…vom 26. Mai 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 1. März 1999 hat Herr JH seinen Rauchfangkehrerbetrieb seinem Sohn KH gegen Übernahme sämtlicher Passiven in Höhe von 1,964.073,60 S…

… Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TN, L, vertreten durch Dr. Helge Fosen, Notar, 4240 Freistadt, Hauptplatz 15, vom 29. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. September 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 7. Dezember 2005 haben BuCS ihre Geschäftsanteile an der S Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Hk in Höhe von je 125.000,-- S durch…

…dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher der Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft…

…dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher der Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft…

…dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher der Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft…

…dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher der Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft…

…dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher der Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X Privatstiftung, Adr, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstr. 41-43, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. April 2007 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. März 2007 betreffend Schenkungssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. März 2007 setzte…

…dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher die Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft…

…dass der VfGH mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Wenn daher der Bw. die gegenständliche Schenkungssteuervorschreibung ausschließlich mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer bekämpft…

…hat der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren in Hinblick auf eine etwaige Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes eingeleitet. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 wurde dieses Gesetzesprüfungsverfahren auf den gesamten Grundtatbestand des Erbschaftssteuergesetzes ausgedehnt. Bekanntermaßen scheint in diesem Verfahren die Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des dreifachen Einheitswertes bei…

…hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Str. 19, IZD-Tower, vom 8. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: …

…der obigen Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Am 5. Jänner 2006 wurde obige Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2007 wurde durch die Berufungswerberin die obige Berufung eingeschränkt auf die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Schenkungssteuer…

…11. April 2007 teilte der Bw. mit, dass er unter Hinweis auf das beim Verfassungsgerichtshof anhängige Gesetzesprüfungsverfahren seine Berufung auf die Bekämpfung der Verfassungsmäßigkeit der Schenkungssteuer einschränkt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat teilt grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschreibung der Schenkungssteuer…

…dann übersieht er dabei, dass eindeutiger Gegenstand der im Ehepakt diesbezüglich getroffenen Vereinbarung nicht die (entgeltliche oder unentgeltliche) Übertragung des Liegenschaftsanteiles und damit ein verwirklichter Tatbestand nach dem Grunderwerbsteuer- oder Schenkungssteuergesetz war, sondern die einvernehmliche Festlegung eines Fixbetrages mit dem ein (in Zukunft etwaig entstehender…

…Schenkungssteuer nur bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes im Sinne des ABGB vorgesehen, nicht aber bei einer anderen zwangsweisen Herausgabe von Schenkungen. Das Argument, dass sich die Vermögensauskehr bei den unterschiedlichen Auflösungsgründen insofern unterscheidet, als das Vermögen beim Widerruf an den Stifter rückgeführt werde und bei der…

…hat der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren in Hinblick auf eine etwaige Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes eingeleitet. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2006 wurde dieses Gesetzesprüfungsverfahren auf den gesamten Grundtatbestand des Erbschaftssteuergesetzes ausgedehnt. Bekanntermaßen scheint in diesem Verfahren die Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des dreifachen Einheitswertes bei…

…Es sei auch nicht Aufgabe der Behörde, die Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Gesetze zu verteidigen. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2007 stellten die steuerlichen Vertreter des Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung über den gegenständlichen Schenkungssteuerbescheid. Über die…