Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 25. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Dezember 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit "Übergabsvertrag mit Pflichtteilsverzicht" vom 28.12.2004 hat Herr JG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 11. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. November 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit "Übergabsvertrag mit Pflichtteilsverzicht" vom 28.12.2004 hat Herr JG…

…2007 Schenkungssteuer in Höhe von 182.500,00 € festgesetzt. Die Vorschreibung an die XY erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig, da der Wert des Liquidationserlöses der P noch nicht festgestanden ist. Gegen diesen Schenkungssteuerbescheid richtet sich die gegenständliche Berufung wegen Verfassungswidrigkeit der herangezogenen…

…15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. November 2007, B 1311/07-8 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 10. Jänner 2008

…vom 15. Juni 2007, G 23/07 ua. aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Grund der Zuerkennung der Anlassfallwirkung mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2007, B 788/07 war die Schenkungssteuer für die angeführten Rechtsvorgänge nicht festzusetzen. Linz, am 31. Oktober 2007

…dem Titel der Nachstiftung als weiterer Vermögenswert gewidmet und am 22.12.1999 an diese abgetreten. Mit Bescheid vom 27.3.2001, St.Nr.xxx/yyyy, wurde für diesen Vorgang und die Errichtung der Privatstiftung vom 10.12.1999 (S 1,000.000,--) Schenkungssteuer in…

…Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 wurde der Grundtatbestand der Schenkungssteuer, nämlich § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 als verfassungswidrig aufgehoben. In weiterer Folge hat der Verwaltungsgerichtshof die oben erwähnte Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, Zl…

…26. April 2007, RV/0538-L/06, wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben wurde. Aus ebendiesem Grund ist daher nunmehr im fortgesetzten Verfahren der Berufung des MA vom 6. September 2005 Recht zu geben und ist der angefochtene Schenkungssteuerbescheid vom 10. August 2005 aufzuheben. Linz…

…sich gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer mit den beiden Bescheiden vom 1. Juni 2007 in Höhe von jeweils 8.750,00 € auf Grund eines Vermögenswidmungsvertrages vom 5. April 2007 mit Frau F. Anna und Herrn F. Rudolf und wendet die Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer ein. …

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer mit Bescheid vom 4. Juni 2007 in Höhe von 387.400,00 € auf Grund eines Vermögenswidmungsvertrages vom 7. Februar 2007 mit Frau B. und wendet die Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer…

…die Verfassungswidrigkeit des schenkungssteuerrechtlichen Tatbestandes eingeschränkt und auf das Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 und den Beschluss vom 8. März 2007 des Verfassungsgerichtshofes verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der…

…die Verfassungswidrigkeit des schenkungssteuerrechtlichen Tatbestandes eingeschränkt und auf das Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 und den Beschluss vom 8. März 2007 des Verfassungsgerichtshofes verwiesen Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der…

…verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung des Schenkungsvorganges bestehen und wurde in diesem Zusammenhang der Antrag auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides gestellt. Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 wurde das Berufungsbegehren modifiziert, sodass nur mehr die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wurde. Über die Berufung wurde…

…auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides gestellt. Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 wurde das Berufungsbegehren modifiziert, sodass nur mehr die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Steuer…

…hat der VfGH bislang mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15, ausschließlich den Grundtatbestand zur Erbschaftssteuer nach Ziffer 1 des § 1 Abs. 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben; dies mit Wirkung erst ab 1. August 2008. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Grundtatbestandes zur Schenkungssteuer…

…hat der VfGH bislang mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15, ausschließlich den Grundtatbestand zur Erbschaftssteuer nach Ziffer 1 des § 1 Abs. 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben; dies mit Wirkung erst ab 1. August 2008. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Grundtatbestandes zur Schenkungssteuer…

…hat der VfGH bislang mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15, ausschließlich den Grundtatbestand zur Erbschaftssteuer nach Ziffer 1 des § 1 Abs. 1 ErbStG als verfassungswidrig aufgehoben; dies mit Wirkung erst ab 1. August 2008. Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Grundtatbestandes zur Schenkungssteuer…

…der Schenkungssteuer einzubeziehen. Daraufhin hat das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) am 5. Februar 2007 zur Entscheidung vorgelegt. Am 22. Mai 2007 hat der Bw sein Berufungsbegehren auf die Verfassungswidrigkeit des dem angefochtenen Schenkungssteuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzes eingeschränkt und auf die Durchführung der…

…10. April 2007 JS, nunmehriger Berufungswerber, auf Basis des gemeinen Wertes der erhaltenen Geschäftsanteile Schenkungssteuer in Höhe von jeweils 1.502,01 € vorgeschrieben. Diese Schenkungssteuerbescheide werden mit der gegenständlichen Berufung vom 25. April 2007 wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Zif. 2…

…vom 10. April 2007 RS , nunmehrige Berufungswerberin, auf Basis des gemeinen Wertes der erhaltenen Geschäftsanteile Schenkungssteuer in Höhe von jeweils 179,10 € vorgeschrieben. Diese Schenkungssteuerbescheide werden mit der gegenständlichen Berufung vom 25. April 2007 wegen Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Zif. 2…