…Postweg erhalte habe, sei sie mangels Kenntnis des Bescheides daran gehindert gewesen, innerhalb der Rechtsmittelfrist Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid zu erheben. Es treffe sie kein grobes Verschulden an der Unkenntnis der Zustellung. Die Bf. habe auch keine Zugangscodes zu FinanzOnline mehr gehabt. Erst mit der…

…gewesen, entsprechend zu disponieren, etwa durch die umgehende Einreichung eines Antrags auf Rechtsmittelfristverlängerung. Selbst wenn man unserer Mandantschaft eine (Mit-)Schuld an der Unkenntnis der elektronischen Bescheidzustellung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am 16.1.2023 unterstellen möchte, so darf nicht außer Acht gelassen werden…

…BFG zu einem den minderen Grad des Versehens übersteigenden Verschulden, was aber wiederum zur Folge hat, dass aufgrund der Schwere des Verschuldens die Unkenntnis einer rechtswirksam erfolgten elektronischen Zustellung nicht als unabwendbar oder und unvorhergesehenes Ereignis angesehen werden kann. IV. Revision Nach Art. 133 Abs…

…Geldstrafe am 23.11.2021 sehr wohl ergangen sei. Darüber hinaus stelle die Unkenntnis einer Rechtslage durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter keinen minderen Grad des Versehens dar und wurde bei der mündlichen Verhandlung nicht über die Fälligkeit gesprochen, da das einschlägige Wissen darüber bei einem berufsmäßigen…

…mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, wie Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente aufgrund vorheriger Unkenntnis der Gesetzeslage sind keine Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 BAO (vgl. VwGH 95/14/0094…

…des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2014 sinngemäß mit folgender Begründung ab: Der Bf habe den Antrag auf Wiederaufnahme zur Berücksichtigung der Vertreterpauschale mit seiner Unkenntnis dieser Pauschale begründet und als Beweismittel die Dienstverträge und entsprechende Dienstgeberbestätigungen vorgelegt. Die Beschwerde sei abzuweisen…

…ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis verhindert gewesen sei, die Frist zur Einreichung des Antrages auf Vergütung der Vorsteuer einzuhalten. Sie habe sich in Unkenntnis einer Rechtsvorschrift befunden, ohne dass ihr hier grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden könne, was einen Wiedereinsetzungsgrund nach einem Judikat des…

…sich gegenständliches Verfahren auf eine reine Rechtsfrage. Nämlich die, ob bei Beurteilung der Frage der (fahrlässigen) Unkenntnis der Schuldigkeiten bei der Unternehmenserwerberin auch die allfällige Pflichtwidrigkeit der Geschäftsführerin der Unternehmensveräußerin der Unternehmenserwerberin zuzurechnen sei. Die Bw. vertrete die Ansicht, dass dies dem Gesetz nicht zu…

…gewesen seien, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.10.1996, 94/15/0122) auch Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten den Geschäftsführer einer GmbH nicht zu exkulpieren vermag. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Geschäftsführers. Sofern der Bw. mit…

…die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder diese infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten, nämlich Einkommensteuer 2018 in der Höhe von € 7.296,45 Umsatzsteuer 2018 in der Höhe…

…VwGH 23.11.2001, 2001/02/0184). Zur Entkräftung der im Normverstoß gelegenen Fahrlässigkeitsvermutung verlangt das Gesetz vom Beschuldigten eine Darlegungslast im Sinne einer entsprechenden substantiierten Glaubhaftmachung. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person…

…des Rechtsirrtums (VwGH vom 18.03.2015, 2013/10/0141, mwN). Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. War die gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen…

…Vorgänge, Beziehungen, oder Eigenschaften. Keine Wiederaufnahmsgründe, keine Tatsachen sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen durch Unkenntnis der Gesetzeslage. Der Tatsachenbegriff des § 303 BAO bedarf keiner verfassungskonformen Interpretation.“ Fristgerecht stellte die Bf. den Vorlageantrag. 2. Verfahrenablauf vor dem Bundesfinanzgericht Das Bundesfinanzgericht…

…Zudem weist nichts darauf hin, was ihn - abgesehen von der vorgebrachten Unkenntnis über die Sonderausgabenabzugsfähigkeit der betreffenden Kosten - daran gehindert hätte, die erforderlichen Beweismittel der Behörde zeitgerecht vor der Rechtskraft des ESt-Bescheides 2001 vorzulegen. Dass in Bezug auf diesen Sachverhalt die Drei-Monatsfrist des…

…in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neue Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (VwGH vom 26.7.2000, 95/14/0094…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***GF1***, ***Adr1***, GF2***, ***Adr2***, und Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Böhmerwaldstraße 14, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 18. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neue Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine (neu hervorgekommenen) Tatsachen (VwGH 26.07.2000, 95/14/0094 mVa VwGH 23…

…unterlaufen könnten. Dem § 293 BAO seien auch solche Mängel zuzuordnen, die ihre Wurzeln in der Unkenntnis über den Programmablauf hätten, der durch Eintragungen im Eingabebogen in Gang gesetzt werde. Es handle sich dann um eine auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeit, die gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte OG, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 22. November 2007 betreffend Umsatzsteuer…

In rechtlicher Hinsicht wurde in der Stellungnahme insbesondere darauf hingewiesen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung dann nicht vorliege, wenn in der Rechnung ein lieferndes Unternehmen angeführt sei, das unter der angegebenen Anschrift gar nicht existiere oder wenn die angeführte Anschrift unrichtig sei. Nach der…