…Entstehungsdatum des Vereines war der 05.08.2005. Vereinsobmann in der Zeit vom 07.12.2007 bis 06.12.2011 war F ; in der Zeit 03.12.2010 bis 02.12.2014 der Beschwerdeführer (Bf). Mit Schreiben vom 15.4.2013 teilte der ausgewiesene Vertreter…

…Verein nicht von einer Verausgabung für den Verein auszugehen ist. Rechtliche Beurteilung Kontokorrentvertrag Strittig ist, ob es sich bei dem zwischen dem Bf. als Vereinsobmann und dem Verein*** abgeschlossenen Kontokorrentvertrag vom 30. September 2015 in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21 BAO) um eine steuerlich als Kredit- bzw…

…dem Bf. die uneinbringlichen Dienstgeberbeiträge zur Gänze vorzuschreiben (siehe VwGH 23.03.2010, 2007/13/0137). Ein Verschulden des Geschäftsführers [Vereinsobmannes] am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft [des Vereins] ist für die abgabenrechtliche Haftung nicht von Bedeutung (VwGH 18.11.1991, 90/15/0176). Das…

…handelnde Vereinsobmann sich seiner abgabenrechtlichen Verantwortlichkeit entziehen kann. Dieses zur Vertretung nach außen berufene Organ ist den Behörden für die gesetzmäßige Tätigkeit des Vereins verantwortlich (VwGH 26.9.1979, 3167/78). Mit der Übertragung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen an den Kassier des Vereins wird der Vereinsobmann…

…2007 als Obmann des Vereines. Ab 1. Mai 2007 hatte der Verein keinen Obmann mehr (Vereinsregisterauszug vom 9.7.2007). In seiner Funktion als Vereinsobmann teilte er mit Schreiben vom 28. März 2007 zu den Zahlungsschwierigkeiten der Primärschuldnerin dem Finanzamt mit, dass es im Verein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. Juli 1998 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und KomzlR Andreas Kolar als weitere Mitglieder des Senates in…

…Tannert als Vorsitzenden und Mag.a Gertraud Brenneis als Berichterstatterin sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Stefan Raab und Mag. Peter Neumann in der Finanzstrafsache gegen 1.) A, geb. xxxxa, ehemaliger Vereinsobmann, whft. XXXA, als Beschuldigten und 2.) den Verein BB-Club, ZVR-Zahl qbqbqb, XXXB…

17.9. Dieser sichere Nachweis fehlt bezüglich der nunmehr verfahrensgegenständlichen Veranlagungsjahre auch hinsichtlich der erforderlichen tatbestandsimmanenten Intensität der Sorglosigkeit des Beschuldigten bezüglich allfälliger grob fahrlässiger Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG, wenn nunmehr die ihn bzw. den Verein betreuende Steuerberatungskanzlei die angeblich fehlende Unternehmereigenschaft des…

…Generalversammlung am 14.11.1997 abgegeben (laut dem im Akt erliegenden Generalversammlungsprotokoll). Nach diesem Protokoll hat der Bw. seine Tätigkeit als Vereinsobmann aus familiären Gründen niedergelegt. Als Obfrau neu gewählt wurde M.K., nach deren Mitteilung der Verein im Jänner 1998 aufgelöst wurde, weil die…

…der die Aufnahme eines Mitgliedes ohne Angabe von Gründen ablehnen kann....Gegen diese Ablehnung steht kein Rechtsmittel offen. Über sämtliche Mitglieder wird vom Vereinsobmann ein Standesbuch geführt....Die Mitgliedschaft wird durch Unterfertigung einer Beitrittserklärung und Leistung der im § 15 festgesetzten Kaution erworben. Rechte der Mitglieder …

…der die Aufnahme eines Mitgliedes ohne Angabe von Gründen ablehnen kann....Gegen diese Ablehnung steht kein Rechtsmittel offen. Über sämtliche Mitglieder wird vom Vereinsobmann ein Standesbuch geführt....Die Mitgliedschaft wird durch Unterfertigung einer Beitrittserklärung und Leistung der im § 15 festgesetzten Kaution erworben. Rechte der Mitglieder …

§ 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Verein A (idF.: Bf.) ist seit 31.5.1990 im Vereinsregister eingetragen. Der Sitz des Vereins ist gemäß § 1 der Statuten in Adr1 gelegen und ist mit dem Wohnort des Vereinsobmannes, BB, ident. Gemäß §…

…Wiener Hofburg veranstalte und die auf diesem Ball vereinnahmten Garderoben-Erlöse in den Jahresabschlüssen nicht erfasst seien; vielmehr seien sie nach Ende der Veranstaltungen an den Vereinsobmann in bar übergeben worden, was sich ebenfalls nicht in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin niedergeschlagen habe. In einer Klubleitungssitzung…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein Verein. Der Vereinsobmann ist B. A.. Für die Bf. war der mechanische Wasserzähler Nr. 000001 angebracht…

…Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dipl.-Ing. Rainer Herbrich und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXX vertreten durch Hübel & Payer Rechtsanwälte, Paris-Lodron-Straße 5, 5020 Salzburg, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs…

…entrichten gewesen wären. Statt nun dieser abgabenrechtlichen Verpflichtung des Vereines bzw. der ihn als Vereinsobmann treffenden Pflicht zur Wahrnehmung dieser Pflichten zu entsprechen, ist er laut Aktenlage schlichtweg untätig geblieben und hat eine solche Pflichtenverletzung in Kauf genommen. A hat daher zu verantworten, dass er…

…5300001/2014 RM/5300003/2014 RM/5300004/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit…

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe A. Allgemeines Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1997 errichteter Verein. Vereinsobmann ist GK. In den Statuten ist als „Vereinszweck und Tätigkeit zur Verwirklichung des Vereinszweckes“ angegeben (Punkt 2): Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet, sollte ein Gewinn entstehen…