…März 2012 selbst angab, dass noch weitere Abnehmer Zigarren bei ihm zu Hause abgeholt und gekauft haben (ON 1, AS 0161), und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass derartige im eigenen Haus abgewickelte Verkäufe von Zigarren gegen Barzahlung erfolgen. Dass es neben den Banküberweisungen auch…

…verschiedensten Sorten an Zigarren in diesen Mengen zu bezahlen, da er mehrere Sorten für den Verkauf benötigt habe. Die Zigarren seien verzollt worden und seien nur von einem Steuerlager in ein anderes mit den begleitenden Verwaltungsdokumenten verbracht worden. Seine Firma sei von den deutschen Behörden…

…der Beschuldigte Folgendes mit: "…Bezüglich des Sachverhaltes: Ich habe mit verzollter und für Deutschland versteuerter Ware, völlig unabhängig von Herrn B., einen bewilligten Zigarren Import und Verkauf als Unternehmen namens D. AG in Deutschland, Adresse1, geführt. Dabei habe ich nie Zigarren nach Österreich geliefert…

…März 2012 selbst angab, dass noch weitere Abnehmer Zigarren bei ihm zu Hause abgeholt und gekauft haben (ON 1, AS 0161), und es der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass derartige im eigenen Haus abgewickelte Verkäufe von Zigarren gegen Barzahlung erfolgen. Dass es neben den Banküberweisungen auch…

…verschiedensten Sorten an Zigarren in diesen Mengen zu bezahlen, da er mehrere Sorten für den Verkauf benötigt habe. Die Zigarren seien verzollt worden und seien nur von einem Steuerlager in ein anderes mit den begleitenden Verwaltungsdokumenten verbracht worden. Seine Firma sei von den deutschen Behörden…

…eines Preisaufschlags von 25 % an seine Abnehmer verbringen können. Zusammengefasst habe der Beschwerdeführer im Zuge mehrerer Fahrten mit seinem PKW die in Deutschland verzollten Zigarren in Empfang genommen und im Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2011 insgesamt 18.292 Stück Zigarren zu gewerblichen…

…Verkauf in Polen, aber auch im Ausland (USA, Schweden, Russland, Ukraine, Österreich und Italien). Am 9. März 2006 hat der Beschuldigte bei der Fa. L in St. Moritz in der Schweiz eine Herrenarmbanduhr der Marke "Breguet XXI Steel/Leather" zum Preis von CHF 8.200…

…bereits bei einem anderen Zollamt verzollt und für sie die Eingangsabgaben einschließlich der Tabaksteuer entrichtet worden waren. Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen…

…Bande, darum gegangen ist, durch den Verkauf von unverzollten und unversteuerten Zigaretten serbischer und bosnischer Herkunft-weit unter den dafür üblichen Handelspreis-sich und den anderen Bandenmitgliedern ein laufendes Einkommen zu verschaffen. Dass in den o.a abgehörten Gesprächen nie konkreter Kaufpreis genannt worden ist…

…die Zigaretten von MK während ihrer kurzen Abwesenheit aus dem PKW ausgeladen und in ein anderes Fahrzeug verladen worden seien. Die Behörde habe die glaubwürdigen und durch Observationsberichte bestätigten Aussagen des Bf. unberücksichtigt gelassen. Der Sachverhalt sei unrichtig rechtlich beurteilt worden. Der Verkauf von Zigaretten…

…eine Verzollung von ihnen tatsächlich beabsichtigt gewesen sei, zeige auch der Umstand, dass der Schmuck weder versteckt noch auf die PKW-Insassen aufgeteilt gewesen sei, sondern offen in einer Handtasche bzw. in einem Plastiksack aufbewahrt worden sei. Außerdem sei der Schmuck zum (offiziellen) Verkauf im…

…eingeschmuggelter Zigaretten von Zollorganen sichergestellt worden. Einzelne Abnehmer des Bf. hätten in den jeweiligen Vernehmungen als Verdächtige im Finanzstrafverfahren den Ankauf von insgesamt 1.046 Stangen eingestanden. Für das Zollamt stehe daher fest, dass der Bf. tatsächlich eine Menge von 1.258 Stangen Zigaretten zu…

…Die Uhren seien für den Verkauf in Serbien bestimmt gewesen. Er habe die Uhren bei der Einreise in das Zollgebiet der Union nicht zu einem Zollverfahren angemeldet, weil er angenommen habe, eine Anmeldung sei nicht erforderlich. Er wisse nur, dass er als Reisender keine Zigaretten…

…2004, vorgehaltenen übernommenen Zigarettenmenge festzustellen. Im für dieses Aussetzungsverfahren entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum konnte daher, im Rahmen der gebotenen überschlagsmäßigen Fallbetrachtung, nicht mit der für den Ausschluss rechtlicher Zweifel hinreichenden Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Bf. die von ihm letztlich bekannt gegebene Zigarettenmenge tatsächlich übernommen hatte…

…Beschuldigten vom 29. Dezember 2007. Der Bf bestätigt den Ankauf von zwei Stangen Zigaretten. Die Ware sei ihm allerdings per Post zugesandt worden. Er habe nicht wissen können, dass er die Ware irgendwo verzollen hätte sollen. Es sei auch nirgendwo ersichtlich gewesen, als er die…

…er die von ihm erworbenen Zigaretten nicht weiter verkauft. Die offenbare Unrichtigkeit seiner vorherigen Angaben würde sich schon daraus ergeben, "dass die Behörde trotz intensiver Erhebungen keinen einzigen Abnehmer aus den angeblichen sonstigen Verkäufen des Bf. ausforschen konnte und dass die Person, von welcher der…

…r.o. Diese Tätigkeit habe es nur dem Bw. ermöglicht, an bestimmte Zigarren und Informationen zu gelangen. Die Mitnahme von Zigarren habe sich "schleichend" ergeben. Der Bw. habe aus einem gewissen Loyalitätsbewusstsein Zigarren zum Selbstkostenpreis verkauft. Wenn das jemand als Werbung auffasse, solle er. Es…

…Stange und der Preis von € 50,00 für 2 weitere Stangen Zigaretten einer der genannten "Marken à 25" handschriftlich festgehalten wurden. Ein Zettel klebte auf einem leeren Karton, die beiden anderen Zettel lagen in einem anderen Karton. Somit liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die…

…festgestellt werden könnte, dass es sich bei den Zigarren um nicht verzollte mit Eingangsabgaben belastete gehandelt hat. Nach der Aktenlage gibt es jedoch - vor allem wenn man an die von der StA Salzburg angeordnete ergänzende Stellungnahme des Zollamtes als Finanzstrafbehörde vom 6. August 2018 denkt…

…nunmehr zu verzollen wären und hinsichtlich derer eine Gestellungspflicht bestünde. Dies würde für die Folgejahre freilich sinngemäß gelten. Selbst im hypothetischen Fall, dass die angegeben Menge an Zigaretten tatsächlich eingeführt worden wären und selbst wenn angenommen werden würde, dass die Verbringungen von Zigaretten nach Österreich…