…dass eine Einhebung der Abgabenschuldigkeiten prinzipiell möglich wäre. Dahingehend hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (z.B. VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033) dargetan, dass bei Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO nicht vorliegt. Der Bw. hat nun selbst dargetan…

…angemessenen Betrages für die Hausmeisterwohnung nicht den geltenden unpfändbaren Freibetrag, die Einbringlichkeit des Rückstandes zurzeit nicht gegeben ist. Es kann daher keine persönliche Unbilligkeit vorliegen, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Bw. kommen…

…weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Nachsichtswerbers kommen kann (VwGH 22.9.2000, 95/15/0090). Die Bf. hat nun im Nachsichtsansuchen dargetan, dass das Finanzamt zur Einbringung des Abgabenrückstandes eine Gehaltspfändung vorgenommen…

…wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. Demnach bezieht der Bw. Sozialhilfe in Höhe von monatlich ca. € 400,00 und verfügt weiters über kein pfändbares Vermögen. Bei dieser Sachlage sind die Abgabenschulden derzeit uneinbringlich. Im Falle einer Uneinbringlichkeit liegt jedoch keine Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des …

…kein weiteres Vermögen. Aufgrund der dargestellten wirtschaftlichen Situation der Bw. ist mangels laufender Einkünfte und der Überbelastung des vorhandenen beweglichen und unbeweglichen Vermögens von einer Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes auszugehen. Mangels tatsächlicher Möglichkeit einer Abgabeneinbringung liegt daher eine persönliche Unbilligkeit in Form einer Existenzgefährdung oder in…

…die Einstellung des Geschäftsbetriebes bei der o.a. Firma ist die Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes beim Primärschuldner entstanden.“ In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 20. Dezember 2017 wird der Haftungsbescheid wie folgt angefochten: „Über das Vermögen der C. GmbH, Wien1, wurde mit Beschluss des Gerichtes…

…nach der Lage des Falles keine Berücksichtigung mehr finden. Laut Berufungsvorbringen ist der Bw. nicht in der Lage, die noch restlichen Abgabenschuldigkeiten zu bezahlen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.5.2001, 2001/13/0033) liegt bei einer Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes eine persönliche Unbilligkeit…

…und von der Abgabenbehörde festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erwarten lassen, dass der Abgabenrückstand eingebracht werden könne. Aufgrund des bekanntgewordenen Verkaufes einer Liegenschaft und dem daraus resultierenden Erlös sei von der Uneinbringlichkeit des Rückstandes nicht mehr auszugehen, weshalb die Löschung mit Bescheid vom 13.12.2022…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.3.1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit als nicht gegeben beurteilt, weil die Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes dokumentiert sei…

…die Eröffnung des Sanierungsverfahrens am aa/bb/cccc über das Vermögen der GmbH und dem in der Tagsatzung vom 13.03.2017 vorgelegten Sanierungsplanvorschlag mit einer Quote von 20% stand zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides am 22.03.2017 die Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes von…

…auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken würden. Ebenso seien Zwangs- u. Ordnungsstrafen im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend zu machen. Durch die Einstellung des Geschäftsbetriebes bei der GmbH sei die Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes beim Primärschuldner…

…Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes bei der Primärschuldnerin entstanden. In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ein Betrag für die Kapitalertragsteuer in Höhe von € 4.925,14 gefordert werde, der auch von der GmbH nicht geschuldet werde. Laut Kontoauszug des…

…1 EO unpfändbar. Verwertbares Vermögen ist laut Aktenlage nicht vorhanden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.5.2001, 2001/13/0033) liegt bei - der im gegenständlichen Fall gegebenen - Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes eine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO…

…die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen. Durch die Eröffnung des Konkursverfahrens per 22. Dezember 2005 wäre die Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes bei der Gesellschaft entstanden. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21. Juni 2006 wurde der über das Vermögen der K-GmbH eröffnete Konkurs nach…

…die Uneinbringlichkeit nicht nur beim Abgabenschuldner selbst, sondern auch bei allenfalls als Mitschuldner oder Haftende in Betracht kommenden Personen gegeben sein muss (vgl VwGH 31. März 2011, 2010/15/0150). Da im Beschwerdefall eine überschuldete Verlassenschaft vorlag und somit lediglich antragsgemäß die Überlassung des Nachlasses…

…Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährde. Persönliche Unbilligkeit könne neben Existenzgefährdung auch schon vorliegen, wenn die Abgabeneinhebung mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich seien, etwa indem nur noch die Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Bei einer Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes liege…

…Schreiben vom 15.11.2010 Gelegenheit gegeben hat, derartige Nachweise zu erbringen. Mit dem bloßen Hinweis in der Stellungnahme vom 14.12.2010 auf die Höhe des Abgabenrückstandes am 16.11.2007 in Verbindung mit der Behauptung, andere Gläubiger mit Forderungen im Gesamtbetrag von zirka…

…und Bw nicht oder nur sehr eingeschränkt besteht, ist von der derzeitigen Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes auszugehen. Kann es aber infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keinen Auswirkungen der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage der Bw kommen, liegt eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung nicht vor…

…Verwertbares Vermögen ist laut Aktenlage nicht vorhanden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 10.5.2001, 2001/13/0033) liegt bei - der im gegenständlichen Fall gegebenen - Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes eine persönliche Unbilligkeit (Existenzgefährdung durch eine drohende Abgabeneinhebung) im Sinne des § 236 BAO jedoch nicht vor…

…Bestreitung seines Unterhaltes nur mehr der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verbleibt, zweifellos in einer wirtschaftlichen Notlage. Tritt zu einer solchen finanziellen Notlage eine im Hinblick auf die Höhe des Abgabenrückstandes gegebene Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten hinzu, indiziert dies eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung (vgl. Stoll, BAO-Kommentar…