…74). Die Überlassung eines Kurskonzeptes an ein auf dem Gebiet der Berufsbildung tätiges Unternehmen und die im Rahmen dieses Konzeptes erfolgende Lehrtätigkeit derselben Person stellen selbstständige Hauptleistungen dar (VwGH 27.8.1990, 89/15/0128). Lottospielgemeinschaften/Tippgemeinschaften: Lottospielgemeinschaften erbringen an ihre Kunden eine einheitliche Leistung…

…die WEG eine eigenständige und einheitliche Leistung an die Wohnungseigentümer (siehe dazu bereits oben mit ausführlichen Literaturverweisen): Nach dem von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsatz der Unteilbarkeit/Einheitlichkeit einer Leistung sind mehrere gleichrangige Leistungen nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen. Formieren die Leistungen eine Einheit…

…12.12.1952, 2757/50). Ein Leistungsaustausch kann weder durch eine privatrechtliche Vereinbarung noch durch einen Hoheitsakt rückgängig gemacht werden (VwGH 8.9.1983, 81/15/0123). Im Bereich der Umsatzsteuer gilt der Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung, wonach zu prüfen ist, ob zur Gänze…

…wie aus der Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen ist, Nachfolgendes: Ist eine umsatzsteuerliche Erfassung des "Schandlohnes" (der laut Berufungsausführungen von den Prostituierten separat vereinnahmten Beträge) bei der Bw. gerechtfertigt oder nicht? Wurden zu Recht die Erlöse aus der Zimmermiete der Prostituierten wegen Unteilbarkeit der "einheitlichen Leistung" zur…

…Es ist somit der gesamte Umsatz entweder als steuerpflichtig oder als steuerfrei zu behandeln. Für die bereits im Jahr 2013 vereinnahmten Umsatzteile wurde keine Option ausgeübt. Aufgrund der Unteilbarkeit der Leistung wurde daher auch für die Mieteinnahmen ab 07/2015 die Option nicht ordnungsgemäß ausgeübt…

…Leistung von Bedeutung. Ferner gilt die "Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehaltes". Demnach ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Auch gilt der "Grundsatz der Unteilbarkeit…

…Leistung von Bedeutung. Ferner gilt die "Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehaltes". Demnach ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Auch gilt der "Grundsatz der Unteilbarkeit…

…Leistung von Bedeutung. Ferner gilt die "Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehaltes". Demnach ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Auch gilt der "Grundsatz der Unteilbarkeit…

…Leistung von Bedeutung. Ferner gilt die "Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehaltes". Demnach ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Auch gilt der "Grundsatz der Unteilbarkeit…

…Leistung von Bedeutung. Ferner gilt die "Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehaltes". Demnach ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Auch gilt der "Grundsatz der Unteilbarkeit…

…Leistung von Bedeutung. Ferner gilt die "Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Gehaltes". Demnach ist nicht die Bezeichnung oder der äußere Ablauf der Leistungsausführung, sondern der wirtschaftliche Gehalt maßgebend. Er ist im Zweifel unter Beachtung des Parteiwillens und der Verkehrsauffassung zu ermitteln. Auch gilt der "Grundsatz der Unteilbarkeit…

…K. (im Folgenden "Erstgutachten" Dargestellten Leistungselemente zu Grunde gelegt. Das weitere Rechtsgutachten von Hofrat Dr. St. beschäftigt sich mit der Rechtsfrage der Unterscheidung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung , und zwar vor dem Hintergrund des umsatzsteuerlichen Prinzips der Einheitlichkeit (Unteilbarkeit) der Leistung. In dem von Dr. St…

…Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung widerspricht es, einen einheitlichen Rechtsvorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuspalten (vgl. Ruppe - UStG 1994, § 1 Abs. Z 3 1, Scheiner, Kolacny, Caganek - UStG 1994, § 1 Abs. Z 1 - Awnerkung 59 ff). Auch nach der Rechtssprechung der EUGH…

…Anmeldung. Dem von der Judikatur entwickelten Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung widerspricht es, einen einheitlichen Rechtsvorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuspalten (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 1 Tz 31 unter Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH). Auch der EuGH geht unter bestimmten Umständen…

…in denen Leistungen wirtschaftlich so eng zusammenhängen, dass sie dadurch eine Einheit bilden. Dazu wurde von Lehre und Rechtsprechung der Grundsatz der Einheitlichkeit (Unteilbarkeit) der Leistung entwickelt. Danach kann eine einzelne Leistung nicht etwa für Zwecke einer günstigeren Umsatzbesteuerung in ihre Teile zerlegt werden (Wieland…

…und müsste bei Vorliegen mehrerer Leistungen aufgespaltet werden. Im vorliegenden fall trifft die Behörde die Sachverhaltsfeststellung, dass seitens des Kunden ein einheitliches Entgelt an den Pflichtigen entrichtet wird, von dem die Prostituierten einen Anteil erhalten. Die seitens der Behörde angenommene Unteilbarkeit der Leistungskomponenten "Mädchen" und…

… 3 Abs 8 UStG 1994 mit der Versendung ausgeführt (vgl. VwGH vom 16.2.79, 2867/76, sowie vom 17.2.76, 2237/74, und die dort wiedergegebene Vorjudikatur). Das Umsatzsteuerrecht wird vom Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung beherrscht (so schon VwGH vom 10.5…

…nur teilweise Versagung der Steuerfreiheit widerspräche nicht nur dem Wortlaut und Ausführungen des VwGH-Erkenntnisses Ra 2019/15/0045, sondern auch den Grundsätzen des Mehrwertsteuerrechts. Eine nur teilweise Versagung der Steuerfreiheit der gegenständlichen Ausfuhrlieferung widerspräche den, dem Umsatzsteuerrecht immanenten Grundsatz der Einheitlichkeit/Unteilbarkeit der Leistung…

…der Unteilbarkeit der Leistung, die dem Umsatzsteuerrecht innewohnt, zu verweisen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um eine Leistung, die nicht in Teilleistungen aufgespaltet werden darf. X***** liefert letztlich nur den Presskuchen, alles was damit an Vorarbeiten zusammen hängt, steht mit der…

…7), da beide zu jeweils je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft waren. Aus § 839 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) ergibt sich, dass die Schulden im Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern nach deren Anteilen getragen werden müssen. Nach außen haften die Miteigentümer bei Unteilbarkeit der Leistung solidarisch…