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UFSW RV/0976-W/08Sanierungsgewinn bei Körperschaft: Keine Unternehmensfortführung nach Zwangsausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…wieder am wirtschaftlichen Geschehen teilhaben zu lassen, reicht für die Annahme einer Unternehmensfortführung und damit einer Sanierungsfähigkeit nicht aus sondern stellt eine Zweckbehauptung zur Minimierung der Steuerlast dar. Die bloße Existenz einer Körperschaft nach Erfüllung eines Zwangsausgleichs reicht daher nicht aus um einen Sanierungsgewinn zu…

UFSF RV/0171-F/05Erwerberhaftung für Abgabenschuldigkeiten bei Unternehmensfortführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007

…die Betriebsliegenschaft zu benutzen verbunden. Dies treffe im gegenständlichen Falle nicht zu. Die Verkäuferin habe weder ein Mietrecht noch Eigentum an der Betriebsliegenschaft übertragen können. Allein deshalb scheide eine Unternehmensfortführung iSd § 14 BAO aus, da ein Autohaus ohne Betriebsliegenschaft kein fortführbares Unternehmen darstelle. Die Bw…

EStR 2000 Rz 2124–21366.2 Bewertungsgrundsätze
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…419 ff). Des Weiteren sind die allgemeinen Bewertungsgrundsätze zu beachten. Dazu gehören insbesondere: der Grundsatz der Bewertungsstetigkeit, der Grundsatz der Periodisierung, das Stichtagsprinzip, der Grundsatz der Unternehmensfortführung, der Grundsatz der Einzelbewertung, das Realisationsprinzip, der Grundsatz des Wertzusammenhanges. Rz 2125: Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 5…

UFSF RV/0026-F/06Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

… 34 EStG 1988 Einzelfälle). Steht der Aufwand eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung einer gewerblichen oder selbständigen Betätigung eines nahen Angehörigen - z.B. Gefährdung der Unternehmensfortführung wegen Überschuldung oder weil, wie gegenständlich, ein Betrieb seine Hauptarbeitskraft verliert - wird er von der Rechtsprechung in der…

EStR 2000 Rz 2263–23006.5 Anlagevermögen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Ist der Rechtsvorgänger (Praxisinhaber) weiter im Betrieb tätig, ist der Praxiswert nicht abnutzbar (VwGH 25.5.1988, 87/13/0159); ebenso bei Unternehmensfortführung in bloß geänderter Rechtsform oder anderer gesellschaftsrechtlicher Position (VwGH 18.10.1988, 87/14/0174; VwGH 15.9.1993, 91/13/0053)…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

…Ich nehme an, dass es damals eine Berechnung gab, aber die Unterlagen wurden nicht übergeben. Frage: Was war die Zielvorgabe des Erbteilungsübereinkommens? W : Die Unternehmensfortführung. PV: Der Mann ist gestorben, der für den kaufmännischen Bereich zuständig war, der andere Partner war krank. Die Konkurrenten warteten…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Alfred Peschl und die weiteren Mitglieder OR Manuela Fischer, Mag. Dr. Erich Fröch und Günter Benischek über die Berufungen der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8-10, vom 8. Mai…

UFSW RV/0157-W/04Sanierungsgewinn im Jahr 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…812.730,87 | Quote 0,505637 % | -59.729,54 | Schuldnachlass | 11.753.001,33 Mangels Unternehmensfortführung und fehlender Bestimmtheit über die Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden hat das Finanzamt den aus dem Schuldnachlass resultierenden Ertrag in die Besteuerung miteinbezogen. Kennzeichnend im gegenständlichen Fall…

UFSW RV/1571-W/06Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…auch zwischen 50 und 55% der Schulden des Einzelunternehmens außergerichtlich nachgelassen worden. Ohne diesen Schuldennachlass hätte auch für das Einzelunternehmen ein Konkursverfahren eingeleitet werden müssen. Nach Abschluss des Konkursverfahrens der D-GmbH bestehe nun ein Unternehmensfortführungskonzept, welches grundsätzlich ermögliche, auch das Einzelunternehmen ohne Schuldenregulierungsverfahren fortzuführen…

BFG RV/2101135/2015Herabsetzung einer Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…vom 13.3.2014“ angefochten. Der im gegen den Beschwerdeführer (Bf.) eröffneten Insolvenzverfahren beigezogene Sachverständige Dr. H habe ein (der Beschwerde beigefügtes) Gutachten über die Unternehmensfortführung erstellt. Diesem zufolge sei bis Ende Juni ein nachhaltiger Mittelüberschuss nicht zu erwarten. Der nunmehrige Schuldnerverwalter habe zudem mitgeteilt…

BFG RV/4100118/2013Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…Käufer nicht wissen können, dass beim Verkäufer Abgabenschulden bestünden. Den Feststellungen des Finanzamtes lägen somit mit der Annahme der Unternehmensfortführung nicht vorhersehbare Zukunftsprognosen zu Grunde. Schließlich wären die Abgabenschulden teilweise erst nach dem Erwerb entstanden und fällig geworden, sodass davon auszugehen sei, dass diese dem…

UFSW RV/4194-W/09Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung bei Sanierungsgewinn aus außergerichtlichem Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…Instanz. Die mit dem Finanzamt getroffene Vereinbarung sei ausschließlich zu dem Zweck erfolgt, eine Sanierung herbeizuführen, ohne die eine Unternehmensfortführung nicht möglich gewesen wäre. Der Alleingesellschafter habe eine Sanierung dadurch ermöglicht, dass er Automaten und Automatenstandplätze nicht um den branchenüblichen, sondern um den 1,5…

UFSW RV/1580-W/10Haftung gemäß § 12 BAO erst zehn Jahre nach amtswegiger Löschung der OEG geltend gemacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…der Bw. gesetzlich verpflichtet gewesen, die Unternehmensfortführung und somit die kaufmännische Sorgfaltspflicht wahrzunehmen. Der im Haftungsbescheid herangezogene Betrag betreffe die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 1993 und in weiterer Folge Nebengebühren. Die Umsatzsteuernachforderung resultiere aus einer Anzeige bei der Strafsachenstelle. Im Schreiben vom 14. April 2009…

UFSG RV/0587-G/07Mindestkörperschaftsteuer bei einer in Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…durch den VfGH nicht standhalten (das VfGH Erkenntnis vom 8.3.1998, B 2195/97 u.a. sei hier nicht anwendbar, da in diesem Erkenntnis von einer Unternehmensfortführung ausgegangen worden sei). Der § 24 Abs. 4 Z 4 KStG (die Beschränkung der Rückzahlbarkeit also) stelle vielmehr…

UFSW RV/0443-W/05Sanierungsgewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2009

…dass eine Auffanggesellschaft gemäß den Steuerrichtlinien ausreichend sei. So habe auch der VwGH entschieden, dass eine Nachfolgegesellschaft ein Indiz für eine Unternehmensfortführung sein könne. Bezüglich der Feststellung des Vertreters des Finanzamtes, dass die "Nachfolge"GesmbH bereits vor Konkurseröffnung gegründet worden sei, erwiderte der steuerliche Vertreter…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

…Versicherungserlöse. Angesichts dieser besonderen Konstellation ist davon auszugehen, dass hinsichtlich der "gemischten Schenkung" der GmbH-Anteile keine Bereicherungsabsicht, nicht einmal ein Inkaufnehmen einer Bereicherung bestand. Zweck des Erbteilungsübereinkommens war die Unternehmensfortführung und damit auch die Existenzsicherung, und nicht, dass die Söhne der Mutter das Unternehmen…

UFSL RV/1198-L/06Keine Übertragung iSd § 15a  Abs. 5 ErbStG 1955 durch Erbübereinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…Vermögens innerhalb von 5 Jahren derart erfolgt, dass die Fortführung des Betriebes durch die vom Freibetrag begünstigten Personen gerade nicht mehr gesichert erscheint. Während ein die Unternehmensfortführung wahrender Übergang im Fall der Schenkung jedenfalls ein einstufiger Vorgang ist, kann dasselbe Ergebnis beim Erwerb von Todes…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 3/4

…den Ertragswert von ATS 1,00 im Jahr 1995 nicht anerkannt. Da unter der going-concern Prämisse die Unternehmensbewertung zum Ertragswert durchzuführen sei und eine Zerschlagung und somit Realisierung der Substanzwerte bei Unternehmensfortführung nicht zu unterstellen sei, werde die Anerkennung der Abschreibung beantragt. Mit Schreiben…

UFSW RV/0747-W/04Säumniszuschlag für bevorrechtete Forderungen im Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2004

…1 Z 1 erster Satz AO genießen ein Vorrecht im Ausgleichsverfahren alle Auslagen, die mit der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners sowie der Prüfung seines Vermögensstandes und der Erfolgsaussichten einer Unternehmensfortführung verbunden sind, einschließlich der Forderungen von Fonds und von anderen gemeinsamen Einrichtungen der Arbeitnehmer…

UFSL RV/0846-L/02Wiederaufnahme aufgrund neuhervorgekommener Tatsachen, Lohnsteuerprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…Christine H. übernommen werden und sie in diese Vertragsverhältnisse nach Maßgabe des aufrechten Bestandes eintritt. Viertens: Frau Christine H. ist in Kenntnis davon, dass sie aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen über die Unternehmensfortführung für sämtlich Verbindlichkeiten, die mit dem übernommenen Betrieb zusammenhängen, persönlich haftet, insbesondere auch…