…wurde erwogen: 1) Zum Rechtsmittelvorbringen hinsichtlich Verjährung des Rückforderungsanspruchs: Wie der EuGH in seinem Urteil vom 24.6.2004, C-278/02, ausgesprochen hat, ist Artikel 3 Abs.1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz…

…fahrlässige" Vermischung sollte dadurch vermieden werden.....Die in Drittländern eingekauften Qualitäten an Rindervierteln war immer höherwertig. Es entstand daher auch während des Zerlegeprozesses kein im Drittland besser vermarktbarer Artikel. Dieser Umstand schließt eine vorsätzliche Vermischung aus..." Diese Vorhaltsbeantwortung samt den von der Bf dazu vorgelegten…

…wurde erwogen: 1) Zum Vorbringen hinsichtlich Verjährung des Rückforderungsanspruchs: Wie der EuGH in seinem Urteil vom 24.6.2004, C-278/02, ausgesprochen hat, ist Artikel 3 Abs.1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz…

Bestimmungen des Zollkodex. Sie enthalten keinerlei Bestimmungen, wonach die Anwendung eines Äquivalenzprinzips zulässig ist, wenn Ursprungswaren und andere Waren in einer Referenzperiode zu Verfügung gestanden sind. Das Äquivalenzprinzip kann nämlich nur bei im Zollkodex explizit angeführten Verfahren, wie insbesondere bei aktiver Veredelung (Art.148 Zollkodex…

…ihre Rechtsansicht zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens der Erstattungsvoraussetzungen dar und bringt zahlreiche Argumente vor, weshalb ihrer Ansicht nach die Beurteilung der belangten Behörde zum angeblich nicht nachgewiesenen Gemeinschaftsursprung unrichtig sei. Abschließend geht die Bf. ausführlich auf das Thema "Verjährung des Rückforderungsanspruchs" ein und vertritt…

…ihre Rechtsansicht zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens der Erstattungsvoraussetzungen dar und bringt zahlreiche Argumente vor, weshalb ihrer Ansicht nach die Beurteilung der belangten Behörde zum angeblich nicht nachgewiesenen Gemeinschaftsursprung unrichtig sei. Abschließend geht die Bf. ausführlich auf das Thema "Verjährung des Rückforderungsanspruchs" ein und vertritt…

…Verlängerungshandlung iS des § 209 BAO sei mit der Zustellung des BP-Berichtes vom 29.11.2018 dennoch durchgeführt worden. Somit sei hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 2011, und KESt-Erstattung sowie hinsichtlich des Rückforderungsanspruches gemäß § 241a BAO im Jahr 2019 noch keine Verjährung eingetreten und der Rückforderungsbescheid…

…die Berufung wäre nach Lage des Falles keineswegs als wenig Erfolg versprechend zu bezeichnen, auf § 212a BAO gestützt. Im Berufungsverfahren der Hauptsache wird eine nach Ansicht der Bf. vorliegende Verletzung des Parteiengehörs vorgebracht sowie die angeblich bereits eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs eingewendet. Mit Bescheid vom…

…die Berufung wäre nach Lage des Falles keineswegs als wenig Erfolg versprechend zu bezeichnen, auf § 212a BAO gestützt. Im Berufungsverfahren der Hauptsache wird eine nach Ansicht der Bf. vorliegende Verletzung des Parteiengehörs vorgebracht sowie die angeblich bereits eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs eingewendet. Mit Bescheid vom…

…116/2009 mit Ablauf des Kalenderjahres 2015 oder 2016 entstanden ist, sind nicht festzusetzen; im Fall der bereits erfolgten Festsetzung ist von Amts wegen der Festsetzungsbescheid aufzuheben und der festgesetzte Betrag zurückzuzahlen." Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach § 207 Abs. 1 BAO der Verjährung…

…auf dem Verrechnungskonto) verbucht und damit offengelegt, liegt grundsätzlich keine verdeckte Ausschüttung vor. Eine verdeckte Ausschüttung (trotz Verbuchung des Rückforderungsanspruchs) wäre dann gegeben, wenn im Vermögen der GmbH keine durchsetzbare Forderung an die Stelle der ausgezahlten Beträge tritt. Im Hinblick auf die tatsächliche Aufnahme der…

…gewesen, erstatten. Die Behörde bezieht sich auf VwGH Judikatur im Zusammenhang mit Sicherstellungen. Gerade in dem angeführten Erkenntnis hat sich der VwGH aber nicht mit der Frage des Eintritts der Verjährung befasst. Es ging um einen Rückforderungsanspruch. Dazu wurde festgehalten, dass es nicht relevant ist…

…zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu hören - die angefochtenen Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO vom 28.11.2019 wegen im Jahr 2012 zu Unrecht erfolgter Auszahlungen von KESt-Erstattungen in Höhe von insgesamt € 838.847 erlassen. 3.1. Verjährung des Rückforderungsanspruches Der mit BGBl 91/2020…

…Beim Rückforderungsanspruch handelt es sich auch um keine Strafe, auch wenn der Bw das so empfindet. Verjährung: Der Bw hat im Jahr 2004 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Bw nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die…

…Bf. der Rückforderung im Wesentlichen mit dem Argument der überwiegenden Kostentragung des Unterhalts seiner Töchter entgegen, respektive wendet dieser im Vorlageantrag zusätzlich Verjährung des Rückforderungsanspruches ein. Nach ergänzenden Ermittlungen des Verwaltungsgerichtes wurde seitens der belangten Behörde ein EDV- Auszug betreffend die an den Bf. zur…

…Umsatzsteuer bestehe kein eigener Rückforderungsanspruch, wenn die Umsatzsteuergutschrift zu hoch war. Auch in diesem Fall verjähre das Recht, Vorsteuer zurück zu fordern mit dem Recht auf Festsetzung der Umsatzsteuer. Das Finanzamt verwies darauf, dass es im Beschwerdefall um die Verjährung des Rückforderungsanspruches (und nicht der…

…Bf. hat sich unabhängig davon auch noch ausdrücklich auf die bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruches berufen. Dies folge ihre Ansicht nach aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Schließlich…

…wären die bekämpften Bescheide nicht ergangen. Unabhängig davon sei bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Zur festgesetzten Sanktion sei auf das…

…wären die bekämpften Bescheide nicht ergangen. Unabhängig davon sei bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Zur festgesetzten Sanktion sei auf das…

…wären die bekämpften Bescheide nicht ergangen. Unabhängig davon sei bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Zur festgesetzten Sanktion sei auf das…