… 1 Abs. 2 ElAbgG beim Ort der Lieferung von dem Ort auszugehen, an dem der Empfänger der elektrischen Energie darüber verfügen kann. In der Regel wird dieser Ort der Ort des Stromzählers sein. 1.1.3 Steuergebiet Rz 18: Der Besteuerung unterliegen gemäß § 1 Abs…

…Die Abrechnung der Entgelte erfolgt durch die Telecom vereinbarungsgemäß durch Gutschriften (mit USt). Die "Telefonsexleistungen" werden über einen gemieteten Server (Voice Computer), der sich in Österreich befindet, erbracht. Fällt die Erbringung von "Telefonsexleistungen" unter § 3a Abs. 12 UStG 1994? Stellt der Server eine Betriebsstätte dar…

…Hintergrund erscheint dem BFG die Verpackung des Privatmobiliars zum Zweck der geplanten Verbringung in neue Privaträumlichkeiten der Familie wahrscheinlicher, als Malerarbeiten während der kalten Jahreszeit. Da sich der Neubau HNr 111a zu dieser Zeit nach den Fotos von der AP-Besichtigung noch im Rohbauzustand befand…

……] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom: Artikel 2: (1) Als Energieerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten die Erzeugnisse [...] b) der KN-Codes 2701, 2702 und 2704 bis 2715…

…indem sie Verpackungsmaterial gesucht habe, wofür sie natürlich keinen Auftrag gehabt habe. Ihre Mithilfe bei der Verbringung von Büchern von Ungarn nach Österreich sei freiwillig erfolgt, auch dazu habe sie keinen Auftrag gehabt. Die Vorlage der Rechnungen bezüglich der Mithilfe der EK im Verlag sagt…

…Einfamilienhaus ein Zimmer für Wohnzwecke unentgeltlich überlassen worden. Das Zimmer sei von ihm selbst (auf eigene Kosten durch Mobiliar und Hausrat aus seinem früheren Hauptwohnsitz in Bayern) eingerichtet worden. Der Bw. habe sich durch "geringe Entgelte" an den Kosten für Strom, Gas und Wasser beteiligt…

…verweigert worden. ad Rasentraktor) Der Rasentraktor wäre lt. BP offensichtlich zur Pflege des zum Wohnhaus gehörenden Gartens angeschafft worden und sei lt. Ansicht der BP zur Verbringung von Räumungsmaterial nicht als geeignet zur beurteilen. ad Halle 2 in H. ) Herr A.B. hätte bekannt gegeben…

…Anzugeben ist die Zollstellennummer der Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt werden. Hinweis: Für die Bestimmung der Ausfuhrzollstelle wird auf Abschnitt 3.2. der Arbeitsrichtlinie ZK-2630, Verbringung von Waren aus dem Zollgebiet der Union, verwiesen. 17 01 000 000 Ausgangszollstelle (Datensatz B1, B2, B4…

…Systemrichtlinie), ABl. Nr. L 58 vom 27.02.2020 S. 4 | TabakBefV | Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen, BGBl. II Nr. 206/2019 | TabaksteuerRL | Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21…

…Bezug auf das geleaste Fahrzeug, Abgabenbescheide betreffend Wassergebühren der Jahre 2014 bis 2016 sowie Jahresabrechnungen über den Bezug von Strom und Gas in den Jahren 2014 bis 2016 bei. Mit Beschluss desselben Tages leitete das Bundesfinanzgericht den Schriftsatz des Bf. mitsamt Beilagen der belangten Behörde…

…den Stromnetzbetreiber abgibt. Eine solche Anlage wird vorrangig aus privaten Motiven und nicht primär zur Erbringung von Leistungen am Markt betrieben (Stadie in Rau/Dürrwächter § 2 Anm. 317 dUStG). Eine umsatzsteuerlich beachtliche unternehmerische Tätigkeit kann nur dann vorliegen, wenn die Menge des erzeugten elektrischen Stroms…

…Reizstoffe im Sinne von Unternummer 1A004a4 der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Reizstoffe…

…Reizstoffe im Sinne von Unternummer 1A004a4 der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Reizstoffe…

…oder für die Verbringung der Waren in das Zollgebiet der Union verantwortlich ist. Jedoch i) ist im kombinierten Verkehr der "Beförderer" die Person, die das Beförderungsmittel betreibt, das sich, sobald es in das Zollgebiet der Union verbracht worden ist, als aktives Beförderungsmittel von selbst fortbewegt…

…1 erster Satz SystemRL); - sich die Ware bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr befunden habe; - sich die Steuerschuld für die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) nach Mitgliedstaat B (hier: Österreich) auf europäischer Ebene nach Art. 33 Abs. 1 und 3 der…

…abgelegten Rechnungen in Verbindung mit den Daten der Rathausbibliothek davon auszugehen, dass der Bw Dauerleistungen erbringt, indem die Autoren zu jährlichen Mindestabnahmen ihrer eigenen Bücher verpflichtet sind. Die Prognoserechnung betreffend Vermietung und Verpachtung erweist sich insoweit als unzutreffend, als die Amtspartei hiebei von den erklärten…

…1 erster Satz SystemRL); - sich die Ware bereits in Deutschland im steuerrechtlich freien Verkehr befunden habe; - sich die Steuerschuld für die Verbringung verbrauchsteuerpflichtiger Waren von Mitgliedstaat A (hier: Deutschland) nach Mitgliedstaat B (hier: Österreich) auf europäischer Ebene nach Art. 33 Abs. 1 und 3 der…

…Zustand; Technische Anmerkung: Zentrifugalseparatoren schließen Dekanter ein. d. Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, wie folgt: 1. Kreuz-(Tangential-)stromfilter-Ausrüstung, geeignet zur Abtrennung von pathogenen "Mikroorganismen", Viren, Toxinen oder Zellkulturen ohne Aerosolfreisetzung, mit allen folgenden Eigenschaften: a. Gesamtfilterfläche größer/gleich 1 m2 und b…

…die TV Com im Zeitraum 09/2019 bis 12/2019 ersichtlich ist Kopie des vom Fürstentum Liechtenstein ausgestellten Führerscheins Scheidungsvergleich abgeschlossen vor dem Bezirksgericht Feldkirch am TT. September 2019 Versicherungsprämie PKW vorgeschrieben von der ***Versicherung3*** Stromrechnung der Liechtensteinischen Kraftwerke vom 18. Oktober 2019 (Abrechnungsperiode 01…

…war und wenn überhaupt, dann nur selten benutzt wurde (fehlender Stromverbrauch). Es befand sich darin außer einer spärlichen Möblierung nur eine provisorische Schlafgelegenheit am Boden, die ab und zu vom Gatten der Bf. benutzt wurde. Der Gatte gab an, von der Bf. schon seit 2001…