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UFSW RV/3591-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 1/2

…die ihnen von der Behörde vorgegeben würden, selbst zu verwalten und dafür Sorge zu tragen, dass jeweils der andere Bearbeiter daran erinnert würde, dass es Termine einzuhalten gäbe. Aus diesem Grund hätten sie bereits bei den ersten Schritten der abzuhandelnden Berufung gemeinsam die Möglichkeiten wie…

UFSW RV/3591-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristenberechnung, Verbindung der eingebrachten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2009Teil 2/2

…auch die Berufung der GmbH im Finanzamt einlangte. Hinsichtlich dieses entscheidenden Vorganges muss daher durch den UFS festgestellt werden, dass Hr. MRZ in dem entscheidenden Punkt, nämlich der Versendung von einer oder zwei Berufungen in einer oder zwei Postsendungen divergierende Aussagen trifft. Von einem berufsmäßigen…

UFSK RV/0255-K/04Veräußerung von Beteiligungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2006

…Die Entscheidung über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Referenten (§ 270 Abs. 3), außer der Referent verlangt gemäß § 282 Abs. 1 Z 2 BAO, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Ein solches Verlangen nach Z 2 ist weiters zulässig, wenn die Verbindung von Berufungen…

UFSW RV/1061-W/07Eine im Wesentlichen nur gegenüber ihren Gesellschaftern tätige GesBR ist keine Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011Teil 1/2

…verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Ein Verlangen nach Z 2 ist zulässig, wenn die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen oder wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ein solches Verlangen ist weiters zulässig, wenn die Verbindung von Berufungen…

UFSW RV/0545-W/06Begriff der "Pachtzinse" nach § 13 LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Ein Verlangen nach Z 2 ist zulässig, wenn die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen oder wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ein solches Verlangen ist weiters zulässig, wenn die Verbindung von Berufungen…

UFSW RV/3228-W/07Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Mitunternehmerschaft zwischen einem Unternehmensberater und berufsfremden nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2009Teil 1/2

…sowie einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für die Jahre 2003 bis 2005 lag ein solcher Antrag der Bw. nicht vor. In Anbetracht des Umstandes, dass die Berufungen inhaltlich zusammenhängen, beantragte die Referentin die Verbindung der Berufungsverfahren. 1. Zur Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme…

UFSL RV/0238-L/07Anspruchszinsen und Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2007

…Berufung wurde kein solcher Antrag gestellt. Gemäß § 282 Abs. 1 Z 2 BAO obliegt die Entscheidung über Berufungen auch dann dem gesamten Berufungssenat, wenn der Referent dies verlangt. Ein solches Verlangen ist unter anderem zulässig, wenn die Verbindung von Berufungen, über die der gesamte Berufungssenat…

UFSW RV/1111-W/05Zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften sind nicht ein einziger Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2007Teil 2/2

…verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Ein Verlangen nach Z 2 ist zulässig, wenn die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen oder wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ein solches Verlangen ist weiters zulässig, wenn die Verbindung von Berufungen…

UFSK RV/0363-K/05Abgrenzung Herstellungsaufwand und Instandsetzungsaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2009Teil 1/2

…verlangt, dass der gesamte Berufungssenat zu entscheiden hat. Ein Verlangen nach Z 2 ist zulässig, wenn die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen oder wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ein solches Verlangen ist weiters zulässig, wenn die Verbindung von Berufungen…

UFSW RV/0827-W/04Fehlender Werbungskostencharakter von Kosten einer Lehrerin für ein psychotherapeutisches Propädeutikum in den Jahren 2001 und 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.12.2006

…für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse seien oder der privaten Lebensführung dienen, wertete und damit als nicht abzugsfähig erklärte. Mit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 führte die steuerliche Vertreterin - nach Zitierung der RZ 358 der Lohnsteuerrichtlinien - ins Treffen, dass…

UFSG RV/0614-G/07Zurückweisung von Berufungen als verspätet: Beweislast über Zeitpunkt der Bescheidzustellung trifft AbgBeh
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…nochmals im Besonderen auf unseren Antrag entsprechend § 26 Abs. 2 Satz ZustG den Tag der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Wir beantragen nach § 284 BAO die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat § 282 BAO. Hilfsweise haben wir den Antrag nach …

UFSW RV/0706-W/05Begünstigung des §15 Abs.1 Z17 ErbStG für endbesteuertes Vermögen beim Legatar, Verbindung von Bescheiden gemäß §299 Abs.2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…zu verbinden (§299 Abs 2). Diese Bestimmung folgt dem Vorbild des für die Wiederaufnahme des Verfahrens geltenden §307 Abs 1 BAO (1128 BlgNR 21. GP, 16). Ebenso wie nach §307 Abs 1 BAO liegen rechtlich zwei Bescheide vor, die jeder für sich einer Berufung zugänglich…

UFSI RV/0326-I/11Beurteilung von Verpflegungsleistungen auf einem grenzüberschreitend eingesetzten Flusskreuzfahrtsschiff als Hauptleistung oder als nichtselbständige Nebenleistung (Rechtslage vor 2010)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…zum Ausdruck gebracht hat, sind die Mitgliedstaaten nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut von Artikel 28 Abs. 3 Buchstabe b der 6. MWSt-RL in Verbindung mit deren Anhang F befugt, bestimmte vor Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie in ihren Rechtsvorschriften vorgesehene Steuerbefreiungen weiterhin unter denselben…

UFSF RV/0550-F/07Anerkennung von Aufwendungen für "NLP"-Lehrgänge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…um qualifizierter Anwender des NLP zu werden. Hochwirksame Interventionsmethoden sowie die Verbindung von theoretischem Wissen mit praxisnaher Anwendung sind in diesem Lernabschnitt enthalten. Die Lernerfahrungen der Seminare werden vertieft durch die Arbeit in den Peergruppen und in der Supervision. Ausbildungsgang: NLP-Practitioner-Lehrgang: Der Practitioner…

BFG RV/7100435/2010Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…Die Bf stelle die Verbindung zwischen dem ausländischen Anrufer im Drittland und dem Endkunden in Österreich her. Dieser Vorgang sei als Telekommunikationsdienstleistung mit Leistungsort Drittland (Katalogleistung gemäß § 3a Abs. 9 UStG) zu qualifizieren, da der Leistungsempfänger im Ausland sei. Von der Bf seien daher keine…

BFG RV/7102376/2013Besteuerung von Reiseleistungen - § 23 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…um Reiseleistungen des Bf. als Schifffahrtsunternehmer, der Ausflugsfahrten in Verbindung mit Sehenswürdigkeiten entlang der Donau anbietet, handelt, die unter § 23 UStG fallen. Weder der Gesetzgeber noch der Richtliniengeber wollten eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von ein- oder mehrtägigen Reisen schaffen. Die zugehörige Rz. 2943 stellt unmissverständlich…

BFG RV/7101963/2013Übenahme von Pflegeheimkosten und Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016Teil 1/2

…wurde mit EUR - 145,00 festgesetzt. In der gegen den Einkommensteuerbescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 21.11.2012 wandte die Bf ein, in dem Berichtigungsbescheid vom 13.11.2012 seien die von der Bf tatsächlich geleisteten Aufwendungen zur Abdeckung der Verpflichtungen der 95-jährigen…

UFSL RV/0162-L/12Berufungen gegen Bescheide, die sich an eine Personenmehrheit ohne Rechtspersönlichkeit richten, sind als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…sind sie gemeinsam zu einer solchen heranzuziehen und auch nicht im Sinne des § 101 Abs. 2 BAO gemeinsam zu veranlagen. Eine Verbindung von gesonderten Abgabenverfahren mehrerer Personen ist unzulässig. Nach § 201 Abs. 4 BAO kann zwar die Festsetzung mehrerer zu Unrecht nicht oder nicht richtig…

UFSL RV/0145-L/12Berufungen gegen Bescheide, die sich an eine Personenmehrheit ohne Rechtspersönlichkeit richten, sind zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…sind sie gemeinsam zu einer solchen heranzuziehen und auch nicht im Sinne des § 101 Abs. 2 BAO gemeinsam zu veranlagen. Eine Verbindung von gesonderten Abgabenverfahren mehrerer Personen ist unzulässig. Nach § 201 Abs. 4 BAO kann zwar die Festsetzung mehrerer zu Unrecht nicht oder nicht richtig…

UFSW RV/1008-W/101. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Irrtums über den Gesamtbetrag der Einkünfte 2. Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Unterlassung der Geltendmachung von Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…Gewerbebetrieb in Höhe von € 3.928,43, die dem Einkommensteuerbescheid 2005 vom 11. September 2009 zu Grunde gelegt wurden. Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2009 brachte die Bw. unter I. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unter II. eine Berufung und unter…