…zur Kenntnis genommen. Es ist daher beabsichtigt, bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 1996 die Vergütungen für die Diensterfindung als (zusätzliche) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug im Ausmaß von 222.221,00 S zu berücksichtigen. Die Besteuerung dieser Einkünfte erfolgt mit dem halben Durchschnittssteuersatz…

…1988 hat er ausdrücklich die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf zur…

…1988 hat er ausdrücklich die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels kommen zu lassen; § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf zur…

…Unstrittig ist, dass es sich gegenständlich um eine Erfindung iSd § 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970 handelt. Vergütungen für Diensterfindungen sind grundsätzlich als sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988 unter der Berücksichtigung des Jahressechstels zu versteuern. Sie unterliegen bis zur Ausschöpfung desselben einem festen Steuersatz. Die…

…Diensterfindung vorlägen, wurde den Mitarbeitern eine Vergütung gewährt, für die die Steuerbegünstigung zustehe. Die Höhe der Gewinnbeteiligung würde jährlich neu verhandelt und es bestehe seitens des Dienstnehmers kein Anspruch darauf. Im Übrigen verwies die Berufungswerberin ergänzend darauf, dass auch die Art der Abgeltung der Diensterfindungen…

…aus der durch das Berufungsgericht mit Urteil vom 16.9.2004 (ON 115) ausgesprochenen Maßgabenbestätigung, wonach das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem Kläger eine Vergütung für die Verwertung der Diensterfindung Klimagerät C. zu bezahlen, dem Grund nach zu Recht besteht, ergibt sich zweifelsfrei…

…im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern…

…sind sämtliche Ansprüche [des Bf.] auf Diensterfindungsvergütungen nach dem PatG gegenüber der R-GmbH endgültig bereinigt und verglichen und verzichtet [der Bf.] ausdrücklich auf die Geltendmachung darüberhinausgehender Ansprüche.“ Die R-GmbH übermittelte dem Finanzamt für diese Vergütung einen den Zeitraum April 2016 umfassenden Lohnzettel mit…

…B1 entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat in den beschwerdegegenständlichen Jahren von seinem Dienstgeber folgende Vergütungen erhalten, für die er den halben Durchschnittssteuersatz beantragt: | | Prämie gesamt in Euro | davon Diensterfindungsvergütung in Euro | 2016 | 453.073,62 | 91.248,97 € …

…1988 hat der Gesetzgeber die Entscheidung getroffen, nur Arbeitnehmer, deren Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen, in den Genuss der begünstigten Besteuerung von Prämien für Verbesserungsvorschläge und Vergütungen für Diensterfindungen im Rahmen eines zusätzlichen Sechstels zukommen zu lassen. § 67 Abs. 7 EStG 1988 findet daher auf zur…

…von der Behörde in der Begründung angeführte Abtretung des Nutzungsrechtes vom Dienstnehmer an den Dienstgeber zivilrechtlich gar nicht vorliegen. Werde die Diensterfindung auf Grund der kollektivvertraglichen Andienungsregelung vom Dienstgeber in Anspruch genommen, habe der Dienstnehmer lediglich Anspruch auf eine angemessene besondere Vergütung für seine Arbeitsleistung…

… 10 Patentgesetz, für Diensterfindungen von Dienstnehmern anzuwenden ist! Hinsichtlich der steuerlichen Vorgangsweise (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, beim Dienstgeber LSt-, DB-, DZ- und Kommunalsteuerpflichtig!!!, Begünstigung gem. § 67 Abs. 7 EStG) bei anerkannten Vergütungen für Diensterfindungen wird darauf verwiesen, dass lediglich 15 % des Jahressechstels mit dem fixen…

…des Zeitraumes und Inhaltes der Verhandlungen, ziffernmäßige Darstellung der geforderten sowie der schlussendlich erhaltenen Vergütungen für die einzelnen Diensterfindungen und Patente usw. . 5) Vorlage des bezughabenden Schriftverkehrs. --- Der Bedenkenvorhalt des BFG wurde seitens des Bf am 3.05.2019 wie folgt beantwortet: Zu Punkt 1…

…sind sämtliche Ansprüche von [Bf.] auf Diensterfindungsvergütungen nach dem PatG gegenüber [R-GmbH] endgültig bereinigt und verglichen und verzichtet [Bf.] ausdrücklich auf die Geltendmachung darüberhinausgehender Ansprüche.“ III. Die R-GmbH übermittelte dem Finanzamt für diese Vergütung einen den Zeitraum August 2016 umfassenden Lohnzettel mit folgenden…

…15.802,00 CHF ausgewiesen. Strittig ist einzig, ob die Vergütung für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge (1.113,00 CHF) bei den im Bescheid in Ansatz gebrachten Einkünften ohne inländischen Steuerabzug (97.844,35 €) in Abzug gebracht wurde oder nicht. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung …

…1*** entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat in den beschwerdegegenständlichen Jahren von seinem Dienstgeber folgende Vergütungen erhalten, für die er den halben Durchschnittssteuersatz beantragt: | | Prämie gesamt in Euro | davon Diensterfindungsvergütung in Euro | 2016 | 453.073,62 | 91.248,97 € …

…verwehrte gleichzeitig die Versteuerung als Einkommen aus selbständiger Arbeit. Dies führte schlussendlich zur vorliegenden Beschwerde. Sollten meine Ausführungen hierüber nicht den erwünschten Erfolg bringen, so möchte ich auf die Problematik und das Spannungsverhältnis bei Vergütungen für Diensterfindungen, in Zusammenhang mit § 37 Abs 7 EstG verweisen…

…Dafür sprechen auch die diesbezüglichen Erläuterungen der Fa. ***1a*** (vgl. Stellungnahme vom 10.3.2022) im Zuge der Neuregelung betr. Vergütungen für Diensterfindungen. Von der belangten Behörde wurde dazu vorgebracht, dass bei Übermittlung von Unterlagen, woraus die im Vorlageantrag angeführte neue, individuelle Prämienberechnung ersichtlich ist…

…wie viele Patentanmeldungen erfolgt seien. § 8 PatG 1970 sehe vor, dass dem Dienstnehmer für die Überlassung einer Diensterfindung eine angemessene besondere Vergütung gebühre. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt sei, liege ein steuerrechtlich begünstigter Tatbestand vor. Dem Beschwerdeführer sei schon bei Eintritt in das Unternehmen ein…

…ob bzw. wie viele Patentanmeldungen erfolgt sind. § 8 PatG 1970 sieht vor, dass dem Dienstnehmer für die Überlassung einer Diensterfindung eine angemessene besondere Vergütung gebührt. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, liegt ein steuerrechtlich begünstigter Tatbestand vor. Dem Bescherdeführer wurde schon bei Eintritt in das…