3.7.7. Verbesserungsmaßnahmen (§ 2 Abs. 1 Z 6 LVO) Rz 54: Unter diese Bemühungen fallen jegliche Schritte, die erkennbar darauf ausgerichtet sind, die Betätigung nicht nur kurzfristig gewinnbringend zu gestalten (bspw. VwGH 11.11.2008, 2006/13/0124), wobei deren Durchführung in gewissem Ausmaß…

…zur Entscheidung vorzulegen. Mit Vorhalt vom 17. Sept. 2003 forderte das Finanzamt die Bw. auf, zu den im Vorhalt angeführten Mängeln hinsichtlich der 10 Verbesserungsvorschläge Stellung zu beziehen bzw. noch erforderliche Nachweise nachzureichen. Weiters seien bis dato jene lohngestaltenden Vorschriften (i.S. des § 68 Abs…

Beschluss-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe der Antragstellerin ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 13.7.2021 für das Beschwerdeverfahren gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 14.4.2021 sowie vom 31.5.2021 betreffend die Abweisung…

…ist auch nicht berechtigt, den an den Vertreter gerichteten Zurückweisungsbeschluss zu bekämpfen. (VwGH 14.8.2025, Ra 2024/01/0182.) Der Mangel des Nachweises einer Bevollmächtigung ist verbesserungsfähig (VwGH 19.2.2014, 2011/10/0014). Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht stellt gem § 10 Abs 2…

…Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in Betracht. Eine derartige Vorschrift müsse Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für Verbesserungsvorschläge zumindest bestimmbar festlägen. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass die dem einzelnen Arbeitnehmer gebührende Prämie erst im Nachhinein …

…zur Verfügung standen, noch die Höhe der fälligen Verbindlichkeiten, ergibt, wurde der Bf. zur Verbesserung des Liquiditätsstatus aufgefordert. Dieser Vorhalt vom 4. April 2014 blieb unbeantwortet. Da der Bf. den Nachweis betreffend eine anteilige Befriedigung der Abgabenforderungen nicht erbracht hat, darf der Bf. zur Gänze…

…geregelten Pflichten hinaus zeigen. Mit Vorhalt vom 21. März 2013 ersuchte das Finanzamt die Bf., die Dienstverträge und Arbeitsplatzbeschreibungen der drei Dienstnehmer, welche Prämien für Verbesserungsvorschläge erhielten, vorzulegen und jene lohngestaltende Vorschrift, die die Grundlage für die Auszahlung der Prämien darstellte, zu übermitteln. Die Bf…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

…zufälligerweise seinen Arbeitsort jenseits der Grenze gewählt habe und deshalb in Österreich zur Einkommensteuer veranlagt werde, hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Prämien für Verbesserungsvorschläge schlechter gestellt werde als ein inländischer Arbeitnehmer. Da hier offensichtlich das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf "Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz…

…diesbezüglich eine Nachforderung von S 16.560,-- an Lohnsteuer. Das vorgelegte Schriftstück, betreffend die Prämienzuerkennung 1999 hat folgenden Inhalt: "Für folgende Verbesserungsvorschläge wird Frau ... eine Prämie gemäß Art. X Punkt 2 des derzeit gültigen Kollektivvertrages für Angestellte von Wirtschaftstreuhändern in der Höhe von ATS 32…

…Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen, 5. Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung, 6. Art und Ausmaß der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (z.B. Rationalisierungsmaßnahmen). - Gemäß § 2 Abs. 2 LVO liegen innerhalb der ersten 3 Kalenderjahre (Wirtschaftsjahre) ab Beginn…

…durch Verlagerung der Überstundentätigkeit in begünstigte Zeiten herbeizuführen. Die betrieblichen Gründe müssten derart gestaltet sein, dass sie die Nachtarbeit notwendig erscheinen lassen würden. Zum Berufungspunkt "begünstigt besteuerte Verbesserungsvorschläge" wird darauf hingewiesen, dass sich die Geschäftsführer in ihrer "Freizeit", die laut Stundenaufzeichnungen fast nicht gegeben sei…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen EB, geb. X, Adresse, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Bezügen im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 ein Sechstel der laufenden Bezüge übersteigen. Auf Grund welcher Vorschrift dem Berufungswerber die Prämie für Verbesserungsvorschläge gewährt worden ist, war im Hinblick auf die aufgezeigte Rechtslage nicht weiters zu untersuchen. Das Vorbringen, dass die gegenständliche Vorgehensweise…

…des EVB 1. Aber auch ein Rückerstattungsanspruch des EVB 2 besteht nur dann, wenn die Beträge nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren zur Finanzierung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten verwendet werden." Zur grunderwerbsteuerlichen Beurteilung wurde ausgeführt, dass der Begriff der Gegenleistung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 21…

…WienInDerNäheDesAbstellungsortesAm8.11.2021 gemeldet war. Das BFG richtete an den Bf. (mit der Adresse seines Hauptwohnsitzes) einen mit 12. Dezember 2023 datierten und als Verbesserungsauftrag bezeichneten verfahrensleitenden Beschluss mit folgendem Spruch: "Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) in Verbindung mit (iVm)…

…keinen Anspruch auf Rückzahlung des EVB 1. Ein Rückerstattungsanspruch hinsichtlich des EVB 2 besteht nur dann, wenn die Beträge nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren zur Finanzierung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten verwendet werden. Der Bf. ist insofern beizupflichten, als die Rückzahlungsverpflichtung erst mit einem…

…Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1.1.1994 bis 31.12.1997 entschieden: Der Berufung wird bezüglich der Urlaubsentschädigung stattgegeben. Hinsichtlich der DB- und DZ-Pflicht der Geschäftsführerentschädigung sowie der Prämien für Verbesserungsvorschläge wird sie abgewiesen. Im Übrigen erfolgt in puncto der Berufungsvorentscheidung keine Änderung. &nbsp…

…altersgemäßen Entwicklungsstand. Trotz des bestehenden fetalen Alkoholsyndroms war bei F*** unter der bisher gewährleisteten Förderung und Fürsorge bis Mai 2026 eine deutliche Verbesserung seiner Entwicklung festzustellen. Die Zugehörigkeit zum Haushalt der Beschwerdeführerin ist nicht strittig. Laut Sachverständigengutachten des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen liegt kein…