…und 5 enthaltene Ausschluss von Unterhaltsleistungen gegenüber Kindern als außergewöhnliche Belastung betrifft vor allem die laufenden Unterhaltsleistungen. So sind beispielsweise auch monatliche Unterstützungsleistungen zum Unterhalt eines volljährigen (in Folge eines Unfalles invaliden Kindes) nach § 34 Abs 7 Z 5 nicht abziehbar [VwGH 24.4.2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder Michael Haberl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Hauptstraße 65, 8962 Gröbming, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 26…

(7) Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer…

…Infolge des Erkenntnisses des VwGH 24.04.2014, 2011/15/0180-7 , in dem zur Frage von monatlichen monetären Unterstützungsleistungen des Beschwerdeführers an den invaliden Sohn die Rechtsansicht vertreten wurde, dass diese nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind , war die Beschwerde im fortgesetzten Verfahren als…

…Betriebsausgaben dar, die bei der Gewinnermittlung des überlassenden Unternehmens zu berücksichtigen sind (VwGH 19.4.2018, Ro 2018/15/0003). Zur steuerlichen Behandlung bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung siehe Rz 4127a. Unterstützungsleistung wegen lang andauernder Krankheit Rz 1069a: Die Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (§§ 104a…

…soweit nicht kapitalertragsteuerpflichtige oder der ImmoESt unterliegende Einkünfte vorliegen. 2.2 Steuerbefreiungen 2.2.1 Vereinsbereich - Vermögensverwaltung Rz 323: Soweit sich Körperschaften zur Verwirklichung ihrer begünstigten Zwecke nicht wirtschaftlich betätigen und beispielsweise nur Mitgliedsbeiträge und Spenden vereinnahmen, Unterstützungsleistungen erbringen, Informationen oder Dienstleistungen kostenlos abgeben usw.…

…Pflegebedürftigen, Obdachlosen, Misshandelten usw. in Heimen ist begünstigt. Unterstützungsleistungen Rz 94: Die Unterstützung materiell (wirtschaftlich) Hilfsbedürftiger durch die Gewährung von Geldzuwendungen, durch freies oder verbilligtes Essen, durch andere Sachzuwendungen usw. ist mildtätig. 1.1.5.3 Kirchliche Zwecke Bei den in diesem ABC aufgelisteten Zwecken…

3.3.5 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw. (§ 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) Rz 45: Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (zB Krankengeld während Arbeitslosigkeit, Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz und…

Die materielle Komponente des Fremdvergleiches ist im vorliegenden Fall erfüllt, da nach den Feststellungen gleichartige Unterstützungsleistungen auch an bzw. durch ein gesellschaftsrechtlich nicht verbundenes Unternehmen erfolgt wären. Die laufenden Zahlungen der ***A GmbH*** an die ***B*** GmbH sowie die Überlassung des Extruders stellen daher keine…

…Niederlande steuerabzugsfreien Dienstleistungsvergütungen von den Grundsätzen des OECD-Kommentars zu Artikel 12 des OECD-Musterabkommens (insb. Z 12) leiten. Danach unterliegen Vergütungen für einzelabgerechnete Unterstützungsleistungen einer niederländischen Muttergesellschaft an ihre österreichische Tochtergesellschaft in den Bereichen Marketing, Organisation, Produktion, Versicherungsberatung bei An- und Verkauf von Grundvermögen…

…Sollte diese auf dem Fremdverhaltensgrundsatz basierende Gewinnaufteilung so vorgenommen werden, dass die Gewinne aus dem österreichischen Versicherungsgeschäft zur Gänze der deutschen Hauptniederlassung zugerechnet werden und Österreich nur eine Abgeltung für untergeordnete Unterstützungsleistungen erhält, dann müsste bezweifelt werden, dass die Voraussetzung des inländischen Geschäftsbetriebes erfüllt ist…

…untergeordneten Funktionen der Auftragsfertigung und des kommissionsweisen Verkaufes ausübt und dass nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine eigene inländische Produktion mit inländischem Vertrieb stattfindet und aus der Schweiz möglicherweise nur gewisse Unterstützungsleistungen empfangen werden. Diesem Dokumentationsbedarf wird vor allem dann mit besonderer Sorgfalt entsprochen werden müssen…

…Gegebenheiten welche nicht im Einflussbereich des Beschwerdeführers gelegen sind, hat die Gattin ihren Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegt. Dies war notwendig, weil sie sonst Unterstützungsleistungen des deutschen Staates nicht erhalten hätte. Wie bereits im Schreiben vom 6. Mai 2015 angedeutet, hat sich der Eindruck bestärkt…

…dass Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die gelten gemachten Aufwendungen seien mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen gewesen. Mit Eingabe vom…

…d EStG 1988 steuerfrei. Siehe dazu Rz 300 und Rz 4854. Zu Unterstützungsleistungen der kulturellen und sozialen Einrichtungen der Verwertungsgesellschaften siehe Rz 301a. Zur COVID-19-Investitionsprämie siehe § 124b Z 365 EStG 1988 und Rz 3714 sowie Rz 8208f. Im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen…

…und Unterstützungszwecke verwendet werden. Als "Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft öffentlichen Rechtes" kann nur eine Einrichtung angesehen werden, deren Zweck darauf gerichtet ist, bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Leistungsfall selbst Versorgungs- und Unterstützungsleistungen an entsprechende Leistungsempfänger zu erbringen. Eine "Einrichtung", der Zweck darin besteht…

…100, jene von B 20. C trägt ein von einem fremden Dritten zeitnah erworbenes Patent bei (Marktwert = 300). Die ebenso konzernzugehörige Gesellschaft D erbringt Unterstützungsleistungen, wodurch ihr Kosten iHv 60 entstehen. D steht eine fremdübliche Vergütung in Höhe von 5% der Kosten zu. Die…

…mit, dass er nach mehreren Unfällen körperlich nicht mehr in der Lage sei (Vollzeit) zu arbeiten. Derzeit sei er nur geringfügig beschäftigt und beziehe Unterstützungsleistungen vom Arbeitsmarktservice. Der Pensionsantritt sei noch offen. In einem weiteren Aktenvermerk vom 30.5.2023 hielt das Finanzamt fest, dass…

…Vornamen** ***Nachname***, hat im Jahr 2023 insgesamt netto EUR 3.505,09 (im Durchschnitt monatlich EUR 292,09; aus gesundheitlichen Gründen war erst ab September 2023 eine Erwerbstätigkeit möglich; erhielt keine Beihilfen oder Unterstützungsleistungen), also deutlich weniger als das Unterhaltsexistenzminimum, verdient. Er hatte daher im…

…eine Gefährdung der Lieferungen zu verhindern, in Kauf genommen. Die Abgabenbehörde hatte Zweifel, dass es notwendig war, diese Unterstützungsleistungen so viele Jahre zu erbringen, anstatt sich nach einer Alternative umzusehen und sah dies nur in der gesellschaftlichen Verflechtung begründet. Dagegen sprach, dass, aufgrund der Angebote…