…sei, sodass sich in der Gesamtschau eine Geldstrafe im Ausmaß von 15.000,00 S bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen als tat- und schuldangemessen erweise. Gegen das Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die Berufung der Beschuldigten, in welcher sie eine Einstellung des Finanzstrafverfahrens, in…

…Gründen eine Verbindung im Sinne des § 61 Abs. 1 FinStrG unterblieben ist; Gründe im Sinne des § 61 Abs. 2 sind für das Bundesfinanzgericht aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Aufgrund der teilweisen Personenidentität bzw. des engen Zusammenhangs der vorgeworfenen Taten in den Finanzstrafverfahren zu StrNrn…

…fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die…

…Bereich von knapp über 20 % der Maximalstrafe - in Höhe von € 40.000,00 schuld- und tatangemessen gewesen. Für den Fall einer allfälligen Uneinbringlichkeit der Strafe erachte der Senat eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Wochen als gerechtfertigt. Die Kostenentscheidung stütze sich auf § 185 FinStrG. Nach Verkündung…

…AA als deren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) in Verbindung mit § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes unter Verletzung von den Verband treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm …

…Verfahrensökonomie - die allenfalls bis dahin unterbliebene Verbindung von Finanzstrafsachen oder deren Trennung oder auch das Ausscheiden von Fakten zur gesonderten Verfahrensführung. 1.5. Die Amtsbeauftragte kritisiert im gegenständlichen Fall, dass der Spruchsenatsvorsitzende die Entscheidung über die Verbindung der Finanzstrafverfahren gegen A und gegen die B…

…165 Abs. 1 FinStrG ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) die Entscheidung durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis…

…133 Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Titel-N-N , in der Folge mit Bf. bezeichnet, bezog für ihren Sohn VN-Sohn im Zeitraum von Jänner Jahr bis September Jahr Familienbeihilfe. Dieser studierte seit dem Wintersemester…

…Amtes für Betrugsbekämpfung festzulegen. § 3 ABBG lautet: § 3. Dem Amt für Betrugsbekämpfung obliegt insbesondere 1. im Geschäftsbereich Finanzstrafsachen a) die Durchführung von Finanzstrafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, b) die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Dienste der Strafrechtspflege gemäß § 196 Abs…

…§ 13 Abs. 3 GewO). Die Gründe für die Unbilligkeit durch Existenzgefährdung lägen somit in der Länge des Finanzstrafverfahrens und in den von der österreichischen Finanzverwaltung gesetzten Einhebungsmaßnahmen, welche der belangten Behörde zuzurechnen seien. 7. Beweisantrag Zum Beweis für das gesamte Vorbringen in diesem Schriftsatz und…

…Instanz besteht der begründete Verdacht, dass Sie zumindest in den Kalenderjahren 1995 - 1997 für Dienstleistungen für die Firma C in Verbindung mit dem liechtensteinischen Sitzunternehmen D Geldbeträge in der Höhe von zumindest ATS xxxxxx erhalten haben. Die Zahlungsabwicklung erfolgte über E, da Sie selbst als…

…da nur er die Folgen solcher Erklärungen richtig abschätzen und anwenden könne. Schon gar nicht vermöge ein steuerliche Laie, selbst wenn er ein Volkswirtschaftsstudium absolviert habe, eine Verbindung von einer Optionserklärung, die Herr L. wie schon erwähnt nicht selbst erstellt habe und nicht beauftragt habe…

…Amtes für Betrugsbekämpfung festzulegen. § 3 ABBG lautet: § 3. Dem Amt für Betrugsbekämpfung obliegt insbesondere 1. im Geschäftsbereich Finanzstrafsachen a) die Durchführung von Finanzstrafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, b) die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Dienste der Strafrechtspflege gemäß § 196 Abs…

…gestellt. Allen drei nunmehrigen Beschwerdeführern wurde seitens der Finanzstrafbehörde ein Verteidiger nach § 77 (3) FinStrG beigegeben. **** Rechtfertigungen zu den Einleitungen von Finanzstrafverfahren: Nach Übermittlung einer Aktenabschrift an den Verteidiger wurde am 10.9.2022 eine Stellungnahme eingereicht: "GZ FV-***30***, ***5*** Rechtfertigung Sehr geehrte Damen…

…in Verbindung mit § 13 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. für den in abgeänderter Form aufrecht bleibenden Schuldspruch Punkt 1) des angefochtenen Erkenntnisses eine Geldstrafe in Höhe von €…

…mussten die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO geschätzt werden. Ebenso mussten für den Zeitraum 5-11/2019 die Umsatzsteuerzahllasten mangels Abgabe von UVAs geschätzt werden. Das Finanzstrafverfahren wurde zunächst gegen den Geschäftsführer laut Firmenbuch eröffnet. Im Zuge weiterer Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere der Zeugenaussagen der Herrn ***10*** und…

…deren Auswirkungen in die alltäglichen Banalitäten im kleinsten Dorf tendenziell schwieriger und spannungsgeladener. An meinem derzeitigen Arbeitsplatz habe ich es im Rahmen von Finanzstrafverfahren a priori mit einem spannungsgeladenen Teil des Steuerrechts zu tun, bei welchem die notwendige Ergründung der subjektiven Tatseite ein "Eindringen" und…

…der ***5***, ***15***, als Beschuldigter im Finanzstrafverfahren. In weiterer Folge tätigte die BP weitere Erhebungen betreffend die ***16*** sowie ***18***. Die Vorlage von Berichten über Umsatzsteuernachschauen bei ***2***, ***3*** und ***4*** durch das Finanzamt an die Bf. hätte daher umfangreicher Anonymisierungen zwecks Wahrung der abgabenrechtlichen…

…3 zweiter Satz leg. cit. dass ein Verlangen nach Abs. 2 Z 2 weiters zulässig ist, wenn die Verbindung von Beschwerden, über die der Senat zu entscheiden hat, mit Beschwerden, über die ansonsten der Einzelrichter zu entscheiden hätte, zu einem gemeinsamen Verfahren insbesondere zur Vereinfachung…

…abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…