…eine Unzulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges (§ 47 IO) beschränkt für sich allein nicht die Aufrechnungsmöglichkeiten (VwGH 8.10.1985, 85/14/0086; VwGH 26.4.1993, 92/15/0012). Für die Aufrechnung gelten in den vorgenannten Fällen nicht die Bestimmungen der…

…wurde am 28. April 2004 das Konkursverfahren eröffnet und der im Spruch genannte Vertreter zum Masseverwalter bestellt. Mit dem am 7. Juni 2004 bekannt gemachten Beschluss des zuständigen Konkursgerichtes vom 4. Juni 2004 wurde die Unzulänglichkeit der Masse zur Erfüllung der Masseforderungen festgestellt (§ 124a Abs…

…Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft abgewiesen worden wäre. Zu dieser Einschätzung wäre das Gericht gekommen, weil die Bw. als damalige Geschäftsführer und Gesellschafter Nachschüsse in Höhe von € 85.000,00 zur Abwendung des Konkurses geleistet hätten. Darüber hinaus wäre bereits im Konkurs durch den Masseverwalter geprüft…

…Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft abgewiesen worden wäre. Zu dieser Einschätzung wäre das Gericht gekommen, weil die Bw. als damalige Geschäftsführer und Gesellschafter Nachschüsse in Höhe von € 85.000,00 zur Abwendung des Konkurses geleistet hätten. Darüber hinaus wäre bereits im Konkurs durch den Masseverwalter geprüft…

…Zahlungen von S 470.000,00 (€ 34.156,23) sowie die Zession von Fakturen im Ausmaß von zumindest S 372.320,99 (€ 27.057,62). Zwar seien diese Zahlungen durch den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der F-GmbH, Rechtsanwalt Dr.GF…

…zu bringen. Dadurch wird auch dem obigen Vorbringen im Vorlageantrag, soweit es durch das vorliegende Ermittlungsergebnis gedeckt ist, Rechnung getragen. Da weder der Berufungswerber noch der Masseverwalter über die Lohnkonten für 1998 verfügen (vgl. Schreiben des UFS v. 2. April 2004 und tel. Antwort v…

…der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der…

…und abrechnen können. Nur so habe die Abgabenschuldnerin als Subunternehmerin des Bauunternehmens P-GmbH die Baustelle der MÖ im August 2002 fertig stellen können und sei dafür an Werklohn ein Betrag von € 24.189,88 auf das Konkurskonto der Masseverwalterin überwiesen worden. Dadurch habe…

…bei der Beurteilung, ob bzw. wann eine Säumniszuschlagspflicht eintritt, nicht unbeachtet bleiben. Das Vorliegen einer Masseunzulänglichkeit ist wie ein "Konkurs im Konkurs" zu betrachten. Reicht der augenblickliche Aktivstand der Masse nicht aus, um die fälligen Masseforderungen zu befriedigen (relative Unzulänglichkeit der Konkursmasse), so bleibt der…

…26.3.1980, 6 Ob 564/80) die Aufrechnung von Masseforderungen gegen Forderungen der Masse selbst bei Unzulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges keiner konkursrechtlichen Sonderbestimmung unterliegen würde. Selbst wenn sich die Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen als unzulänglich erweise, würde eine…

…Forderung der Masse dar. Eine Unzulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges beschränkt für sich allein nicht die Aufrechnungsmöglichkeiten des Massegläubigers (vgl. VwGH 8. 10. 1985, 85/14/0086; VwGH 26. 4. 1993, 92/15/0012). Lediglich für den Fall einer Masseunzulänglichkeit im…

…dass keine Masseunzulänglichkeit gegeben sei (TT.10.2023) fällig. Sie sind daher Masseforderungen, die erst nach Bekanntgabe, dass keine Unzulänglichkeit der Masse mehr bestehe, fällig geworden sind. OGH 21.2.2018, 7Ob218/17k Reicht die Masse auch für die Erfüllung aller Neu-Masseforderungen nicht aus…

…der Masse selbst bei Unzulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges keiner konkursrechtlichen Sonderbestimmung unterliegen würde, geht insoweit ins Leere, als die am 1. Juli 2002 in die Konkursordnung eingefügte Bestimmung des § 124a eben anderes anordnet und vom Finanzamt unberücksichtigt geblieben ist. Der…

…Festsetzung der Abgabe erfolgen (vgl. VwGH 18.9.2013, 2010/13/0133). Im gegenständlichen Fall sei am 21.03.2019 eine Kommunalsteuer-Erklärung für das Jahr 2018 eingebracht worden, die Kommunalsteuer-Erklärung und die Jahreserklärung für die Dienstgeberabgabe für das Jahr 2019 seien vom Masseverwalter…

…den Haftungspflichtigen vorgesehen wäre. Die Aussetzung der Einhebung wäre bereits am 24. August 2007 als abgelaufen verbucht worden. Die Zustellung wäre durch Hinterlegung im Akt erfolgt, da es zu diesem Zeitpunkt kein aufrechtes Konkursverfahren und damit keinen Masseverwalter und auch sonst niemanden, an den zugestellt…

…Forderungen gegenüber der S. zur Betreibung zu bringen oder aber alle relevanten Rechnungen an die S. zu stornieren und gutzuschreiben, falls diese zu Unrecht bestanden haben sollten. Daraus hätte sich sogar noch ein Guthaben beim Finanzamt ergeben. Eine Haftung könne daher allenfalls den Masseverwalter treffen…

…Insofern zufolge Insolvenzeröffnung bereits der Masseverwalter zuständig gewesen wäre, bestreite sie Steuerrückstände im Haftungsbereich. Die GmbH hätte durch unerwartete hohe Forderungsausfälle Liquiditätsschwierigkeiten gehabt, die zur Insolvenz geführt hätten. Diese Ausfälle hätte auch der Masseverwalter nicht hereinbringen können. Die Gesellschaft hätte die vorhandenen liquiden Mittel aliquot…

…die zum Zustandekommen des zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheides geführt hätten, seien einerseits unrichtig und andererseits überholt, zumal im Konkursverfahren der Abgabenschuldnerin die Buchhaltung neuerlich der Masseverwalterin F. komplett vorgelegt und zur Prüfung aufgelegen sei. Man habe sich damals nicht die Mühe genommen, die Unterlagen einzusehen bzw…

…Handelsgerichtes Wien vom 10. Juli 2007 die Schlussrechnung des Masseverwalters, wonach die Konkursgläubiger keine Quote erhalten, genehmigt und das Konkursverfahren am 31. Juli 2007 beendet wurde. Unbestritten ist auch, dass dem Bw. als Geschäftsführer der B-GmbH im Zeitraum vom 29. November 1997 bis 27…

…andernfalls es zu Anfechtungen seitens des Masseverwalters gekommen wäre. Dort wo Anfechtungsansprüche vorgelegen gewesen wären, wären sie auch geltend gemacht worden. Die folgenden widrigen Umstände wären Ursache für die Insolvenz der Gesellschaft gewesen: Durch den Einsturz eines Hauses/einer Baugrube hätte die Gesellschaft Entlohnungsansprüche nicht…