…Rechtsgeschäfte“ bezeichneten III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 (GebG) ist im einleitenden § 15 normiert, dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG in…

…welcher - wie bereits oben ausgeführt - einer Gebühr nach dem Gebührengesetz unterliegt. In der Urkunde über diesen Darlehensvertrag (Hauptgeschäft) ist auch die Pfandrechtsbestellung (Nebengeschäft) enthalten. Die Pfandrechtsbestellung erfolgte zur Sicherung der Darlehensforderung des Bw. Weiters erfolgte diese auch zwischen denselben Vertragspartnern. Da sohin alle Tatbestandsmerkmale des…

…Liegenschaft und unterliegt daher der Grunderwerbsteuer. In der Urkunde über dieses Hauptgeschäft ist im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Entrichtung des Kaufpreises auch die Pfandrechtsbestellung für die an die Berufungsführerin zu zahlende Leibrente zwecks Sicherung dieser Forderung erfolgt. Es ist daher nur noch zu…

…eine gültige Pfandrechtsbestellungsvereinbarung vorliegen könne, wenn dieser keine gültige Grundschuld zu Grunde liege" verwies die Amtspartei auf die Judikatur zur Pfandrechtsbestellung für künftige Forderungen. Weiters verwies die Amtspartei auf Arnold, Rechtsgebühren, 7. Auflage, § 33 TP 18 Tz 13 wonach auch bei einer Urkunde über eine…

…selbst die Errichtung des Ordinationsgebäudes mit Pfandrechtsbestellung auf ihrer eigenen Liegenschaft finanzieren hätte können. Der Vater hätte der Bw. gegebenenfalls dadurch beistehen können, dass er eine allenfalls zusätzliche Besicherung (neben der tatsächlich erfolgten Pfandrechtsbestellung über € 378.000,00 auf dem Grundstück der Bw.) durch…

…die Wohnung ist als Freizeitwohnsitz gewidmet. II. Aufsandung Auf Grund dieser Urkunde willigen die Vertragsteile ausdrücklich ein, dass im Grundbuch ZahlJ in EZ 000 auch über bloß einseitiges Ansuchen nachstehende Eintragungen vorgenommen werden. Bei Anteil B- LNR 112 hinsichtlich C-LNR 49 die Übertragung des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Rainer Henk, Notar, 2500 Baden, Frauengasse 2, vom 20. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. November 2003, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird…

…Rechtsgeschäfte“ bezeichneten III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 (GebG) ist im einleitenden § 15 normiert, dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG in…

…und vom zivilrechtlichen Zustandekommen des Rechtsgeschäftes zu diesem Zeitpunkt ausgegangen werden. Mit BGBl. 1993/818 (ab 1.12. 1993) wurden Urkunden über Kreditauftragsverträge in das Gebührengesetz als eigener Tatbestand aufgenommen. Eine gleichlautende Bestimmung für "Darlehensaufträge" gibt es nicht, wohl aus dem Grund, da ein sog…

…dies auch als deutlicher Umstand dafür zu werten sei, dass im konkreten Fall Darlehensverträge abgeschlossen worden seien. Im konkreten Falle werde die Urkunde über die Vertragsvereinbarung als Darlehensvertrag bezeichnet. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.10.1956, 1497/54 meinte die Bw.…

…dies auch als deutlicher Umstand dafür zu werten sei, dass im konkreten Fall Darlehensverträge abgeschlossen worden seien. Im konkreten Falle werde die Urkunde über die Vertragsvereinbarung als Darlehensvertrag bezeichnet. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3.10.1956, 1497/54 meinte die Bw.…

…gemäß § 14 TP 11 Gebührengesetz (GebG), BGBl. 1957/267 idgF, für die Urkunde über das Rechtsgeschäft eine Gebühr von S 180 = € 13,08 sowie 2. gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine 50%ige Gebührenerhöhung im Betrag von S 90 = € 6,54…

…Band I, Rechts und Stempelgebühren ,Rz 49 zu § 15). Dazu muss die Urkunde 1. unterzeichnet sein und 2. alle wesentlichen Merkmale des Rechtsgeschäftes enthalten, wobei gemäß § 17 Abs. 2 GebG auch ein Verweis auf andere Schriftstücke, die Angaben über das Rechtsgeschäft enthalten, genügt (vgl. zuletzt…

…vertragschließenden Teilen unterzeichnet sind oder wenn sie bloß von einem Teil unterzeichnet sind und sich in den Händen des anderen Teiles befinden." Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist sohin grundsätzlich, dass über das Rechtsgeschäft zu Beweiszwecken eine Schrift, eine (förmliche) Urkunde errichtet wird. Aus dem III…

…errichtete Urkunde wurde von der Berufungswerberin als Verpächterin mit Sitz in Wien am 7. September 2005, der C=B.C. als Pächterin mit Sitz in London am 13. September 2005 und von der C.D. mit Sitz in Wien am 28. September 2005 unterfertigt. Über Aufforderung…

…2.2007 hinsichtlich der Urkunden für FinanzOnline übermittelt, die sämtliche Daten für den Zugriff auf die entsprechenden Dokumente enthält. Mit Berufungsvorentscheidungen je vom 10. Juli 2007 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufungen als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 18. Dezember 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 20. November 1997 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und Grunderwerbsteuer 1997 entschieden: Die Berufung wird…

…PV: "Aus meiner Praxis bei anderen Bankinstituten ( *** ) ist mir bekannt, dass Urkunden über derartige Kreditverträge deutlich länger als die Aufbewahrungszeit von 7 Jahren aufbewahrt werden. Konkretes Vertragsdatum des "alten" Kreditvertrages kann ich leider nicht nennen. Auf den Einwand des Finanzamtes, dass doch auch die Bf…

…Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung sowie Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Der Kreditgeber hat auf Verlangen des Kreditnehmers bei Beendigung des Kreditvertrages dem neuen Kreditgeber alle…

…als Rechtsurkunden anzusehen sind und unterliegen der für das Rechtsgeschäft vorgesehenen Gebühr, soweit über das Rechtsgeschäft noch keine andere Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet wurde. Im gegenständlichen Fall wurde seitens des Parteienvertreters im Schriftsatz vom 20.12.2018 unter…