…Schritte der Parteien allein, wie die in Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen aus eigenem wahrgenommene Einreichung von Abgabenerklärungen, Anzeigen oder Meldungen unterbrechen die Verjährung nicht. Werden also Abgabenerklärungen aus eigener Initiative eingereicht und reagiert die Behörde nicht mit außenwirksamen Maßnahmen, dann wird der Lauf der Verjährungsfrist nicht…

…Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Abgabenbehörde eine Handlung zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches vornehmen (vgl…

…anzuwenden. Der Grundsatz, wonach bei Gesamtschuldverhältnissen Unterbrechungshandlungen gegen alle Gesamtschuldner wirken, gelte nach einhelliger Rechtsprechung nicht für eindeutig gegen einen Gesamtschuldner gerichtete Maßnahmen. Da die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Amtshandlungen ausschließlich gegen den Hauptschuldner gerichtet seien, würden diese keine Unterbrechung der Verjährungsfrist gegenüber dem Bw…

…anzuwenden. Der Grundsatz, wonach bei Gesamtschuldverhältnissen Unterbrechungshandlungen gegen alle Gesamtschuldner wirken, gelte nach einhelliger Rechtsprechung nicht für eindeutig gegen einen Gesamtschuldner gerichtete Maßnahmen. Da die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Amtshandlungen ausschließlich gegen den Hauptschuldner gerichtet seien, würden diese keine Unterbrechung der Verjährungsfrist gegenüber dem Bw…

…berufen und beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Eintritts der Verjährung aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Gem. § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist bei der Umsatzsteuer 5 Jahre. Die Verjährung beginnt…

…von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. | | (2) | Die Verjährung ist gehemmt, solange die Geltendmachung des Anspruches innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist…

…des Jahres, in welchem die Verjährung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (§ 238 Abs. 2 BAO). Bereits aufgrund der Zahlungsaufforderungen vom 25. April 1997, 12. Jänner 1999, 14. September 1999 und der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 11. Jänner 2001 ergibt sich, dass…

…dass die Äußerungen bei der Schlussbesprechung vom 26. Februar 2002, selbst wenn der Verdacht von Unregelmäßigkeiten ausgesprochen worden wäre, was bestritten werde, nicht hinreichend spezifiziert gewesen wären, um den Verlauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen wurde der Bf mit Schreiben vom 21…

…Sie wurden daher vor Ablauf der Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO erlassen. Klarstellend wird angemerkt, dass generell die Unterbrechung auf den Abgabenanspruch ohne jede Einschränkung und nicht nur in Ansehung jener Bemessungsgrundlage wirkt, die der die Verjährung unterbrechende Verwaltungsakt erfasste oder auf die er…

…5.073,27 (nach Steuern) belaufen. Beigelegt wurden der Beschwerde griechische Einkommensteuerbescheide für das die berfungsverfangenen Jahre. Die Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Februar 2021 als unbegründet abgewiesen. Die Einkommensteuerbescheide beider bekämpften Jahre seien am 2. Juni 2017 erlassen worden. Die Verjährungsfrist betrage gemäß …

…keine expliziten Aussagen getroffen worden sind, zu unterbrechen. Die für die Entscheidung wesentlichen Bestimmungen lauten: § 207 Abs. 1 BAO: Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Abs. 2 (idF BGBl. I Nr. 57/2004 ab 2005): Die Verjährungsfrist beträgt .... …

…des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Abgabepflichtiger ist, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt…

…oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Gemäß § 295 ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf…

…wurden ausreichend Amtshandlungen zur Unterbrechung der Verjährungsfrist gem. § 209 BAO dokumentiert. Weiters führt der Beschwerdeführer an, dass Außenprüfungen aus Verjährungssicht grunds. nur hins. jener Abgaben bedeutsam sind, die Gegenstand der Prüfung sind. Wie aus dem ersten Absatz erkennbar ist, umfasst der Prüfauftrag vom 20.11…

…wurden ausreichend Amtshandlungen zur Unterbrechung der Verjährungsfrist gem. § 209 BAO dokumentiert. Weiters führt der Beschwerdeführer an, dass Außenprüfungen aus Verjährungssicht grunds. nur hins. jener Abgaben bedeutsam sind, die Gegenstand der Prüfung sind. Wie aus dem ersten Absatz erkennbar ist, umfasst der Prüfauftrag vom 20.11…

…darauf gerichtet den Abgabenanspruch des Finanzamtes hinsichtlich der Einkommensteuer eines Dienstnehmers des zu prüfenden Unternehmens festzustellen. Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck sei sachlich nicht für die Erhebung seiner Einkommensteuer zuständig, sodass die von diesem Finanzamt durchgeführte Lohnsteuerprüfung die Verjährungsfrist nicht unterbrechen könne. Mit Schreiben vom 09…

…eines PKW des Bw. mit dem Kennzeichen ...... Durch diese Amtshandlungen wurde die Verjährung der Umsatzsteuer 1990 und 1991 - unbeschadet weiterer Amtshandlungen - in den Jahren 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 jeweils unterbrochen. Mit Ablauf dieser Jahre begann die fünfjährige Verjährungsfrist des § 238 Abs…

…1998: Pfändung eines PKW des Bw. mit dem Kennzeichen ...... Durch diese Amtshandlungen wurde die Verjährung der Umsatzsteuer 1990 - unbeschadet weiterer Amtshandlungen - in den Jahren 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 jeweils unterbrochen. Mit Ablauf dieser Jahre begann die fünfjährige Verjährungsfrist des § 238 Abs…

…1998: Pfändung eines PKW des Bw. mit dem Kennzeichen.... Durch diese Amtshandlungen wurde die Verjährung der Umsatzsteuer 1990 - unbeschadet weiterer Amtshandlungen - in den Jahren 1992, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 jeweils unterbrochen. Mit Ablauf dieser Jahre begann die fünfjährige Verjährungsfrist des § 238 Abs…

…79). In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde die gegenständlichen Vorschreibungen betreffend vorgebracht, dass für die im BP-Bericht bezeichneten Fahrzeuge für den Zeitraum Jänner 1997 bis Dezember 1998 bereits Verjährung vorliegt. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist für Verbrauchsteuern drei Jahre…