…einer österreichischen GmbH (VwGH 25.11.1992, 91/13/0144)]. All diesen Fällen ist sonach gemeinsam, dass für den ausländischen Unternehmer keine dauerhafte Verfügungsberechtigung über eine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" im Sinn des § 29 BAO bzw. "feste Geschäftseinrichtung" im Sinn des Art. 5 Abs…

…direkten Verrechnung der Umsatzsteuer über die Finanzamtskonten des Mieters seien ebenso gescheitert wie Bemühungen, den Globalzessionsvertrag zivilrechtlich anzufechten. Mit der Sperre der Bankkonten und dem Totalverlust der Verfügungsberechtigung unterließ die Beschuldigte die fristgerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen, weil sie darin keinen Sinn mehr erkennen habe können…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende***SenV***, den Richter ***Ri*** und die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** über den Rekurs von ***Rw***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Kanzlei Kleiner Eberl Brandstätter Steuerberatung GmbH, Burgring 22, 8010 Graz, und von ***Rw2***, vertreten durch Kanzlei Kleiner Eberl…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch den Sachwalter Rechtsanwalt SW, Adresse2, über den Vorlageantrag vom 22.10.2015 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 5.10.2015 betreffend Beschwerde vom 11.9.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes…

…ON1.03, Rz 61 zu § 871) Im gegenständlichen Fall ist - vor dem Hintergrund des Parteienvorbringens zum Irren hinsichtlich der umfassenden Verfügungsberechtigung der Verpächterin über den Pachtgegenstand - das Vorliegen eines Irrtums iSd § 871 ABGB zu prüfen. Wie bereits im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt wurde, ergibt sich…

…Die rechtliche Konstruktion der hier vorliegenden Handelstätigkeit sei zwar unüblich, aber keineswegs geeignet, die Verfügungsberechtigung über die importierten Gegenstände zu versagen. Im Übrigen habe man sich vor Beginn der Geschäftstätigkeit bei der zuständigen Fachreferentin des Finanzamtes erkundigt, welche die gewählte Geschäftspraktik zwar als unüblich angesehen…

…eine Bereicherung des Empfängers bejaht oder in Kauf nimmt (zB VwGH 27.05.1999, 96/16/0038). Bei der Einräumung von Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen ohne Schenkungsabsicht, wie der Verfügungsberechtigung über ein Konto, indem der Kontoinhaber verfügt, dass eine weitere Person auf seinem Konto zeichnungsberechtigt ist…

…Zustellbevollmächtigter in dieser Sache und auch nicht berechtigt, für die anderen Erben zu agieren. Er hafte auch nicht für diese. Die Verfügungsberechtigung, auf die das Finanzamt Bezug nehme, sei eine interne Vereinbarung ausschließlich zur Realisierung des Erbes gewesen. Er ersuche um Aliquotierung des Rückforderungsbetrages nach…

…wurde erneut auf den Beschluss des ***Bez_BG*** vom 21.04.2022, ***GZ_BG*** verwiesen, der der Bf die alleinige Verfügungsberechtigung über das aus den Einkommensteuerbescheiden 2018 und 2019 sich ergebende Guthaben auf dem Abgabenkonto St.Nr. ***StNr_Erb*** zu 80 % zusprach. Nach Wiedergabe des …

…Im Jahr 2019 habe er das Eigentum an der gegenständlichen Liegenschaft endgültig seinem Sohn übertragen. Er habe in den Streitjahren keine Verfügungsberechtigung über die zweite Hälfte der Einkünfte gehabt. Weiteres Vorbringen bezieht sich auf das BFG-Erkenntnis zu RV/31000801/2016. Das Finanzamt legte die…

…Mit Schreiben vom 19.3.2018 sei die RLB Kärnten darüber informiert worden, dass die Beschwerdeführerin keine Verfügungsberechtigung über die Finanzgebarung im Inland habe und somit die Einschränkung als Abberufung zu qualifizieren sei. Somit habe sie den erst am 15.4.2018 fällig gewordenen Abgaben…

…Sie werden ersucht, Ihre Verfügungsberechtigung über die Sparbücher nachzuweisen". In Beantwortung obigen Ersuchens um Ergänzung teilte die Bf. am 26.9.2016 dem Finanzamt wie folgt mit: "Laut Auskunft der Deniz Bank gibt es über aufgelöste Sparbücher weder eine Bestätigung noch andere Auskünfte (Bankgeheimnis) darüber…

…Firmenbeteiligung. Er sei mit 30 Prozent an der Firma beteiligt und sei Prokurist. Es gebe keinen schriftlichen Vertrag bzw. keine Verfügungsberechtigung. Die Verwendung sei mit seiner Frau mündlich vereinbart worden. Er sei überwiegend in Tschechien berufstätig und die Firma habe im Inland keine Betriebsstätte. Hinsichtlich…

…und Bruder. Frau Mutter verstarb am tt.mm.2013. Mit Einantwortungsbeschluss vom 21.05.2013 wurde die Verlassenschaft dem Witwer Vater (diesem wurde auch die Verfügungsberechtigung über die Bank- und Wertpapierkonten der Erblasserin eingeräumt) und den Söhnen Bruder und Bf. zu jeweils einem Drittel eingeantwortet…

…Bf. in Zweifel gezogen da die u.a. keinen Beweis für die bloß behauptete Verfügungsberechtigung über das Lokal erbracht habe. Der am 7.11.2018 vorgelegte Vertrag („Mietanbot) weise einerseits ein unleserliches Datum auf und bestehe eine auffällige Vergleichbarkeit mit dem Untermietvertrag der bisherigen Lokalbetreiberin…

…IV. der Vereinbarung vom 22.7.1998, dass hiermit nicht nur eine gemeinsame Verwaltung der Eigentumswohnungen (ähnlich wie ein Fruchtgenussrecht) sondern auch eine gemeinsame Verfügungsberechtigung über die Substanz – wie sie Miteigentümern zustehe – gewollt gewesen sei. Zweck sei die wirtschaftliche Fortsetzung der davor bestehenden Miteigentumsgemeinschaft bzw…

…Sorgfaltspflichtvermerkes im Sorgfaltspflichtakt der *** Bank in Liechtenstein die Bedeutung eines damit erbrachten Nachweises für wirtschaftliche Eigentümer-Stellung der dort genannten natürlichen Person (Verfügungsberechtigung über Vermögen und Einkünfte im Sinne der BAO) beimisst, wird diese Begründung vom BFG in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag (teilweise unter…