…unselbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet bzw. von zumindest sechzig Kalendermonaten ständigem Aufenthalt in Österreich entfallen demnach. Auch kann ein Familienbeihilfenanspruch nunmehr nicht mehr vom haushaltszugehörigen Ehegatten abgeleitet werden. Dass die im § 3 Abs.1 und 2 FLAG 1967 idF BGBl. I 2005/100, geforderten Voraussetzungen - die…
…Beschäftigung wurden auch von der Bw. nicht erklärt. Für den Zeitraum Mai 2005 bis November 2005 ist daher keine Familienbeihilfe zu gewähren (vgl. § 3 Abs.1 FLAG idF. BGBl. I Nr. 142/2004). Die Berufung war daher abzuweisen. Den Ausführungen betreffend die Verfassungswidrigkeit wird entgegengehalten…
…Mai 2005 bis September 2006 ist daher keine Familienbeihilfe zu gewähren (vgl. § 3 Abs.1 FLAG idF. BGBl. I Nr. 142/2004). Die Berufung war daher abzuweisen. Den Ausführungen betreffend die Verfassungswidrigkeit wird entgegengehalten: Es ist nicht Aufgabe des unabhängigen Finanzsenates die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen…
…Gesetze treffen kann, ist die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Juli 2006 zu Recht erfolgt. Die Berufung war daher abzuweisen. Verfassungswidrigkeit Der Bw. bestreitet die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung (§ 3 FLAG (BGBl. I Nr. 100/2005) wegen Gleichheitswidrigkeit. Gegen diese…
…100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs…
…in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs.1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde." § 55 Abs. 1 FLAG lautet: "…
…3 Abs 1 FLAG haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder nach § 54 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100…
…100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs…
…3 FLAG 1967 idF. BGBl. I 142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz) zur Anwendung. Dies bedeutet, dass beim Bw. für die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe vorlagen, da er seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhältig war. Die Rückforderung der Familienbeihilfe für die Monate Jänner 2006…
…100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs…
…3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. Mit BGBl 168/2006 wurden dem § 3 FLAG…
…I Nr. 100/2005 oder bereits idF BGBl. I Nr. 168/2006. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 ist für den Anspruch auf Familienbeihilfe für Nichtösterreicher - abweichend von den im Berufungsfall nicht zum Tragen kommenden Tatbestandsvoraussetzungen der Absätze 1 bis 3…
… 3 FLAG 1967 idF des BGBl. I Nr. 100/2005 gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße, so gilt dazu anzumerken, dass die Abgabenbehörden ihre Entscheidungen entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu treffen haben und folglich die Überprüfung bzw. Feststellung einer eventuellen Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesbestimmung nicht in die Kompetenz…
…Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen…
…in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde." § 55 Abs. 1 FLAG lautet: "…
…des Hauptvergleichsbetriebes ist 100 (Abs. 3). 4. Nach § 35 BewG 1955 sind bei der Bewertung wiederkehrende Direktzahlungen gemäß Art. 2 lit. d der VO (EG) 73/2009 idF der VO (EG) 1250/2009 vom 30.11.2009 gesondert zu berücksichtigen und in Höhe von 33%…
…Für das Jahr 2015 beträgt der Freibetrag gemäß § 5 Abs. 1 leg.cit. € 1.555,90 (2.096,00 minus 540,10) Auch der Kinderfreibetrag gemäß § 106a EStG 1988 idF BGBl I Nr. 112/2012 steht der Beschwerdeführerin für 2013 und 2015 nach Dafürhalten…
…BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von…
…100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. (3) Abweichend von Abs…
…I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 87/2012, rechtmäßig in Österreich aufhalten. (2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 4 FLAG…