UFSS RV/0223-S/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.T., Sbg., vertreten durch Dr. Peter LECHENAUER, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Hubert-Sattler-Gasse 10, vom 17. November 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Oktober 1999 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO unter Bedachtnahme auf § 289 Abs. 2 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18.Oktober 1999 wurde R.T. gem. § 9 und § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten des Vereines "Club" in Salzburg im Ausmaß von ATS 485.385.-(entspricht € 35.374.--) herangezogen. Der Haftungsbetrag setzte sich aus Umsatzsteuer 1997, Körperschaftsteuer 1997 und zugehörigen Nebengebühren zusammen. Als Begründung hielt das Finanzamt fest, dass R.T. als Obmann des Vereines ein Vertreter im Sinne des § 80 BAO sei. Da die Abgaben, insbesondere die Umsatzsteuer, die nur treuhänderisch für den Abgabengläubiger einbehalten werde, nicht abgeführt wurde, liege ein abgabenrechtlich relevantes Verschulden vor. Der Verein sei nicht in der Lage, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Abgabenschuldigkeiten seien daher nach Ansicht des Finanzamtes uneinbringlich. Es sei daher in sachgerechter Ermessensübung ein Haftungsbescheid auszufertigen gewesen, weil aufgrund der hohen Beträge an Selbstbemessungsabgaben dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit jenem der Billigkeit der Vorzug zu geben sei. Dagegen brachte der Berufungswerber (Bw) durch seinen Vertreter mit Schriftsatz vom 17.November 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein. Er führte im Wesentlichen aus, dass er im Club nur kurzfristig bis Mitte des Jahres 1997 als Obmann tätig gewesen sei, in dieser Zeit aber keine wie immer gearteten Umsätze getätigt wurden. Seine Position im Verein sei niemals ausreichend definiert worden, er sei über steuerliche Konsequenzen in Bezug auf seine Funktion nicht informiert worden. Er sei vielmehr als "Opfer" benutzt worden um im Falle von finanziellen Schwierigkeiten einen Verpflichteten benennen zu können. Es könne dem Bw. kein abgabenrechtliches Verschulden für das Jahr 1997 vorgeworfen werden. Der Verein sei nach Kenntnis des Bw weiterhin in Betrieb und durch einen entsprechenden Vorstand vertreten, das Finanzamt solle versuchen, die Außenstände beim Verein beizutreiben. Der Verein könne keine Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr haben, wenn die Körperschaftsteuer 1997 ATS 102.000.-betrage, welche mit 34 % des Gewinnes berechnet werde. Der Bw. halte sich seit mehreren Jahren legal mit einer Niederlassungsbewilligung in Österreich auf, habe aber noch keine Beschäftigungsbewilligung. Er versuche alles um seine Familie finanziell zu versorgen. Durch Abschluss eines Partnerschaftsvertrages mit einer Gastronomin in Salzburg, die kurz darauf dem Konkurs verfallen sei, habe er eine Kaution von ATS 150.000.-verloren. Im Jahr 1997 habe der Club seine Gutgläubigkeit und Vertrauensseligkeit ausgenutzt und ihn als Obmann eingesetzt. Er habe die Funktion aufgegeben, nachdem er im Verein keine weitergehende Einkunftsquelle mehr gesehen habe. Der Haftungsbescheid entbehre jeglicher Grundlage und enthalte keine stichhaltigen Tatsachenfeststellungen, die eine abgabenrechtliche Verantwortung rechtfertigen würden. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt. Diese Berufung wurde vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 22.Dezember 1999 als unbegründet abgewiesen. Der Bw. sei 1997 Obmann des Vereines gewesen, habe tatsächlich einen Gastbetrieb geführt und die anfallenden Steuern nicht abgeführt. Er habe damit schuldhaft gehandelt. Zudem seien die Abgaben beim Verein uneinbringlich, da dieser aufgelöst sei. Durch den am 28.Jänner 2000 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Vorlageantrag wird auf ein weiteres Vorbringen zur Sache verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 9 BAO haften die in §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Pflichtverletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Nach § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Unbestritten ist die Tatsache, dass der Club während seines Bestandes im Jahr 1997 weder Umsatzsteuer noch andere Abgaben an das Finanzamt abführte. Die Höhe der Abgaben konnte erst im Zuge einer im November 1997 durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung festgestellt und in der Folge bescheidmäßig festgesetzt werden. Den Berufungsausführungen ist im Einzelnen Folgendes entgegenzuhalten: Es trifft nicht zu, dass der Bw lediglich bis Mitte des Jahres 1997 kurzfristig als Obmann tätig gewesen ist und dass keine Umsätze getätigt wurden. Wie sich aus dem Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung ergibt wurde der Dart-Verein mit 1.Mai 1997 eröffnet. R.T. scheint als verantwortlicher Obmann auf und hat den Fragebogen am 23.4.1997 eigenhändig unterfertigt. Er hat die Leitung des Vereines erst bei der außerordentlichen Generalversammlung am 14.11.1997 abgegeben (laut dem im Akt erliegenden Generalversammlungsprotokoll). Nach diesem Protokoll hat der Bw. seine Tätigkeit als Vereinsobmann aus familiären Gründen niedergelegt. Als Obfrau neu gewählt wurde M.K., nach deren Mitteilung der Verein im Jänner 1998 aufgelöst wurde, weil die Vereinsmitglieder ohne Angabe von Gründen ausgeblieben seien. Nach der Aktenlage (Anzeigen der Bundespolizeidirektion vom 13.8.1997 und vom 18.10.1997 sowie Bericht über die Umsatzsteuerprüfung vom 28.11.1997) hat der Verein eine auch für Nichtmitglieder zugängliche Gastwirtschaft betrieben und daraus seine materiellen Mitteln bezogen. Steuern wurden dafür jedoch nicht abgeführt. Seitens der Betriebsprüfung wurden die Abgaben im Schätzungswege ermittelt, weil der Bw keinerlei Buchhaltungsunterlagen bzw. Aufzeichnungen vorlegte. Die aufgrund der Schätzung ergangenen Abgabenbescheide sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Bei dieser Sachlage kann das Vorbringen, der Bw sei als Opfer vorgeschoben worden, nur als Schutzbehauptung bezeichnet werden. Diese Opferrolle würde noch eher der Nachfolgerin M.K. zukommen, die zu einem Zeitpunkt eingesetzt wurde, als die Finanzverwaltung gerade begonnen hatte, die Tätigkeit des Vereines zu durchleuchten. [ Prüfungsauftrag 22.10.1997, ao. Generalversammlung 14.11.1997]. Vom Finanzamt wurde der Bf. für Abgaben des Jahres 1997 zur Haftung herangezogen. Dies ist zutreffend, weil nach der Rechtsprechung für die Haftungsinanspruchnahme jener Zeitraum maßgeblich ist, in welchem die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 10.11.1993, 91/13/0181). Der Hinweis des Berufungswerbers, die Finanzbehörde möge sich an den Verein wenden, geht ins Leere, weil der Verein bereits Ende 1997 seine Tätigkeit einstellte und nach Eingabe der Obfrau vom 26.2.1998 in der Folge aufgelöst wurde. Damit ist die Uneinbringlichkeit der Abgaben beim Primärschuldner evident. Abschließend ist noch festzustellen, dass dem Berufungswerber mit Vorhalt vom 10.Februar 1999 Gelegenheit gegeben wurde, Gründe zur Rechtfertigung darzulegen. Er hat diesen Vorhalt am 25.2.1999 nachweislich übernommen, darauf aber in keiner Weise reagiert. Zusammenfassend ist die Haftungsinanspruchnahme zurecht erfolgt, sodass die dagegen erhobene Berufung als unbegründet abzuweisen war. Salzburg, am 5. September 2008