Artikel 43 Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Transfers (Artikel 49 des Zollkodex) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass a)bei der Ankunft auf einem für die Zollkontrolle zuständigen internationalen Unionsflughafen jeglicher Transfer von Waren aus dem Handgepäck vor der Kontrolle dieses Gepäcks überwacht wird; b)beim Abflug…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. e des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. April 2018 gegen das Erkenntnis des…

…eines Katastrophenschadens liegt nicht vor. Die Bf. bezahlte € 3.100,- an Kosten nach einem gerichtlichen Vergleich für die Sanierung und Isolierung der Baugrube nach Wassereintritt zur Verhinderung von weitergehenden Schäden. Dieser Betrag wurde in der Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Dr. Elisabeth Hrastnik, Rechtsanwältin, 7400 Oberwart, Hauptplatz 11, als Masseverwalterin im Konkurs des M.S., vom 4. Dezember 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 2. November 2009 betreffend Haftungen gemäß § 9 iVm…

…nicht unverhältnismäßig, weil ein Unterbleiben, ja sogar eine Verhinderung einer derartigen Kontrolle nicht immer zwangsläufig zum Verlust der Ausfuhrerstattung führen muss. Art 5 Abs 6 VO 615/98 sieht dazu nämlich eine Ausnahmeregelung vor: "Kann die Kontrolle nach Artikel 3 Absatz 1 aus Gründen, die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften in Wien betreffend Zurücknahme der Berufung betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer sowie Gewerbesteuer für die Jahre 1986-1989 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…des § 217 Abs. 7 BAO zu prüfen (UFS 7.5.2007, RV/1013-L/04). Nachdem sich der Bw auf seine krankheitsbedingte Verhinderung berufen hat, was jedenfalls eine Rechtfertigung im Hinblick auf das Ausmaß des Verschuldens impliziert, waren auch im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen des …

…die richtige Durchführung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Folgendes vereinbart: Im Sinne des Artikels 11 Absatz 3…

… 157, 126 FinStrG in seiner Abwesenheit durchgeführt, da bis zum Verhandlungstermin keine Verhinderung bekannt gegeben wurde. Erst Tage nach der Verhandlung (glaublich am 12. oder 13. Oktober 2017) wurde der Vorsitzende von einem Freund/Verwandten/Bekannten des Antragsteller telefonisch um Auskunft über den Stand des…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in Linz in der Finanzstrafsache gegen der Bf. wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Juli 2002…

…bzw. 5. Juni 2023 war Herr AB2 zuständiger Amtsbeauftragter im Finanzstrafverfahren gegen ***Bf1*** und die **Bf2**. Eine Verhinderung, die eine Vertretung durch Herrn AB1 als Amtsbeauftragten rechtfertigen würde, ist - zumal AB2 als Sachbearbeiter der Beschwerde aufscheint - nicht nachgewiesen. Mit Eingabe von Herrn AB2 vom 22…

…mangels Vorliegens einbringungshemmender Umstände, in der Folge Vollstreckbarkeit eingetreten. Die auf das Abgabenkonto im Jahr 1996 und in den Folgejahren laufend entrichteten Saldozahlungen zur Verhinderung weiterer Vollstreckungshandlungen stellen, wie bereits mehrmals ausgeführt, keine ordnungsgemäße Entrichtung zur Erwirkung einer strafbefreienden Selbstanzeige dar. Letztlich wurde die Umsatzsteuervoranmeldung…

weitere GZ. RV/6300002/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk als weitere Mitglieder…

11.6. Faktum 6, New Beetle 2003, blau, FGNr. mmm6: Dieses Fahrzeug wurde am 7. Juni 2011 gesehen (laut Prüferin: Schauraum) mit der Anschrift XBX gesehen mit grünem Überstellungskennzeichen; es wurde immer wieder befristet angemeldet. Am 18. August 2011 wurde von der B-GmbH mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Adresse, Adresse 1, vertreten durch Steuerberatung, Adresse3, vom 01.12.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 23.11.2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben: Die Bemessungsgrundlage und…

…Organ des Finanzamtes Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz Mag. H vorgesehen. Im Falle seiner Verhinderung hatte in den Senat als erstgereihter Vertreter Dr. O einzutreten (siehe die im Auszug vorgelegte diesbezügliche Verfügung). Diese Regelung blieb für 2003, 2004 und 2005 mit der Maßgabe der Umwandlung…

Bedenkt man die oben dargelegten Argumente, ist im Zweifel zugunsten für die Zweitbeschuldigte ihr Fehlverhalten in Bezug auf ihre vorsätzliche Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, Mai, Juni, Juli, August, Oktober, November, Dezember 1999, Jänner, Februar, März und April 2000 bis zum Ablauf der…

…telefonische Kontaktaufnahme mit dieser) zu überzeugen, andererseits er aber sehr wohl entsprechende organisatorische Vorsorgen zur Verhinderung von Fehlleistungen in seinem Kanzleibetrieb zu treffen und darüber hinaus auch den ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflichten seinem Kanzleipersonal, zu deren Aufgaben üblicherweise auch das Kouvertieren…

…Manual on Effective Mutual Agreement Procedures - MEMAP) veröffentlicht.2 Es enthält eine Zusammenstellung von 24 "best practices" zur Verbesserung von Verständigungsverfahren. Im Jahr 2013 wurde mit dem BEPS Projekt der OECD/G20 ein umfassendes Maßnahmenpaket mit 15 Aktionspunkten zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vereinbart…

Zudem kann die zuständige Behörde auch eine einseitige Lösung veranlassen, wenn dem Begehren des Abkommensberechtigten durch rein innerstaatliche Maßnahmen abgeholfen werden kann und die Mitwirkung eines anderen Staats nicht erforderlich ist (§ 15 Abs. 4 EU-BStbG). Eine zuständige Behörde kann die Streitfrage bspw. einseitig lösen…