16.2.9. Uneinbringlichkeit von Forderungen des Gemeinschuldners Rz 2420: Im Falle der im Zuge des Insolvenzverfahrens eingetretenen Uneinbringlichkeit von Forderungen des (Insolvenz)Schuldners betreffend Leistungen, die vom (späteren) (Insolvenz)Schuldnerer noch vor Insolvenzeröffnung erbracht wurdenhat, ist die Umsatzsteuer des (Insolvenz)Schuldners zu berichtigen. DieserFür…

…Nahverhältnis. Das Jahr 2010, für welches die Bf die Berichtigung gem. § 16 UStG wegen der von ihr behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderungen gegen die Schuldnerin angesetzt haben will, liegt sehr nahe dem 31.3.20007, dem Zeitpunkt einer enormen Überschuldung der Schuldnerin. Da die Schuldnerin ihr…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Ad durch das Finanzamt nicht anerkannte Forderungsabschreibung von 86.345,59 € (TZ 3 BP-Bericht): Zur behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderung der Bf gegen die ehemaligen Alleingesellschafterin von 86.345,59 € im Wirtschaftsjahr 2009: 1.) Die Ansicht des Finanzamtes…

…bezieht der Bw. Sozialhilfe in Höhe von monatlich ca. € 400,00 und verfügt weiters über kein pfändbares Vermögen. Bei dieser Sachlage sind die Abgabenschulden derzeit uneinbringlich. Im Falle einer Uneinbringlichkeit liegt jedoch keine Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des § 236 BAO vor, da weder…

…Es bestehe der Verdacht, dass der aushaftende Abgabenanspruch uneinbringlich sei. Das FA teilte mit Schreiben vom 9.2.2022 mit, es gebe bislang keine konkreten Hinweise auf die Einbringlichkeit der Forderung. Das FA legte als Beilagen des Schreibens vom 9.2.2022 vor: -Schreiben der…

…die Anerkennung dieser Umsatzsteuerberichtigung mit folgender Begründung: "Eine Berichtigung der Umsatzsteuer aufgrund des Forderungsverzichts lt. Vereinbarung vom 21.12.2012 kommt nicht in Betracht, da die Forderung nicht uneinbringlich geworden ist, sondern aufgrund des Forderungsverzichts ein Anteilserwerb erfolgte. Auf die Begründung des Einkommensteuerbescheides wird verwiesen…

…133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall von einer Uneinbringlichkeit der vollstreckbaren Parkometerstrafen bei der Beschwerdeführerin (Bf.) auszugehen ist oder nicht. Neben einer Verwaltungsstrafe (***2***) und vollstreckbaren Verkehrsstrafen (MA67/196701129651/2019, MA67/196700583642/2019, MA67/186700036447…

…der Firma ZZ GmbH an die Bf. für den Zeitraum 4/2013 als Vorsteuer nicht abzugsfähig sei, da sie uneinbringlich sei. Das Finanzamt folgte der Prüfungsfeststellung und erließ am 16. Juli 2013 den nunmehr angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 4/2013 gem. …

…wurde. Zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung im August 2009 hätte kein Anlass bestanden, sich bei der Ermessensübung mit einer allfälligen Uneinbringlichkeit auseinanderzusetzen, zumal das gegenständliche Unternehmen zu diesem Zeitpunkt seine Geschäftstätigkeit in vollem Umfang ausgeübt hätte und daher von der Einbringlichkeit der festzusetzenden Abgabebeträge auszugehen war…

…vor Konkurseröffnung fällig gewesen, seien aber nicht entrichtet worden. Diese Abgabenschuldigkeiten seien, soweit sie nicht durch die Konkursquote entrichtet würden, bei der Gesellschaft uneinbringlich. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel…

…Durch diese unsere umfangreichen und äußerst zeitraubenden Maßnahmen stellte sich schließlich heraus, dass die unter der vorstehenden Ziffer dargelegten Aktivitäten des ZU gescheitert waren und unsere gegenständliche Forderung nunmehr uneinbringlich geworden war. Wir verweisen insoweit auf die grundsätzlichen Darlegungen in unseren oben erwähnten beiden Schreiben…

…sprich einbringlich. Der über diesen Betrag hinaus gehende, nicht werthaltige Teil der Forderungen wird den Schuldnern erlassen und vom Gläubiger als uneinbringlich ausgebucht. Schuldner ist bzw. war unter anderem die BW mit dem in der obigen Tabelle ausgewiesenen Betrag. Die Aufteilung des Schulderlasses auf die…

…seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht vorschriftsmäßig nachgekommen sei. Die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der GmbH stehe fest, weil der Konkurs über ihr Vermögen mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden sei. Falls die Gesellschaft zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben nicht mehr über ausreichende Mittel zur (vollen) Bezahlung…

…Schilling) eine fremdübliche Vorgangsweise darstellt, mag auf sich beruhen, weil auch rechtskräftige, rechtswidrige Feststellungsbescheide (für Veranlagungsjahre bis 1993 ergangen) Rechtswirkung entfalten. Uneinbringlichkeit Die Nachweispflicht, weshalb gerade in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eine Teilwertverminderung eingetreten sein soll, hat der Steuerpflichtige zu erfüllen (vgl. VwGH 2004/13/0035…

…den Jahren 2002 und 2003 ausgebucht hat. Diese Forderungsabschreibung wurde steuerlich anerkannt, da das Gesamtbild der Umstände für Uneinbringlichkeit gesprochen hat und davon ausgegangen werden musste, dass die Forderungen bereits verjährt waren. Ab Mitte 2006 fand bei der Bw. eine Bp hinsichtlich des Zeitraumes 2002…

…10.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 27 Tagen verhängt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 28. September 2007…

…zu geben. Für den Fall, dass die Belastungen der Liegenschaftsanteile die Schätzwerte übersteigen würden, dürfe die Behörde wohl von einer Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner ausgehen. Die geforderte Aufstellung wäre aber bis dato nicht eingelangt. Weiters wäre die Behauptung des Bw., dass ein Verschulden im Sinne einer…

…einiger Gläubiger eine schuldhafte Pflichtverletzung durch den Vertreter dar. Da der Bw. also seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der GmbH uneinbringlich seien, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…€ 11.488,19 eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. wurde mit Haftungsbescheid vom 15. Juli 2005 zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten iHv. € 22.906,08 der Firma K.K. GmbH & Co KG herangezogen. Begründend führte das Finanzamt…

…Jänner 2001 über das Ergebnis der UVA-Prüfung), dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus noch nicht bezahlten Pacht- und Ablöseverbindlichkeiten wegen offensichtlicher Uneinbringlichkeit seitens des Gläubigers nicht anzuerkennen seien. Aus der Buchhaltung gehe hervor, dass die Pacht bis dato nur für die Monate Juni und…