…Justizanstalt, erfolgte nicht. Stattdessen wurde EB in der Justizanstalt am 31. März 2003 um 08.06 Uhr der gegenständliche Bescheid zugestellt, mit welchem über EB eine Untersuchungshaft verhängt wurde. Laut Begründung ergäbe sich der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr daraus, dass EB bislang nicht geständig sei, weshalb…

…ENr. 646014/01, mit welchem von der Verhängung der Untersuchungshaft über den Einschreiter gegen Anwendung gelinderer Mittel, nämlich durch die vorübergehende Abnahme des Reisepasses und von Flugtickets, Abstand genommen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17…

…der Justizanstalt Wien-Simmering vom 11.3.2002 vor, derzufolge sich ihr Gatte vom 22.10.1999 bis 22.12.1999 in Untersuchungshaft und vom 22.12.1999 bis 21.10.2002 in Strafhaft befindet. Die Bw. war in den Jahren 2001 und 2002 wie…

…sie sich nicht mehr leisten konnte. Die Verhängung der Untersuchungshaft und die Verbüßung der unbedingten Haftstrafe in der Justizanstalt R sowie die Übersiedlung seiner Kinder zu den Großeltern nach seiner Verhaftung hat den davor bestehenden gemeinsamen Haushalt des Bf. mit seinen Kindern in Adresse 2…

…abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Verwahrung sowie die verwaltungsbehördliche und die gerichtliche Untersuchungshaft sind gemäß § 23 Abs. 5 FinStrG auf die Strafe anzurechnen, wenn der Täter die Haft a) in dem Verfahren wegen des Finanzvergehens…

…und mussten feststellen, dass Frau Mag. Mag.N.N.1 in der Zwischenzeit ihre Tätigkeit eingestellt hat, von der Kammer der HB.1 suspendiert wurde und sich derzeit in Untersuchungshaft befindet. Von der Kammer der HB.1 wurde Mag.K.N. als Liquidator eingesetzt. Der…

…Untersuchungshaft entspricht. Es sind alle wesentlichen Bestimmungen über die Untersuchungshaft (§§ 173 ff StPO) sinngemäß anzuwenden. Sie wird auf Antrag des Staatsanwaltes durch das Gericht verhängt (§ 174 StPO). Ihre Zulässigkeitsvoraussetzungen finden sich in § 429 Abs. 4 und 5 StPO, die wiederum auf die Bestimmungen der Untersuchungshaft…

…Diese Ermittlungen führten in der Folge dazu, dass sich der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten zollstrafrechtlicher Art soweit verdichtete, dass der Bw. in Untersuchungshaft genommen wurde. In der Folge legte der Bw. ein Geständnis dahingehend ab, dass beim Import der Unfallfahrzeuge die Rechnungen unterfakturiert worden wären und…

…EV brachte im Rechtsmittelverfahren vor, dass die Rückforderung zu Unrecht erfolgt sei, da man in der Zeit der Untersuchungshaft und der vorläufigen Anhaltung weder Strafgefangener noch Untergebrachter im Sinne der Definition des § 1 Z 3 und Z 4 StVG sei, weshalb der Ausschluss des Eigenanspruches…

…zurückgezogen worden. Zur neuen Rechtslage habe das BFG jedoch in einem vergleichbaren Fall (GZ RV/5100066/2021 vom 02.05.2022) ausgesprochen, dass Personen in Untersuchungshaft und in der vorläufigen Anhaltung weder Strafgefangene noch Untergebrachte iSd § 1 Z 3 und Z 7 StVG seien, sodass…

…übergeben und ersuche um Fristerstreckung zur Erstellung auf Urkundenvorlage/Stellungnahme um 6 Monate, da sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft befinde und die benötigten Unterlagen dem Rechtsvertreter nicht vorlegen könne. Mit Vorlagebericht vom 23. Mai 2023 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor…

…die Beschwerdeführerin im Februar 2023 dahingehend, dass sich ihr Sohn in der Zeit von 6. Oktober 2022 bis 8. Februar 2023 in Untersuchungshaft befunden habe, dass er schwer krank sei und voraussichtlich ab 15. März 2023 eine Langzeittherapie antreten werde. Erst wenn er wieder gesund…

…Dritten Unterabschnittes weiter zu führen und hiervon den Beschuldigten und die gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zu verständigen; Personen, die sich in vorläufiger Verwahrung oder in Untersuchungshaft der Finanzstrafbehörde befinden, sind dem Gericht zu übergeben. Zugleich ist das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen (§ 54 Abs…

…1980, 20.11.1981 bis 28.11.1981 in Auslieferungshaft in Italien und vom 29.11.1981 bis 29.11.1983 in Untersuchungshaft in Österreich. Die gegen mich eingeleiteten Strafverfahren wurden entweder eingestellt oder ich wurde freigesprochen. Diese überlange Untersuchungshaft war nicht nur rechtswidrig, sondern…

… 1. Der Beschwerdeführer (Bf.) war am Tattag der Alleingeschäftsführer und handelsrechtliche Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er war vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx in Untersuchungshaft.   2. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war die Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem…

…1-12/2018 1.742,66 Kommunalsteuer 1-12/2019 4.040,16 Säumniszuschlag 4-11/2019 17,93 Kommunalsteuer 1-2/2020 955,39 Dienstgeberabgabe 1-12/2019 108,00 Summe 6.864,14 Der ASt befindet sich seit 12.05.2020 in Untersuchungshaft…

…Geschäftszahlen) vor, diese ,Strafe' habe er nicht begehen können, da er sich seit 30. Juni 2020 in Untersuchungshaft befinde [Anmerkung des Bundesfinanzgerichtes: die dem gegenständlichen Verfahren zugrunde liegende Beanstandung war am 8. Juni 2020 um 19:06 Uhr erfolgt]. Sein früherer Dienstgeber, die Firma Firma…

…nur vorübergehend nicht in der gemeinsamen Wohnung bei der Bf. aufgehalten habe. Vielmehr habe sich ihr Sohn in Untersuchungshaft befunden und sei im anschließenden Strafverfahren lediglich zu einer gänzlich bedingt nachgesehenen Haftstrafe verurteilt worden. Aus diesem Grund sei die Haushaltszugehörigkeit zur Bf. nicht aufgehoben gewesen…

…5 FLAG 1967 für den obigen Zeitraum ausgeschlossen, da die jeweilige Haftanstalt (Untersuchungshaft und Strafhaft) den gesetzlichen und überwiegenden Unterhalt geleistet habe und in der Zeit davor weder ein eigener Haushalt bestanden habe, noch Haushaltszugehörigkeit bei den Eltern vorgelegen sei. Auf das VwGH-Erkenntnis vom…

…Das Unternehmen sie in den Konkurs getrieben worden. Er habe sich von Juni 2006 bis 02.01.2007 in Untersuchungshaft befunden. Er sei durch die Vorgehensweise der Gerichte in den Ruin getrieben worden. Das Finanzamt legte die Akten dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung…