2.4. Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (§ 2 Z 4 NeuFöG) Rz 84: Ein Wechsel der Person des Betriebsinhabers stellt keine Neugründung dar; jedoch kann eine begünstigte Betriebsübertragung vorliegen (siehe Rz 173 ff).

…und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 28.3.2012 Zahl VwGH 2008/13/0091 hat der Verwaltungsgerichtshof den gegenständlichen Fall betreffend festgestellt, dass für im Zuge eines Unternehmerwechsels übergegangene Abfertigungsverpflichtungen gemäß § 14 Absatz 5 EStG 1988 keine durchgehende Wertpapierdeckung erforderlich ist…

…im Ausmaß von je S 86.152,00 verhängt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass wenn im Falle eines Unternehmerwechsels die Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger übergingen, der Rechtsnachfolger auch die Verpflichtung zur Wertpapierdeckung zu übernehmen habe. Die Wertpapierdeckung müsse grundsätzlich durchgehend während des gesamten Wirtschaftsjahres…

…Ausmaß der Rückstellung festzulegen. Dieses Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre verteilt zu erreichen. Eine Änderung des Ausmaßes ist unzulässig. (4) Gehen im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger…

… 14 Abs. 4 EStG 1988 eindeutig hervor, dass im Falle des Unternehmerwechsels und des Überganges der Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen ist. Die von der Betriebsprüfung unterstellte gewinnerhöhende Auflösung und Neubildung der Abfertigungsrückstellung war…

…ist in § 14 EStG geregelt. Gehen im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so ist die Rückstellung beim Rechtsvorgänger insoweit nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen (§ 14 Abs. 4 EStG). Ein Unternehmerwechsel iS. dieser Bestimmung liegt bereits dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis…

7.4. Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (§ 5a Abs. 1 Z 1 NeuFöG) Rz 173: Ein Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (siehe Rz 71) in Bezug auf einen bereits existierenden Betrieb liegt vor, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden…

…unverändert. Rz 42: Personengesellschaften Auch wenn bei einer Personengesellschaft sämtliche Gesellschafter gleichzeitig wechseln, ist darin kein Unternehmerwechsel (im Sinne eines Untergehens der alten und Entstehens einer neuen Personengesellschaft) zu sehen. Es kommt mithin nicht zu einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. 1.1.1.11.3.4…

…5% | 46.750 € *) zum 31.12. 2006 und 2007 besteht keine Wertpapierdeckungsverpflichtung. 8.6.4.5 Unternehmerwechsel Rz 3406b: Gehen im Fall des Unternehmerwechsels die Verpflichtungen aus Pensionszusagen auf den Rechtsnachfolger über, hat der Rechtsnachfolger mit der Verpflichtung zur Weiterführung der Pensionsrückstellung auch…

…Firma erfahren. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.1.1979, 345,446/78 ergebe sich, dass der Investitionsfreibetrag nicht nur beim Betriebserwerb, sondern auch bei jedem Unternehmerwechsel ausgeschlossen sei. Davon sei auszugehen, wenn zumindest der wesentliche Teil des Unternehmens erworben werde, also jene Wirtschaftgüter…

…werden: Bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sei. Der IFB sei nicht nur beim Betriebserwerb, sondern bei jedem Unternehmerwechsel ausgeschlossen. Davon sei auszugehen, wenn zumindest der wesentliche Teil des Unternehmens erworben werde, also jene Wirtschaftsgüter…

…9 EStG 1988; einzige Ausnahme: Dienstverhältnis wurde zum Bilanzstichtag bereits gekündigt und es ist nur die Kündigungsfrist abzuwarten; Rz 3332). Wertpapierdeckung: Bei Unternehmerwechsel Ausweis der Wertpapierdeckung in der ersten Schlussbilanz nach dem Übergang der Abfertigungsansprüche, bei rückwirkenden Umgründungen spätestens an jenem Tag, an dem sie…

…Wertpapierdeckung ständig 50.000 S, ab 30.9.2000 für das gesamte weitere Jahr und am 31.12.2000 35.000 S betragen. 8.5.3.4 Unternehmerwechsel Rz 3359: Gehen im Fall des Unternehmerwechsels die Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger über, so hat der Rechtsnachfolger…

…sie als Körperschaft iSd § 7 Abs. 3 KStG 1988 stets und in vollem Umfang Unternehmerin iSd § 3 Abs. 1 KommStG 1993; eine Kommunalsteuerbefreiung besteht nicht (VwGH 26.03.2014, Ro 2014/13/0017); vgl. dazu auch Rz 25. 3.5. Unternehmerwechsel bei Umgründungen Rz 37

…Klienten weiter, liege dennoch eine Betriebsveräußerung vor. Dies müsse demnach sinngemäß auch für selbständige Buchhalter gelten. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsveräußerung sei maßgeblich, ob ein Unternehmerwechsel infolge Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen stattgefunden habe (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 25.01.1995, 93…

…betonten, ihre Arbeit unabhängig von anderen auf der Baustelle tätigen Spachtelarbeitern durchgeführt zu haben. Deren Ausführungen über die Spachtelarbeiten als regelmäßig letzte Maßnahme vor Beginn der Malerarbeiten (= Unternehmerwechsel), weisen funktionell auf einen Arbeitsablauf am Ende des von der XYZ GmbH übernommenen Gesamtauftrages hin. Dass…

…VwGH um einen umsatzsteuerlich nicht steuerbaren Vorgang. Beim verbleibenden Alleineigentümer, der weiter unternehmerisch tätig sei, habe sich das Miteigentum in Alleineigentum verwandelt. Umsatzsteuerlich habe zwar ein Unternehmerwechsel stattgefunden, dem neuen Unternehmer sei das Unternehmensvermögen aber durch einen nicht steuerbaren Vorgang zugekommen (vgl. Kommentar Ruppe, UStG, …

…bestimmt ist bzw. die "Gegenleistung" des Abnehmers nicht als spezielles Entgelt gerade für die Unternehmensübertragung gewertet werden kann. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Betriebsveräußerung ist maßgeblich, ob ein Unternehmerwechsel infolge Überlassung der wesentlichen Betriebsgrundlagen stattgefunden hat (vgl. VwGH 25.01.1995, 93/15/0100…

…dass bei Ausscheiden eines Miteigentümers aus einer zweipersonalen unternehmerischen Miteigentumsgemeinschaft beim verbleibenden Alleineigentümer, der weiter vermiete, ein nicht steuerbarer Vorgang gegeben sei. Umsatzsteuerrechtlich habe zwar ein Unternehmerwechsel stattgefunden, dem neuen Unternehmer sei das Unternehmensvermögen aber durch einen nicht steuerbaren Vorgang zugekommen (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz-Kommentar…

…23. Feber 2007: Bei Erwerb des Klientenstocks sei jeder Klient einzeln bewertet worden und stelle daher jeder Klient ein einzelnes Wirtschaftsgut dar. Von der Gesamtheit eines Betriebs bzw. von einem Unternehmerwechsel könne man daher nicht ausgehen. Es habe auch eine Respirofrist gegeben, wonach dann, wenn…