…fest, dass das im angesprochenen Appartementhaus befindliche Hallenbad als Allgemeinfläche von allen Wohnungseigentümern benutzt werden könne. Der vor dem Appartementhaus gelegene Hofbereich wiederum diene als Verkehrsfläche und werde auch zum zeitweiligen Abstellen von Kraftfahrzeugen von allen Wohnungseigentümern genutzt, wobei keine fix zugeordneten Stellplätze vorhanden seien…

…nämlich die Errichtung einer Zufahrtsstraße ein ähnliches ist. Im dortigen Streitfall ging es um die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges für die Finanzierung eines Kreisverkehrs auf einer öffentlichen Verkehrsfläche. Allerdings wurden 94% der damit erschlossenen Grundstücke steuerpflichtig veräußert und die Erschließungskosten bei der Kalkulation und Vereinbarung der…

Es trifft auch nicht zu, dass die hoheitlich vorzuschreibenden Verkehrsflächenbeiträge bzw. die auf eine vorhandene bzw. zu errichtende Straße entfallenden Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach dem oö. Raumordnungsgesetz unzulässigerweise in einen privatwirtschaftlichen Mantel gehüllt worden sind. Besagte Beiträge werden ja nur deswegen erhoben, weil eine für…

…des Abs. 1 liegt vor, wenn das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen für einen bestimmten Zeitraum gebührenpflichtig ist. Rz 191: Eine individuelle Zuordnung eines Garagen- oder Abstellplatzes an einen konkreten Arbeitnehmer ist nicht erforderlich. Es führt daher bereits die Einräumung der Berechtigung ("Möglichkeit"), einen…

…Baurecht (BauRG idF BGBl.1990/258) auf die Dauer von 100 Jahren. Die Bauberechtigten waren aufgrund des Punktes III "Baurechtsumfang" des Vertrages berechtigt und verpflichtet, auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft ein Wohnhaus sowie notwendige und nützliche Verkehrsflächen und Infrastruktureinrichtungen bis längstens 31. Dezember 2016 zu errichten…

…Bewässerungsanlagen, saisonale Beleuchtungen und Einrichtungen, Kinderspielgeräte (Klettertürme, Schaukeln usw), Anfahrschutzeinrichtungen, Parkplatzmarkierungen, Markierungen auf Verkehrsflächen, Müll- und Kartonagenpressen, der Bodenbeläge im Inneren des Gebäudes und im Bereich der Außenanlagen, die Bepflanzung und Pflege der Grünanlagen im branchenüblichen Ausmaß, Kosten für Reinigung, Winterdienst insbesondere Schneeräumung, Streuung und…

…praktizierten Vorgangsweise dem "Subleister" wird von der Firma ein Firmenfahrzeug für die Schneeräumung zur Verfügung gestellt, die zu reinigenden Verkehrsflächen werden schriftlich mittels Adressliste inklusive einer Routenmappe bekanntgegeben und sind bei winterlichen Verhältnissen täglich zwischen 06:00 und 22:00 Uhr zu räumen, die "Subleister…

…2016), ***DN*** (TT.04.2016 bis TT.04.2016) 19.10.2015 bis 15.04.2016 Gewerbewortlaut (Gewerbeart: freies Gewerbe): Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst); Geschäftsführung (gewerberechtlich): ***DN*** 16.03.2016 bis 11.11.2016 Gewerbewortlaut (Gewerbeart: reglementiertes Gewerbe): Baumeister; Geschäftsführung…

…sei willkürlich festgesetzt und nicht marktüblich, weswegen diese nicht auf einen markkonformen Preis umgelegt werden könne. Verkehrsflächen und Wegerechte würden in aller Regel mindestens so hoch gehandelt werden wie Bauland, da ohne Zufahrtsrecht das komplette Bauland nahezu wertlos sei. Die vom Finanzamt vorgenommene Aufteilung widerspreche…

…des dahinter gelegene Geländes zum neu gewonnen Lagerplatz bzw. den neu errichteten Verkehrsflächen. Die bis dahin bestehende Stützmauer war zum einen Teil aus bepflanzbaren Ziegeln und zum andern aus Eisenbahnschwellen errichtet gewesen und wurde zur Gänze abgetragen. Zum Bilanzstichtag 2013 wurde die Kosten für die…

…Gebrauch der Mulde erfolgte, als auch die ***21*** als Eigentümerin und Verfügungsberechtigte über die Baustoffmulde, die diese auch aufgestellt hat, für den bewilligungslosen Gebrauch der Verkehrsfläche und die damit zusammenhängende Gebrauchsabgabepflicht in Betracht. Die Ansicht, wonach sich die Bestimmung des § 9 Abs. 1a GAG ausschließlich…

…Deckblatt samt den dazugehörigen Außenanlagen sowie Parkplätzen und Verkehrsflächen. 4) Der Verpächter verpachtet und übergibt und der Pächter pachtet und übernimmt somit den oben beschriebenen Pachtgegenstand. Art.2 Pachtzeit: 1) Das Pachtverhältnis beginnt mit 15.12.2015. ….. 2) Das Pachtverhältnis wird auf unbestimmte Zeit…

…inkl. alleine dazugehörigen Verkehrsflächen): ***Gst_8*** (1.059m²): am 19.10.2016 inkl. eines zusätzlichen Weges von 87m² um durchschnittlich 167,80 €/m² verkauft, ***Gst_5*** (1.095 m²): am 18.01.2016 um 190,87 €/m² verkauft, ***Gst_6*** (777m²): am 20…

…(1) Sofern der Bebauungsplan nicht anderes festlegt, müssen von Baulichkeiten auf Bauplätzen oder Baulosen Schmustzwässer [richtig: Schmutzwässer] unterhalb der Verkehrsflächen in den Kanal geleitet werden, wenn der Bauplatz oder das Baulos von einem bei der Bauführung bereits bestehenden Straßenkanal ohne Verbindung über eine andere Liegenschaft…

…der Auftrag erteilt, die Füllstelle und die Füllleitung ausgraben zu lassen und zu entfernen bzw. die öffentlichen Verkehrsflächen ordnungsgemäß herstellen zu lassen. Diesem Auftrag wurde innerhalb der verlängerten Frist nachgekommen und 15.5.2019 Meldung erstattet, dass die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden seien, was am…

…Verhältnisrechnung auch der Anteil des verbliebenen Grünlandes bzw. der geplanten Verkehrsfläche nicht mit einem durchschnittlichen Kaufpreis der Gesamtfläche sondern mit einem geringeren Quadratmeterpreis angesetzt und damit der Wert des veräußerten umgewidmeten Flächenteiles erhöht. In weiterer Folge erließ das FA, mit 21.11.2019 eine Beschwerdevorentscheidung…

…genannt. Für die Monate Juli bis Dezember 2017, sowie Jänner und Februar 2018 erfolgten Nachverrechnungen der Gebrauchsabgabe gegenüber der ***Bf1*** wegen Benutzung der genannten Verkehrsflächen ohne Gebrauchserlaubnis. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Am 04.12.2017 beantragte die ***Bf1*** zur Zahl MA ***GZ3*** die Verlängerung…

…Küche, Vorraum, Abstellraum sowie Windfang/ Verkehrsflächen (gesamt 79,56 m²). Das Obergeschoß Anbau umfasste die Räume Eltern, Büro, zwei Kinderzimmer, Vorraum, Bad, WC (gesamt 80,6 m²). Im Obergeschoß Altbau befanden sich ein Wohnraum, WC, Bad, Vorraum/ Verkehrsflächen (gesamt 73,28 m²). Die Bf. führte…

…wird im folgenden als Pachtgegenstand bezeichnet. 3) Gegenstand dieses Pacht-Vertrages ist somit das gemäß Abs. 2) umschriebene Geschäftslokal am Standort laut Deckblatt samt den dazugehörigen Außenanlagen sowie Parkplätzen und Verkehrsflächen. Art. 2 Pachtzeit 1) Das Pachtverhältnis beginnt mit 02.12.2014. 2) Das Pachtverhältnis…

…Deckblatt samt den dazugehörigen Außenanlagen sowie Parkplätzen und Verkehrsflächen. 4) Der Verpächter verpachtet und übergibt und der Pächter pachtet und übernimmt somit den oben beschriebenen Pachtgegenstand. Art.2 Pachtzeit: 1) Das Pachtverhältnis beginnt mit 01.06.2016 und Übergabe des Pachtgegenstandes an den Pächter. ……