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BFG RV/7500640/2018Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter - liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG vor? Waren bei der Betreiberin der Internetplattform meldepflichtige Identifikations- bzw. Kontaktdaten in den Geschäftsunterlagen vorhanden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

…Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich sei. Der Sachverhalt der dem Bf. zur Last gelegten Übertretungen sei durch die auf der Internetseite »https://www.-N..de unter dem Zielort Wien aufgelisteten «Unterkünfte in Verbindung mit dem Umstand, dass keine den oben angeführten Bestimmungen entsprechende Meldung beim Magistrat der…

BFG RV/7500640/2018Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter - liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG vor? Waren bei der Betreiberin der Internetplattform meldepflichtige Identifikations- bzw. Kontaktdaten in den Geschäftsunterlagen vorhanden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 2/2

…der Formulierung dieser Norm sehr weit zu verstehen und betrifft nicht bloß das Ausfüllen eines Anmeldeformulars auf einer Plattform, sondern vielmehr jegliche Tätigkeit auf einer Plattform, die die Nutzung der Plattform durch den Unterkunftgeber bzw. deren Vertreter/Auftraggeber/Vermittler/Treuhänder etc. bedeutet, sohin auch Verlinkungen…

BFG RV/2100644/2018Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…an der der Bf. als Kamera-Assistent mitgewirkt hat. In der Nähe des Drehorts mietete der Arbeitgeber Unterkünfte an, die er den Mitgliedern der Filmcrew zur Verfügung stellte (siehe auch BFG 20.08.2019, RV/2100374/2015). Aus dem dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel ergeben sich…

BFG RV/2100375/2015Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…Drehort in der Ort2 die Serie "Film", an der der Bf. als Kamera-Assistent mitgewirkt hat. In der Nähe des Drehorts mietete der Arbeitgeber Unterkünfte an, die er den Mitgliedern der Filmcrew zur Verfügung stellte (vgl. BFG 20.08.2019, RV/2100374/2015). Aus den…

BFG RV/2100374/2015Keine Wohnsitzbegründung in vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…B", an der der Bf. als Tonmeister mitgewirkt hat. Am Drehort mietete der Arbeitgeber Unterkünfte an, die er den Mitgliedern der Filmcrew zur Verfügung stellte. Der Arbeitgeber des Bf. hat für die Dauer der Beschäftigung jeweils Lohnsteuer einbehalten und diese in Österreich abgeführt. Aus den…

UFSS RV/0403-S/05Eigenverbrauchsbesteuerung bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung von Unterkünften an Schilehrer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2010

…das Jahr 2004 betreffend, wurde festgestellt, dass der überwiegenden Anzahl der im Unternehmen als Dienstnehmer beschäftigten Schilehrer unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wurde. Die von den Vermietern in deren Rechnung an das Unternehmen ausgewiesene Umsatzsteuer wurde als Vorsteuer geltend gemacht. Die Abgabenbehörde erster Instanz…

BFG RV/2100321/2015Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…veranlagen. Es werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. In der vom Bf beantragten mündlichen Verhandlung legte der bevollmächtigte steuerliche Vertreter des Bf Ausdrucke aus der Homepage der Unterkünfte (***5*** und ***6***) vor, womit zum Ausdruck kommen soll, dass diese Unterkünfte von der Größe (z.B…

BFG RV/2100179/2020Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…20.08.2019, RV/2100374/2015) In der vom Bf beantragten mündlichen Verhandlung legte der bevollmächtigte steuerliche Vertreter des Bf Ausdrucke aus der Homepage der Unterkünfte (***8*** und ***11***) vor, womit zum Ausdruck kommen soll, dass diese Unterkünfte von der Größe (z.B. 57 m2…

BFG RV/2100570/2016Keine Wohnsitzbegründung in den vom Arbeitgeber befristet angemieteten Unterkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022

…veranlagen. Es werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. In der vom Bf beantragten mündlichen Verhandlung legte der bevollmächtigte steuerliche Vertreter des Bf Ausdrucke aus der Homepage der Unterkünfte (***1*** und ***2***) vor, womit zum Ausdruck kommen soll, dass diese Unterkünfte von der Größe (z.B…

UStR 2000 Rz 2941–299023. Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…04, "iSt") oder Betriebsausflüge anzuwenden. 23.1.1. Reiseleistungen Rz 2947: Als Reiseleistungen sind insbesondere anzusehen: Unterbringung (in Hotels, Pensionen, Ferienhäusern), Vermietung von Unterkünften, Beförderung der Reisenden (zu und von den einzelnen Reisezielen, Transfer, Rundreisen, Stadtrundfahrten, Ausflugsfahrten) mit Beförderungsmitteln jeder Art, Verpflegung, Nebenleistungen (Reisebegleitung, Besichtigungen…

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…zunächst aus, er habe von der belangten Behörde im Juni 2016 die Auskunft erhalten, dass bezüglich der von ihm erfolgenden Unterkunftsgewährungen an AsylwerberInnen und sonstige hilfsbedürftige Fremde von einer Vermietung zu Wohnzwecken auszugehen sei. Der dem Auskunftsersuchen zugrundeliegende Sachverhalt habe sich seither nicht verändert. In…

BFG RV/7400150/2014Bloße Appartementvermietung unterliegt (vor 2017) nicht der Wiener Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…Erst mit dieser letzten Gesetzesänderung, die den § 11 WTFG einer umfassenden Neutextierung unterzogen hat, wurde vom Erfordernis der Beherbergung abgegangen und damit alle Unterkünfte, die gegen Entgelt Aufenthalt gewähren, in die Ortstaxenpflicht einbezogen. In den streitgegenständlichen Jahren 2006-2013 ist die Beherbergung notwendiges Tatbestandsmerkmal für…

BFG RV/7500036/2025Wiener Tourismusförderungsgesetz, Daten der Unterkunftgeber nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2025Teil 2/2

…LGBl. Nr. 18/1954) ausreichen (kann), um bestimmen zu können, ob die betreffenden Unterkunftseinheiten im Gebiet der Stadt Wien gelegen sind, wären bejahendenfalls auch diese Daten ("Adressen") vom Diensteanbieter gemäß § 15 Abs. 2 WTFG anzuzeigen. Die revisionswerbende Behörde bringt zutreffend vor, dass nach der von…

BFG RV/4100361/2025Tunnelbau - Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz / Hinterzogene Abgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2026Teil 2/2

Da der Bf. sowohl in der Schweiz über die - wie festgestellt - Unterkünfte der X AG, als auch jene in Österreich frei verfügen konnte, war - unvorgreiflich der Ausführungen im Zuge der rechtlichen Beurteilung - das Bestehen von zwei Wohnstätten zu bejahen. Zum Mittelpunkt der Lebensinteressen wird - um…

BFG RV/7500711/2019Bezieht sich die Meldeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 WTFG auch auf andere Plattformen, die eventuell im Besitz von Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen sind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 2/2

…5***, ***6***, ***7***, und ***6***) mit dem Hinweis auf eine beigefügte Tabelle mit den Objektnummern der Unterkünfte bereits mit E-Mail vom 8.1.2018 (Begründung des Einspruches gegen die Strafverfügung) bekanntgegeben. Da der Bf. somit eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 4/4

…und in der Folge wird ihm aber von fünf der Arbeiter mitgeteilt, dass sie das vom Arbeitgeber für sie reservierte und bezahlte Hotelzimmer nicht in Anspruch nehmen, sondern sich selber eine Unterkunft suchen würden. In diesem Fall hat der Arbeitgeber einen Aufwand, der frustriert ist…

BFG RV/7400107/2023Kosten für die Endreinigung: Teil der Bemessungsgrundlage der Wiener Ortstaxe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024

…zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Gemäß §§ 201 Abs. 1 und 202 BAO wird die ***Bf1*** für die Ortstaxe für die Unterkünfte ***1*** Wien, A-Gasse, ***2*** Wien, B-Gasse und ***3*** Wien, C-Straße, wie folgt haftbar gemacht…

BFG RV/5100095/2019Kein Nachweis der beruflichen Veranlassung mehrerer Reisen bei einem Vortragenden, der ReisebüroassistentInnen ausbildet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2022Teil 2/2

…ausgenommen jene nach Japan, begleitet. Dies ergibt sich aus den glaubwürdigen Angaben des Beschwerdeführers und den vorgelegten Rechnungen für die Unterkünfte. Letztere belegen Nächtigungen in Doppelzimmern bzw. Appartements. An der Reise nach Schweden im Sommer 2017 hat eine befreundete Familie teilgenommen (siehe Vorhaltsbeantwortung vom 29…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/2

…gebundenes Journalbuch zu machen. Die Ortstaxe ist gleichzeitig mit der Begleichung der Rechnung zu entrichten. (3) Der Magistrat ist ermächtigt, mit den Inhabern und Inhaberinnen der im § 11 genannten Unterkünfte Vereinbarungen über die zu entrichtende Ortstaxe (zum Beispiel über ihre Berechnung, Fälligkeit, Einhebung, Pauschalierung) zu…

BFG VH/7100009/2021Keine Gewährung von Verfahrenshilfe bei Nichtvorliegen besonderer Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.06.2021

…von Massenquartieren ein. Die Finanzpolizei leitete diese Anzeige/Aktenvermerk betreffend des Verdachtes der Steuerhinterziehung durch illegale Vermietung von Unterkünften (Massenquartier) in 1220 Wien an das Finanzamt weiter. In der Meldung war ersichtlich das es sich beim Vermieter der Unterkünfte um den Antragsteller handelt. Ebenso ersichtlich…