UFSW RV/1601-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Str. 19, IZD-Tower, vom 8. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Widmungserklärung vom 2. Dezember 2004 (worüber ein Notariatsakt aufgenommen wurde) widmete und übertrug Frau G. - als Erststifterin der BW. - ihren Geschäftsanteil an der G. GmbH an die BW. . Dieser Vorgang wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 7. Dezember 2004 angezeigt. In weiterer Folge leitete das Finanzamt ein Prüfungsverfahren (gemäß § 147 Abs. 1 BAO) ein, um den gemeinen Wert des Geschäftsanteiles zu ermitteln. Mit Bescheid vom 27. April 2007 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für den o.a. Vorgang - unter Berücksichtigung einer Vorschenkung - gemäß § 8 Abs. 3 lit. b ErbStG mit € 2.055.015,- fest. In der Begründung verwies das Finanzamt auf das Ergebnis der Prüfung und die Niederschrift über die erfolgte Schlussbesprechung. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde ausschließlich geltend gemacht, dass der Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG verfassungswidrig sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG unterliegen Schenkungen unter Lebenden der Schenkungssteuer. Als Schenkung im Sinn des Gesetzes gelten nach § 3 Abs. 1 ErbStG unter anderem: 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes, 2. jede andre freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, ... 7. der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäftes unter Lebenden. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Tatbestand einer Schenkung unter Lebenden iSd § 1 Abs. 1 Z. 2 ErbStG iVm § 3 Abs. 1 Z. 1 ErbStG verwirklicht wurde und dass die Steuerschuld bereits entstanden war. Zum Einwand der Verfassungswidrigkeit ist Folgendes zu sagen. Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Der unabhängige Finanzsenat hat somit bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles die zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung (Entstehung der Steuerschuld) in Rechtsbestand stehende Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG anzuwenden. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 bereits ein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG eingeleitet hat. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Über eine etwaige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes entscheidet der Verfassungsgerichtshof dadurch, dass er eine als verfassungswidrig erkannte gesetzliche Bestimmung ab einem bestimmten Zeitpunkt aufhebt. Im Falle einer solchen Aufhebung ist aber diese gesetzliche Bestimmung (von den so genannten "Anlassfällen" oder von einer abweichend vom Regelfall ausgesprochenen Aufhebungsfestlegung durch den VfGH einmal abgesehen) auf jene Steuerfälle, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung bereits entstanden war, weiterhin noch anzuwenden. Es war daher die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 6. Juni 2007