…E. wird gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG für die fahrlässige Verkürzung von Altlastenbeiträgen der Kalendervierteljahre III und IV/2012 unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 21 und 23 Abs. 3 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 festgesetzt. 3. Gemäß § 20 Abs…

…in der Höhe von € 499.468,00 sowie für Zeiträume der Quartale II - IV/2014 wird gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt. Über ***Bf1*** wird für die verbleibenden Finanzvergehen der grob fahrlässigen Verkürzung der Altlastenbeiträge der GmbH. von € 141…

…casu Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abführt). Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 AISAG unterliegt das Ablagern von Abfällen (§ 2 AISAG) dem Altlastenbeitrag. Nach § 4 Z 1 AISAG ist Beitragsschuldner der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der…

…somit eine Verkürzung an Altlastenbeitrag für die Zeiträume I/2013 bis IV/2014 nicht mehr bescheidmäßig festgestellt wurde, kann eine diesbezügliche abgabenrechtliche Verletzung nicht mehr Sache des Beschwerdeverfahrens sein, sodass insoweit der Beschwerde für den Zeitraum I/2013 bis IV/2014 für Teilbeträge von gesamt…

…wegen einer Verantwortlichkeit für die durch die Entscheidungsträgerin Mag. A. wird wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Verkürzung von Altlastenbeiträgen der ***Bf1*** für die Quartale I/2013 bis IV/2014 für Teilbeträge von gesamt € 1.909.542,80 durch die Entscheidungsträgerin Mag. A. gemäß …

…casu Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abführt). Gemäß § 3 Abs 1 Z 1 AISAG unterliegt das Ablagern von Abfällen (§ 2 AISAG) dem Altlastenbeitrag. Nach § 4 Z 1 AISAG ist Beitragsschuldner der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der…

…noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war, einen Sachbescheid (im Ergebnis erstmals) zu erlassen (vgl. VwGH 29.04.2010, 2008/15/0098). Da somit eine Verkürzung an Altlastenbeitrag für die Zeiträume I/2013…

…Sinne dieses Bundesgesetzes eine Anlage, die zur langfristigen Lagerung von Abfällen errichtet wurde. Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSaG in der oben genannten Fassung unterliegt das Deponieren (§ 2 Abs. 8) von Abfällen dem Altlastenbeitrag. Mit Erlass der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie zur…

…Mit den von der Firma D. ausgestellten Baurestmassennachweisen, die der Behörde vorgelegt worden seien, habe offensichtlich der Eindruck vermittelt werden sollen, dass nur eine beitragsfreie Zwischenlagerung stattgefunden hatte. Nach vorläufigen Schätzungen sei durch diese Handlungsweise eine Verkürzung von Altlastenbeiträgen für knapp 5.000 Tonnen Baurestmassen…

…der Zuerkennung der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige nach § 29 FinStrG. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung sei der Deliktserfolg einer Verkürzung von Selbstbemessungsabgaben schon dann eingetreten, wenn sie ganz oder teilweise nicht im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit abgeführt werden. Das Hauptzollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz verweist…

…wieder zuzuführen und es widersinnig wäre, Kompost zu sieben um ihn danach zwecks besserer Haftung am Untergrund wiederum mit Strukturmaterial zu vermischen. Dass die Verwendung derartigen Materials zur Rekultivierung von Böschungen dem Altlastenbeitrag unterliegen solle, werde vom Beschwerdeführer bestritten. Jedenfalls sei dies dem Beschwerdeführer aber…

…den Bescheid Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. Jänner 2001, Zl. ab, eingebrachte Berufung als verspätet zurückgewiesen. Das Hauptzollamt Wien, Außen- und Betriebsprüfung/Zoll hat mit der Bf, vertreten durch H, am 17. Jänner 2002 eine Niederschrift über durchgeführte Ermittlungen betreffend den Altlastenbeitrag für den Zeitrum…

…Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht, die Verkürzung von Abgaben bewirkt. Im Hinblick auf die rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des Bf und der mitbeteiligten Personen, auf die rechtskräftig gewordenen abgabenrechtlichen Entscheidungen des BFG und/oder des UFS betreffend den Bf und die mitbeteiligte Personen und auf die oben sonst…

…lit. a FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Beispiele: Der Unternehmer beschließt, die…

…AA gewesen. Dieses Unternehmen habe in der Zeit von 2000 bis Ende 2004 auf dem Gelände des angemieteten Grundstückes C., Bauschutt in Haldeschüttung abgelagert, ohne diesen Bauschutt einer Verwertung, Wiederverwendung oder ordentlichen Entsorgung zuzuführen. Der Beschuldigte habe die dafür angefallenen Altlastenbeiträge weder angemeldet, noch geleistet…

…6 AVOG-DV 2010 Die Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen, sowie die Erhebung der Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrages wird auf jenes Zollamt übertragen, - in dessen Bereich im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen oder den Waren, auf welche diese Abgaben entfallen…

…erheben. Hätte die Behörde nicht das von Ö-Normen vorgegebene spezifische Gewicht angenommen, sondern die Ablagerungen verwogen, hätte sie ein geringeres Gewicht festgestellt, sodass in der Folge erheblich geringere Beiträge vorzuschreiben gewesen wären. Die Festsetzung der Altlastenbeiträge sei aber auch aus rechtlicher Sicht unrichtig gewesen…

…den §§ 9 ALSAG und 119 BAO normierten abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung des Altlastenbeitrages in Höhe von 36.224 Euro dadurch bewirkt zu haben, dass er es als verantwortlicher Beitragsschuldner bei der im 4. Quartal 2011 auf einem näher bezeichneten Grundstück bei ***XY***…

…Offenlegungspflicht eine Abgabenverkürzung in Höhe von € 25.032,00 (Altlastensanierungsbeitrag) dadurch bewirkte, indem er im zweiten Quartal 2006 (Juni) 3.129 Tonnen Abfälle (Gießereisand der Abfallschlüsselnummer 31489) auf den Grundstücksparzellen X., ablagern ließ, ohne hiefür beim Zollamt Salzburg eine Altlastenbeitragsanmeldung abgegeben zu haben und…

… 9 AlSaG und 119 BAO normierten Anzeige-, Offenlegungs -und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Altlastenbeitrag in Höhe von € 12.790,41 dadurch zu bewirken versucht hat, dass er es als Beitragsschuldner in Bezug auf die im 3.Quartal 2000 in Haselbach ausgeführte beitragspflichtige Tätigkeit im…