…gegen einen sehr großen Kreis der Beschäftigten der Firma F, bei der Bw bis 2008 beschäftigt gewesen sei, Strafverfahren wegen Untreue eröffnet worden. Das Strafverfahren gegen den Bw sei gegen Zahlung des Bußgeldes an zwei karitative Einrichtungen eingestellt worden, wie aus dem beiliegenden Anwaltsbrief hervorgehe…
…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. wurde am 13. Dezember 1999 wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, 2. Fall StGB…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf. vom 4. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamt Spittal Villach vom 5. Oktober 2011 betreffend 1) Einkommensteuer für das Jahr 2007, 2) Einkommensteuer für 2008 (hg…
…Austauschverhältnisses erworben. Letzteres sei aber beim Diebstahl im Unterschied zum Erwerb aus strafbaren Handlungen wie z.B. dem unerlaubten Handel mit Suchtmitteln, der Untreue durch Annahme von Bestechungsgelder etc. nicht der Fall. Im Falle des Diebstahles habe der Bestohlene nämlich den Rückerstattungsanspruch sofort, weshalb der…
…Konten angelegt und für sich verwendet oder seinerseits Kredite gewährt. Über Auftrag des Landesgerichtes B. erstellte ein Buchsachverständiger ein Gutachten "über das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Voraussetzungen für das Delikt Untreue nach § 153 StGB." Der Gutachter listete in seinem 78 Seiten umfassenden im Jänner 2002…
…Dienstgeber auf Grund des Fehlers des Bw. die Zahlung zwei Mal leisten müssen. Um Probleme mit seinem zweiten Dienstgeber zu vermeiden - in der damaligen Situation hätte sein zweiter Dienstgeber sein Verhalten als Untreue ansehen können, was einen Einkommensverlust für den Bw. nach sich gezogen hätte -…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Doris Schitter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Johann-Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. selbständiger Lohnbuchhalter, whft. XXX…
…ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, zB Bestechungsgelder oder Warendiebstähle; idS auch VwGH 4.10.1995, 95/15/0080, betreffend die vom Filialleiter einer Bank durch Untreue erlangten Gelder, sowie VwGH 26.11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087…
…gewesen, dass dieser Verdacht neben einer Anzeige zu einer sofortigen Auflösung des Dienstverhältnisses geführt hätte. Gegen die Ausführungen des Bw. spricht weiters, dass die Anzeige wegen Untreue gegen den Bw. auf die Initiative des Geschäftsführers NN zurückging. Wäre er an den Malversationen beteiligt gewesen, hätte…
…nach der Art der Handlung oder des Gegenstandes, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war. Der untreue Dienstnehmer hätte irrtümlich strafbegründende Tatumstände als gegeben angenommen, die in Wirklichkeit nicht Vorlagen. "Vermeint jemand bloß (irrig), Abgaben unter Verletzung einer -ihn tatsächlich nicht…
…Abgabenbehörden sein kann, weitausholend die Geschäftsvorgänge im amerikanischen Firmennetz des IA zu rekonstruieren, um das Vorliegen von Betrug, Untreue oder anderen strafrechtlich zu ahndenden Sachverhalten zu prüfen. Hier in Konkurrenz mit dem Gericht internationale Erhebungen zu pflegen wäre weder zweckmäßig, noch letztlich notwendig, da die…
weitere GZ. RM/5300001/2014 RM/5300003/2014 RM/5300004/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1…
…28.2.2018, Ro 2016/15/0009). Siehe weiters Rz 1004 bis Rz 1150. Unterschlagung Rz 952: Siehe das Stichwort "Diebstahl", Rz 732. Untreue Rz 953: Siehe das Stichwort "Diebstahl", Rz 732. Unrechtmäßige Entnahmen Rz 954: Diese werden dann zur verdeckten Ausschüttung, wenn die Körperschaft…
…mit rechtskräftigem Urteil des ***Landesgerichts*** vom 27.01.2016, wegen des Tatbestands der Untreue strafrechtlich verurteilt. Die Abgabenbehörde qualifizierte die zum persönlichen Gebrauch entnommenen Gelder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Eine steuerliche Erfassung dieser Gelder der Jahre 2003 bis 2005 unterblieb aufgrund bereits eingetretener Festsetzungsverjährung…
…Z 1 EStG 1988 gehören nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch solche, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, etwa Bestechungsgelder, Warendiebstähle oder durch Veruntreuung oder Untreue. Vorteile, die sich ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, unterliegen nicht dem Steuerabzug…
…der Werbewirksamkeit für einen Betrieb, der den Sitz in D habe, auf. Es habe ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Vereins B betreffend Untreue sowie Schwarzzahlungen an Spieler und Trainer gegeben. Im Zuge der polizeilichen Einvernahmen sei von einem Zeugen ausgesagt worden, dass es Sponsorzahlungen von…
…Beweismittels, Untreue sowie Bestechung) stünden nicht mit dem normalen Betrieb eines Immobilienmaklers in Zusammenhang. Mit eingebrachter Bescheidbeschwerde vom 27.4.2022 beantragte der Beschwerdeführer die ersatzlose Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide bzw die Abänderung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide. Betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens erstattete er das Vorbringen…
…Bf., ***7***, und die eheliche Tochter. Die Ehe des Bf. sei auf Grund der Untreue seiner Ehefrau sowie der lang andauernden Ortsabwesenheiten des Bf. endgültig gescheitert. Die Ehe sei bisher deshalb nicht geschieden worden, da "schlichtweg zu wenig Zeit und kein Bedarf dafür gewesen sei"…
…werde ein Strafverfahren durchgeführt. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft seien die Tatbestände des § 309 StGB (Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten), des § 153 StGB (Untreue), des § 165 StGB (Geldwäscherei) und des § 133 FinStrG (Abgabenhinterziehung) aufgelistet. Aufgrund des strafrechtlichen Verhaltens des Bf. habe die Staatsanwaltschaft…
…aus, dass die von den Gesellschaftern getätigten Entnahmen jeweils zeitnah am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbucht worden seien und liege daher grundsätzlich keine verdeckte Ausschüttung vor. Außerdem hätten die Gesellschafter nie in Erfüllung der Tatbestandselemente des Straftatbestands der Untreue Gelder der Gesellschaft mit der Absicht entnommen…