…ZollR-DG stellten die Prüfungsorgane fest, dass zwischen den Angaben zu den Warenempfängern in den Anmeldungen und den Ergebnissen durchgeführter Abfragen der UID-Nummern im MIAS Differenzen bestehen. In den Zollanmeldungen wurde die Unternehmensbezeichnung, die Anschrift oder die UID-Nr. der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen…

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der Steuerpflichtige im Rahmen der Anwendungsbedingungen nicht verpflichtet, einen "schlüssigen" oder überzeugenden Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu erbringen (EuGH vom 27.9.2007, Rs. C-409/04 Teleos u.a.). Insoweit berücksichtigt der EuGH…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P. vom 27. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z. vom 23. Februar 2007, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert…

…handle. Die Markenrechte seien nicht der Beschwerdeführerin zuzurechnen, da ***B*** die Marke bereits in seinem 1992 aufgegebenen Einzelunternehmen aufgebaut habe. Die Unternehmensbezeichnung und den Firmenwert des Einzelunternehmens auf die Beschwerdeführerin zu übertragen, sei nicht vertraglich vereinbart worden. Eine solche Vereinbarung sei auch aus der Verwendung…

…nicht verdeckt ausgeschüttet habe. Die Markenrechte seien nicht der Bf. zuzurechnen, da ***2*** die Marke in seinem 1992 aufgegebenen Einzelunternehmen aufgebaut hatte. Die Unternehmensbezeichnung und den Firmenwert des Einzelunternehmens auf die Bf. zu übertragen, sei nicht vertraglich vereinbart worden. Aus der Verwendung der Fantasiebezeichnung "***5*…

…Im Mai 2007 langte beim Finanzamt Waldviertel (belangte Behörde; Vorgänger des Finanzamtes Österreich) eine "Meldung der Betriebseröffnung" ein. Unter der Unternehmensbezeichnung "***IJ*** & Mitgesellschafter" gab die ***AB*** bekannt, dass sie bevollmächtigter Vertreter dieser Gesellschaft samt Zustellvollmacht sei. Beigelegt war ein Fragebogen zur Betriebseröffnung und eine Liste…

…März 2000, Zl. 100/90.855/97/97/StrV-Ref2, teilte das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin (damalige Unternehmensbezeichnung: A. mit Sitz in K.) die gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) nunmehr nachträglich buchmäßig erfassten Beträge in der Höhe von 141.208,00 S/10…

…worden seien. Zur Klarstellung im Zusammenhang mit den Beschwerdeausführungen betreffend Dienstnehmer werde Folgendes festgehalten: Im Unternehmen ***Unternehmensbezeichnung*** Ingenieurbüro für Maschinenbau ***DI X*** sei eine Dienstnehmerin beschäftigt und bei der Gebietskrankenkasse angemeldet gewesen. Das Unternehmen ***Unternehmensbezeichnung*** Ingenieurbüro für Maschinenbau ***DI X*** bilde Sonderbetriebsvermögen der ***XY OG…

…XY s.r.o vorgelegte Aufstellung mit dem Titel "Kundenumsätze" (lt. Vorlageantrag "Kundenliste samt Neukundendaten") enthielt ausschließlich Namen bzw. Firmenbezeichnungen mit ungarischen Adressen (etwa 80 Firmennamen nach aufsteigenden Kundennummern geordnet). Nach einer handschriftlichen Anmerkung und soweit aus der Unternehmensbezeichnung erschließbar (Bars, Cafe, Restaurants, Hotels usw.)…

…XY s.r.o vorgelegte Aufstellung mit dem Titel "Kundenumsätze" (lt. Vorlageantrag "Kundenliste samt Neukundendaten") enthielt ausschließlich Namen bzw. Firmenbezeichnungen mit ungarischen Adressen (etwa 80 Firmennamen nach aufsteigenden Kundennummern geordnet). Nach einer handschriftlichen Anmerkung und soweit aus der Unternehmensbezeichnung erschließbar (Bars, Cafe, Restaurants, Hotels usw.)…

…protokollierte Namen fielen. Sodann falle ihm auf, dass die Abgabenbehörde die drei Begriffe 1. Unternehmen 2. Unternehmensbezeichnung 3. Unternehmensinhaber nicht mit der juristisch gebotenen Differenzierung verwende und deshalb Verwirrung entstehe, wo tatsächlich Klarheit bestehe. Welche Unternehmen gemeint seien, darüber scheine Einigkeit zu bestehen: Es seien…

… er lässt nicht einmal erkennen, ob er überhaupt von einem Unternehmer erstellt wurde, zumal das Schreiben weder ein Firmenlogo noch eine Unternehmensbezeichnung aufweist. Zudem geht aus dem Kostenvoranschlag nicht hervor, ob es sich bei dem angegebenen Pauschalpreis um einen Nettobetrag handelt oder ob die Umsatzsteuer…

…S. 11, Kapitel 2, lit d, Sachverhalt Absatz 3: Wie bereits mehrfach ausgeführt, ist per 1.8.2007 die Unternehmensbezeichnung ,X****' eindeutig Frau H**** bzw. ihrem Unternehmen zuzurechnen. Die Geschäftsbezeichnung ,X****' hat Frau H**** stets in der Zeit des Einzelunternehmens verwendet (vgl. z.B. Katalog)…

…bei Nichtbestehen einer Registrierkassenpflicht, z.B. wegen Nichtüberschreitens der Grenzen. Die Mindestangaben auf diesen Belegen sind - Unternehmensbezeichnung - fortlaufende Nummer - Belegausstellungsdatum - Menge und handeIsübliche Bezeichnung - Betrag. Einträge in den Aufzeichnungen sind zum Teil schwer bis überhaupt nicht leserlich, weil sie überschrieben wurden (siehe dazu ua. ”Journal”…

…€ 943,40, ab 1. März 2014 für 15 Stunden Arbeitsleistung pro Woche € 725,95 bezogen. Von 2011 bis 2013 sei der Beschuldigte unter der Unternehmensbezeichnung AA1 in XX für verschiedene Unternehmungen tätig gewesen. Seine Montageleistungen habe er nicht alleine durchgeführt, sondern dabei auch…

…nur protokollierte Namen fallen. Sodann fällt mir auf, dass Sie die drei Begriffe Unternehmen, Unternehmensbezeichnung und Unternehmensinhaber nicht mit der juristisch gebotenen Differenzierung verwenden und deshalb Verwirrung entsteht, wo tatsächlich Klarheit besteht. Welches Unternehmen Sie meinen, darüber scheinen wir uns einig zu sein: Es ist…

…(verbundenes Unternehmen) bestehen sollte, stellt die Bekanntgabe einer abweichenden Unternehmensbezeichnung als Empfänger der Ware an den Transportunternehmer eine nicht fremdübliche Vorgangsweise dar. 2) Laut der bezugnehmenden CMR Nr. 4835 wird der Transportweg Deutschland nach Polen abgebildet und nicht wie laut verrechneter Transportkostenrechnung und für die…

…ZollR-DG stellten die Prüfungsorgane fest, dass zwischen den Angaben zu den Warenempfängern in den Anmeldungen und den Ergebnissen durchgeführter Abfragen der UID-Nummern im MIAS Differenzen bestehen. In den Zollanmeldungen wurde die Unternehmensbezeichnung, die Anschrift oder die UID-Nr. der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen…

…ZollR-DG stellten die Prüfungsorgane fest, dass zwischen den Angaben zu den Warenempfängern in den Anmeldungen und den Ergebnissen durchgeführter Abfragen der UID-Nummern im MIAS Differenzen bestehen. In den Zollanmeldungen wurde die Unternehmensbezeichnung, die Anschrift oder die UID-Nr. der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen…

…in der Unternehmensberatungsbranche offensichtlich nicht unüblich ist, à conto Zahlungen zu leisten (vgl. [Zeuge_MC] in RV/0380-S/06 Bl. 113) und die Leistungen auch regelmäßig abgerechnet wurden. 2.2.4.2 Unternehmensbezeichnung, Rechtsform etc. (Beilage 2 vom 8. Juni 2010) Der Berufungswerber trat…