…Vorgangsweise über die vorläufigen Antidumpingzölle (Freigabe, teilweise Freigabe, endgültige Vereinnahmung der Sicherheiten in voller Höhe, bis zu einer bestimmten Höhe usw.) festgelegt. (5) Wird vor Ablauf der festgesetzten Geltungsdauer kein Vorschlag für endgültige AD-Maßnahmen dem Rat unterbreitet, oder stimmt der Beratende Ausschuss dem von…

…die Vorgangsweise über die vorläufigen Ausgleichszölle (Freigabe, teilweise Freigabe, endgültige Vereinnahmung der Sicherheiten in voller Höhe, bis zu einer bestimmten Höhe usw.) festgelegt. (5) Wird vor Ablauf der festgesetzten Geltungsdauer kein Vorschlag für endgültige Ausgleichsmaßnahmen dem Rat unterbreitet, oder stimmt der Beratende Ausschuss dem von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 01.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.11.2017 betreffend Einkommensteuer 2013 nach Durchführung…

…Verkürzung, kann aus der auf Grund anderer Rechtsansicht vorgenommenen späteren Verbuchung im Zeitpunkt der Bescheiderlassung und Vereinnahmung der AMA-Prämien statt im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit kein entsprechend vorsatzbegründendes Verschulden abgeleitet werden. Entsprechend vorliegender Aktenlage wurden die ursprünglichen Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 am 23. Februar…

…Mietvertrag, seit damals mündlicher Untervermietung eines einzigen Zimmers zu Wohnzwecken an die Lebensgefährtin EK in der gemeinsam bewohnten Wohnung). Für das Jahr 2005 erklärte der die Entgelte nach dem Prinzip der Vereinnahmung ermittelnde Berufungswerber (Bw) in seiner Umsatzsteuererklärung vereinnahmte Entgelte von € 13.239,51…

…4. Aufl., § 19 Tz 30 "Bevollmächtigte"). Da die Vereinnahmung durch einen Bevollmächtigten gleichzeitig zugunsten des Machtgebers erfolgt, sind die von der Hausverwaltung vereinnahmten Mietentgelte zugleich den Hauseigentümern zugeflossen (VwGH 12.11.1980, 1300/80; 7.2.1990, 86/13/0072). Die Verfügung über zugeflossene Einnahmen…

…sodass nach der Rechtsprechung aufgrund des beherrschenden Einflusses der Beschwerdeführer auf die Pächterin (sie halten gemeinsam 100 % der Geschäftsanteile der Pächterin) auch hinsichtlich dieser Beträge von einem Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 und einer Vereinnahmung im Sinne des § 17 UStG 1994 auszugehen sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer ***BF1StNr1***, vertreten durch ***stV***, ***stV-Adr***, über die Beschwerde vom 29.06.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 28.05…

Auf Grund einer zusätzlichen Vereinbarung vom 31.03.2016 wurde ein Räumungsaufschub bis zum 31.05.2016 zwischen der ***A*** AG sowie Frau ***K*** vereinbart (vgl Schreiben der ***F*** Gebäudeverwaltung vom 31.03.2016, Beilage zur Beschwerde, OZ 2 des BFG-Beschwerdeaktes). Das Geschäft an…

…1.1. Anzahlungen Rz 2606: Zahlungen, die vor Ausführung der Leistung entrichtet werden, sind auch bei der Sollversteuerung jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu versteuern (Mindest - Istbesteuerung). Dies gilt auch für Tauschgeschäfte oder tauschähnliche Umsätze, bei denen die Gegenleistung nicht in einer Geldzahlung, sondern einer…

…0364/77, betreffend Tiroler Aufenthaltsabgabegesetz - Vereinnahmung im Namen und für Rechnung des Landes, Verausgabung im Namen und für Rechnung des Gastes). Portospesen: Bei einem Versandhandelsgeschäft zählen die Versendungskosten (Portospesen) zum Lieferentgelt. Rezeptgebühren: Die von den Versicherten auf Grund der Bestimmungen des ASVG für den Bezug…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Mag. A B, Adresse_A_B, vor dem Finanzamt vertreten durch C Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co…

…sieht § 9 Abs. 5 UmgrStG einen allgemeinen Realisierungstatbestand in Form der Vereinnahmungs- und Verausgabungsfiktion vor (Rz 531). 2.3.6.2. Forderungen und Verbindlichkeiten aus Leistungsbeziehungen zum Umwandlungsstichtag 2.3.6.2.1. Allgemeines Rz 531: Am Umwandlungsstichtag bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten eines Anteilsinhabers der…

…Vereinnahmung: Die Umsatzsteuer ist eine Insolvenzforderung. Vereinnahmung vor Insolvenzeröffnung (wurde nicht versteuert), Leistung nach Insolvenzeröffnung (Insolvenzverwalter tritt nicht zurück): Die Umsatzsteuer ist eine Masseforderung. Rz 2417: Die Leistung wird nicht erbracht (Der Insolvenzverwalter tritt vom Vertrag zurück). Vereinnahmung vor Insolvenzeröffnung: Die Steuerschuld fällt weg. Vereinnahmung…

…Anm. 54 zu § 19). Bei der Istbesteuerung wird die Steuerpflicht durch die Vereinnahmung des Entgeltes ausgelöst. Die Höhe der Steuerschuld in einem Kalendermonat richtet sich bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nach dem Zeitpunkt und nach der Höhe der Zahlungen und sonstigen geldwerten Zuwendungen, die…

…1994 besteht - soweit nichts anderes vereinbart - ab dem Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. bei einer Anzahlung für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung (zu Anzahlung und Vorauszahlung siehe Rz 1521 bis Rz 1524). Eine zunächst unterlassene Rechnungsausstellung bzw…

…das eingehobene Entgelt entfallende Steuer ist für den Voranmeldungszeitraum zu entrichten, in dem die Abrechnung bzw. Vereinnahmung erfolgt. Rz 2621: Soweit der leistende Unternehmer die Steuer nach diesem Verfahren entrichtet, ist er auch berechtigt, dem Leistungsempfänger die Steuer zum Zwecke des Vorsteuerabzuges in der Abrechnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Ilse Rauhofer, die Richterin Mag. Diana Sammer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Markus Fischer und Christian Sambs in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch MMag. Dr. Katharina Kubik, Peregringasse 4, 1090 Wien, über…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, bis zum Tag der Kündigung der Vollmacht am 16. März 2022 vertreten durch Koll & Partner Stb WthdgesmbH & Co KG, Brunnthalgasse 1a, 2020 Hollabrunn, diese vertreten durch Mag…

…ihrem Bericht festhielt, sei die Mittelaufbringung einerseits durch die Zeichnung der Genossenschaftsanteile und andererseits durch so genannte Kostenzuschüsse, im Speziellen durch die Vereinnahmung von Anschlussgebühren erfolgt. Diese Anschlussgebühren seien seitens der Bw. unter Verweis auf den Erlass des BMF vom 20.6.1990, ZR 169…