UFSW RV/1121-W/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 28. November 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 28. November 2002 nahm das Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K-GmbH im Ausmaß von € 11.589,06 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, welche Verpflichtungen er eingehe und welche Konsequenzen diese hätten; dies insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Weiters auch in rechtlicher Hinsicht als Geschäftsführer. Der Bw. habe sich nur in seiner Funktion als Kellner eines Gasthauses tätig gesehen. Im § 79 BAO würden für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts sowie § 2 ZPO gelten; dies sei sinngemäß anzuwenden. Daraus leite der Bw. ab, dass er offensichtlich die Rechts- und Handlungsfähigkeit für seine Aufgabe als Geschäftsführer gar nicht besessen habe. Dies auf Grund mangelnder Ausbildung und auch zweifellos nicht ausreichender Rechtsbelehrung durch seine Vertragspartner und möglicherweise auch bedingt durch die Sprachschwelle des Ausländers, die der Bw. hinsichtlich seiner jugoslawischen Abstammung habe. Unter der Voraussetzung, dass dieses Haftungsbewusstsein in seinem Umfang nicht gegeben gewesen sei, könne auch keine schuldhafte Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen bzw. seiner auferlegten Pflichten entstanden sein bzw. entstehen. Eventualiter werde vom Bw. noch ins Treffen geführt, dass es sein Hauptinteresse gewesen sei, eine Beschäftigung zu haben, um Gattin und Kind bzw. Kinderunterhalt leisten zu können. Dieser Umstand werde auch hilfsweise nunmehr für eine haftungsaufhebende Wirkung bzw. Beantragung im Rahmen dieses Rechtsmittels dargestellt. Die Vermögenslage des Bw. sei auch gar nicht so gegeben gewesen, dass er seinen Verpflichtungen aus der Haftung habe nachkommen können, insbesondere auch darum, weil die Geschäftserwartungen des Gasthauses nicht zum erhofften Ziel geführt hätten. Daraus leite der Bw. ab, auch nicht schuldhaft seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen zu sein. Auch führe der Bw. ins treffen, dass er ursprünglich dazu angehalten worden sei, das Geschäftslokal ad personam zu mieten. Dies habe für ihn erst in weiterer Folge die Erkenntnis ergeben, dass die GesmbH offenbar dahingehend unterkapitalisiert gewesen sei, dass diese sich selbst das Anmieten eines Geschäftslokales gar nicht habe leisten können. Unerwähnt solle nicht bleiben, dass der Bw. von den geschäftlichen Besprechungen eigentlich nicht informiert bzw. ausgeschlossen gewesen sei und sohin an Bilanzbesprechungen bzw. am Betriebsergebnis gar nicht habe mitwirken können bzw. dem Bw. die entsprechende Einsichtsmöglichkeit gar nicht gegeben worden sei. Offenbar sei auch das meiste an beruflichem Posteingang aus den oben angeführten Gründen am Bw. vorbeigegangen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. März 2003 als unbegründet ab. Mit Eingabe vom 17. April 2003 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Laut Eintragung im Firmenbuch oblag dem Bw. seit 9. September 1998 als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer und seit 24. März 1999 als Liquiditator der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 30.5.1989, 89/14/0044) spätestens mit der Eintragung der Löschung ihrer Firma im Firmenbuch gemäß § 2 AmtsLG am 10. Jänner 2002 fest. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19.11.1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Dass der Gesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. weder behauptet, noch ergeben sich aus der Aktenlage deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben erforderlichen Mittel, zumal mangels Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuererklärungen hinsichtlich der erzielten Umsätze keine Unterlagen vorliegen. Dass dennoch Umsätze erzielt wurden, ergibt sich schon aus dem Aktenvermerk vom 19. Juli 2000 über die am 30. Mai und 29. Juni 2000 durchgeführten Erhebungen, wonach in dem als Gasthaus geführten Lokal einige anwesende Gäste festgestellt wurden, und aus der am 3. Juli 2000 im Finanzamt vorgelegten Rechnung über eine Weinlieferung vom 28. Juni 2000 an die K-GmbH. Dies wird auch durch die Angabe des Bw. anlässlich der Feststellungen über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vom 5. Jänner 2002, wonach er die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bei der Wiener Gebietskrankenkasse zu 100 % befriedigt habe, bestätigt, zumal nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.3.2002, 98/14/0056) durch die 100 %ige Befriedigung bestimmter Gläubiger deutlich wird, dass ein gewisses Maß an Mitteln jedenfalls zur Verfügung stand. Dem Einwand des Bw., dass ihm auf Grund mangelnder Ausbildung und nicht ausreichender Rechtsbelehrung die Verpflichtungen und Konsequenzen nicht bewusst gewesen seien, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.10.1996, 94/15/0122) auch Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten den Geschäftsführer einer GmbH nicht zu exkulpieren vermag. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit des Geschäftsführers. Sofern der Bw. mit dem Vorbringen, dass er von den geschäftlichen Besprechungen eigentlich nicht informiert bzw. ausgeschlossen gewesen sei und sohin an Bilanzbesprechungen bzw. am Betriebsergebnis gar nicht habe mitwirken können, eine mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft zum Ausdruck bringt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1992, 92/17/0057), ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden hat. Auch binden im Innenverhältnis erteilte Weisungen den Geschäftsführer insoweit nicht, als sie ihn zur Verletzung zwingender gesetzlicher Verpflichtungen nötigen. Ein für die Haftung relevantes Verschulden liegt aber auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Die mangelnde Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war. Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut Rückstandsaufgliederung vom 10. September 2003 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der K-GmbH im Ausmaß von € 11.589,06 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 11. September 2003