eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Antragsfrist iSd Art.239 Abs.2 Zollkodex als unbegründet ab- und den damit im Zusammenhang stehenden (als "Nachsichtsansuchen gem. Art.239 Zollkodex" bezeichneten) Erstattungsantrag selbst als verfristet zurückzuweisen, als nicht rechtswidrig. Abschließend sei -der Vollständigkeit halber- an dieser…

…GZ. 800000/04243/2007, wurde der Erlass- bzw. Fristverlängerungsantrag gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Verlängerung der Antragsfrist ein für den Beteiligten unvorhersehbares und von ihm nicht zu verhinderndes Ereignis oder höhere Gewalt voraussetze. Dem Bf. sei…

…und schwer getroffen haben, dass er nicht mehr in der Lage war, binnen der Zwölfmonatsfrist des Art. 239 Abs. 2 ZK den entsprechenden Antrag zu stellen. Dem Bf. ist es nicht gelungen, einen begründeten Ausnahmefall für eine Verlängerung der Antragsfrist glaubhaft darzulegen, weshalb wie im…

…die Bw. wegen der Versäumnis der Antragsfrist in dieser Eingabe gleichzeitig auch die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand. Die Bw. verwies diesbezüglich auf das für sie günstigere Recht gemäß Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November…

…eines allfälligen Auftretens der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Antragsfrist zu erweisen, weil die Unterlagen verschiedene Zeitpunkte in den Jahren 2004 und 2005 beträfen und keinen Einblick in die kontinuierliche Entwicklung des Vermögensstandes und die finanziellen Verpflichtungen des Berufungswerbers gewährten. Weil der Berufung gegen die…

…6, statt und hob das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts auf. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus: "Weder die Vorschriften des Zollkodex noch die Vorschriften des Unionszollkodex enthalten Bestimmungen über einen gesonderten Antrag und eine gesonderte Entscheidung betreffend die Verlängerung der Frist des Art…

…0007). Einen besonderen Nachweis für diese Beeinträchtigung in zeitlicher Hinsicht verlangt die Bestimmung des § 2 Abs 9 FLAG 1967 nach ihrer Formulierung nicht, wenn die Verlängerung der Anspruchsdauer "unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung" erfolgen soll (vgl. BFG vom 12.05.2025, RV/5100732/2024)…

…der Elektrizitätsabgabe als Steuererklärung gelte. Gem. § 134 Abs. 2 BAO bestehe die Möglichkeit, die in Abgabenvorschriften zur Einreichung von Abgabenerklärungen bestimmte Frist zu verlängern. § 134 Abs. 2 BAO gelte generell für alle Abgabenerklärungsfristen (vgl. Ritz, BAO², Rz 4 zu 3 134). Eine Verlängerung der Antragsfrist…

…missverständliche bzw. weite Formulierung auch kein (über die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung hinausgehendes bzw. mit diesen nicht zu vereinbarendes) Recht für den Bescheidadressaten geschaffen werden. Normiert die Verordnung eine Präklusivfrist, vermag aus einer Rechtsmittelbelehrung, die im Sinne einer Verlängerung der Frist interpretierbar erscheint, kein dahingehender…

…ZK und beantragte unter einem die Verlängerung der Antragsfrist gemäß Art. 239 Abs. 2 ZK. Die vom Erstattungsantrag erfassten vier Anmeldungen sind zwischen 17. Oktober 2000 und 16. November 2000 von der Zollbehörde angenommen worden und erfolgte nach der buchmäßigen Erfassung umgehend die Mitteilung des…

…Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein…

…aus Billigkeitsgründen eine Wiedereinsetzung zu gewähren sei. Andererseits führe die belangte Behörde aus, die Verlängerung einer bereits abgelaufenen Frist zur Stellung eines Erlassantrages gem. Art.239 Zollkodex sei abschließend geregelt und daher der § 308 BAO unanwendbar und nicht zulässig; dennoch werde im Spruch des angefochtenen…

…warum jemand vor Ablauf der Antragsfrist überhaupt einen Antrag auf Verlängerung dieser Frist stellen sollte. Gerade die in Abs.2 vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit soll dem Abgabenschuldner ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen, den Antrag auch auf Ablauf nach der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist zu stellen. Die in den…

…In der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2004, GZ. f), verwarf die belangte Berufungsbehörde das Berufungsbegehren. Der Berufungsbegründung seien keine Umstände ableitbar, die ein unvorhersehbares Ereignis oder höhere Gewalt als ein Hindernis zur rechtzeitigen Antragstellung erweisen könnten, weshalb eine Verlängerung der Antragsfrist…

…2003 wies das Hauptzollamt Wien den Antrag der Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Antragsfrist gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) gemäß § 308 Abs. 1 in Verbindung mit § 310 Bundesabgabenordnung als unzulässig zurück. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet die…

…nicht zum Teil der Abgabenerklärung, sondern legt - wie im genannten Erkenntnis ausgeführt - die zeitlichenGrenzen für die Antragstellung fest. Damit kommt es auch nicht zu einer Verlängerung der Antragsfrist für Wirtschaftsgüter, die in der (ersten) Einkommensteuererklärung nicht enthalten sind. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage,…

…532,95 wurde damit rechtskräftig. Erstattungsverfahren: Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 beantragte die Bf gemäß Art 239 ZK die Verlängerung der Antragsfrist von einem Jahr nach Art 239 Abs 2 ZK und die Erstattung der mit Bescheid vom 14. Juni 2011 (Zl ***1***) vorgeschriebenen…

…bestimmte Frist zu verlängern. § 134 Abs. 2 BAO gelte generell für alle Abgabenerklärungsfristen (vgl. Ritz, BAO², Rz 4 zu 3 134). Da der Antrag auf Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe als Steuererklärung gelte, sei daher eine Verlängerung der Antragsfrist zulässig. Der bis zum Ablauf der beantragten Frist…

…Der Antrag auf Erstattung der Bf vom 23. Mai 2011 betreffend die Bescheide vom 5. Oktober 2009 (Zl ***1***) und 8. April 2010 (Zl ***2***) wurde als verspätet zurückgewiesen, ein diesbezüglicher Antrag auf Verlängerung der Antragsfrist nach Art 239 Abs 2 ZK zugleich abgewiesen; der…