…auf Einnahmen, sondern - wie oben angeführt - eine Verfügung über Einnahmen. Diese Verfügung traf der Bw. in Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit; er wog dabei in freier Entscheidung die Vor- und Nachteile diverser geschäftlicher Transaktionen - auch das Stehen lassen oder Auszahlen der auf seinem Verrechnungskonto gutgeschriebenen Zinsen - ab…

… 54d Abs. 1 EO nicht rechtzeitig nachkomme oder der Exekutionstitel nicht mit sämtlichen, im Exekutionsantrag enthaltenen Angaben darüber, insbesondere mit jenen über Zinsen, beanspruchten Nebengebühren oder Kosten, übereinstimme. Dies treffe auf das gegenständliche Exekutionsverfahren zu. Weder hätte die belangte Behörde ihre exekutiv begehrte Forderung in…

…81) ausgeführt, übte der Bw. im Berufungszeitraum die Funktion des Geschäftsführers aus und ist die Verfügung über die im Sachverhalt dargestellten Zuflüsse von Konten der Gesellschaft an ihn nur durch dessen beherrschende Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer erklärbar. Es ist daher nicht glaubwürdig, dass der…

…dem von ihm selbst angegebenen Ziel, die Zinsen nicht auszahlen zu müssen) der eigentlich vorzunehmenden Gutschrift am Verrechnungskonto gleichzuhalten und als Verfügung über die genannten Beträge anzusehen. Vorrang hat hier eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Andernfalls hätte es nämlich der Mehrheitsgesellschafter, der gleichzeitig auch Gläubiger dieser GmbH…

…Darüber hinaus ist es für einen Kreditvertrag nicht zwingend notwendig, dass ein fixer Zinssatz zurückgezahlt wird. Auch das Aussetzen der Zinsen über mehrere Jahre hindert nicht das Vorliegen eines Kreditvertrages nach § 33 TP 19 GebG. Nach Ansicht des Finanzamtes liegt kein der Gesellschaftsteuer unterliegender Vorgang…

…der Grunderwerbsteuer. Diese Forderung sei gepfändet und mit der erlassenen Exekutionsbewilligung der betreibenden Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden. Der verpflichteten Partei sei jede Verfügung über die gepfändete Forderung, insbesondere die Einziehung der Forderung untersagt worden und sei dem Finanzamt als Drittschuldner verboten worden, die gepfändete…

…Ausdruck der fehlenden Möglichkeit, darüber - allenfalls nach Einholung einer gerichtlichen Genehmigung - zu disponieren. Die Disposition über den Zinsenlauf mag während dieser Zeit deutlich eingeschränkt gewesen sein, sie lag aber nicht gänzlich außerhalb der Einflusssphäre der Verlassenschaft (vgl etwa VwGH 20.09.1995, 95/13/0049…

…Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art. Der Einkommensteuer unterliegende Einkünfte aus Kapitalvermögen errechnen sich nach § 2 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Nach …

…vor 2006 ca. € 111.000,- wodurch die Angaben zu Einzahlungen iHv ca. € 200.000,- bestätigt werden. Über die Zinsentwicklung und die aktuelle Höhe des Kapitalstands, der sich am Ertrag der Substanzgenussscheine der ZZZ Invest AG orientierte (rund 1% pro Monat), wurde die Bf…

…aus den Buchungen am Verrechnungskonto ersichtlich ist, über das Konto beim Bankhaus "Kt. & Co AG" getätigt worden sind. Selbst wenn Dr. K. entschieden hat, die Zinsen nicht zu entnehmen, wäre diese Entscheidung kein Verzicht auf Einnahmen, sondern eine Verfügung über Einnahmen, nicht zuletzt auch deswegen…

…vor 2006 ca. € 111.000,- wodurch die Angaben zu Einzahlungen iHv ca. € 200.000,- bestätigt werden. Über die Zinsentwicklung und die aktuelle Höhe des Kapitalstands, der sich am Ertrag der Substanzgenussscheine der ZZZ Invest AG orientierte (rund 1% pro Monat), wurden der Bf…

…2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder…

…vom 18.4.2002 wird die Verfolgung der Ansprüche gegen die Mieterin (Frau Mieter1) bestätigt. Weiters wurde von der Bw. ein Schreiben eines Rechtsanwaltes der Bw. über die Klage gegen dem Mieter Mieter2 der Geschäftsräumlichkeiten vom 21.11.2005 betreffend die Einnahmen ab dem Zeitraum…

…2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monate festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Bei einer nachträglichen Änderung eines Stammabgabenbescheides, der sich als rechtswidrig erwiesen hat, wird nicht der ursprüngliche Zinsenbescheid abgeändert oder…

…das Konto der TB. kurzerhand dem Bw. zurechne. Dies sei gegenständlich allerdings gar nicht notwendig, zumal ein Zufluss in Form der Verfügung über die Provision vorliege. Ob nunmehr im Jahre 2010 eine Auszahlung (Rückzahlung) der TB. an den Bw. erfolgt sei, sei nach den bisherigen…

…3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer…

…entnehmen ist. Angesichts dieser unklaren Vertragsgestaltung, nämlich keine Absprache bezüglich Zeitpunkt und Modalitäten der Rückzahlung, keine Vereinbarung über Zinsen oder Sicherheiten, hält die gewählte Darlehensgestaltung nach Ansicht des UFS einem Fremdvergleich nicht stand. In stRsp vertritt der VwGH, daß der Steuerpflichtige in der Wahl der…

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Ein Vorbringen wurde nicht mehr erstattet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel aus Darlehen…

…November 2000. Über die Berufung wurde erwogen: Nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 unterliegen Kreditverträge, mit welchen den Kreditnehmern die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wird, wenn der Kreditnehmer über die Kreditsumme nur einmal oder während einer bis zu fünf…

…Ritz, BAO³, § 9 Tz 10). Von dem Nachweis der Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die vorhandenen Gesellschaftsmittel kann im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden. Wie bereits ausgeführt, hat der Vertreter nachzuweisen, dass bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel…