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BFG RV/2100112/2010Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht - Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…ob der Benützer dort ge- bzw. abgemeldet ist. Unter den vorgenannten Voraussetzungen steht der Annahme eines inländischen Wohnsitzes und damit der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht auch nicht entgegen, wenn sich der Steuerpflichtige häufig im Ausland aufhält, er beruflich im Ausland tätig oder sogar dort polizeilich gemeldet ist…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…oder wurde (vgl. § 98 Abs. 1 Z 4 EStG 1988). Die maßgeblichen Begriffsdefinitionen für die Abgrenzung zwischen beschränkter und unbeschränkter Einkommensteuerpflicht enthält § 26 BAO: "(1) Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen…

UFSS RV/0204-S/12Wechsel von beschränkter in unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: 1. Getrennte Veranlagungsbescheide mit Zeitraumangabe 2. Res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…0248). Im Falle des Wechsels von der beschränkten in die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht ist das Kalenderjahr in zwei Zeiträume zu teilen und in zwei Einkommensteuerbescheiden über zwei Sachen abzusprechen (1. Einkommensteuer für die Zeit der beschränkten Steuerpflicht und 2. Einkommensteuer für die Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht)…

UFSG RV/0532-G/05Die unbeschränkte Steuerpflicht des Partners muss mehr als 6 Monate im Jahr gedauert haben, um Alleinverdiener zu sein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…gegenständlichen Fall hat die Ehegattin des Bw am 15. November 2004 durch Begründung eines Wohnsitzes im Inland auch die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründet. Da die Ehegattin des Bw sohin im Kalenderjahr 2004 nicht mehr als sechs Monate unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war, fehlt eine Anspruchsvoraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag. …

UFSL FSRV/0087-L/03Mangelnde Beweisbarkeit eines grob fahrlässigen Handelns eines Wirtschaftstreuhänders, welcher sich über die rechtlichen Voraussetzungen einer nur beschränkten Einkommensteuerpflicht eines Klienten irrt und damit zur Abgabenverkürzung in Millionen ATS beiträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.03.2009

…im Wesentlichen zu Grunde, das der Klient des Beschuldigten, P, in den obgenannten Veranlagungsjahren tatsächlich in Anbetracht seines Wohnsitzes in S unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen ist, dieser Umstand jedoch in den vom Wirtschaftstreuhänder H für P am 15 Dezember 1998, am 2. März 1999 und am…

BFG RV/7100153/2018Progressionsvorbehalt bei Einkünften einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Pensionistin aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…abgegeben. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Einkommensteuer für die Jahre 2014 bis 2016 Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Bf. neben in Österreich lohnsteuerpflichtigen Bezügen (Pensionsversicherungsanstalt) Pensionseinkünfte aus Deutschland und Belgien bezogen hat. Strittig ist die Zulässigkeit der Berücksichtigung der deutschen…

BFG RV/5101384/2015Unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2020

…Ergebnis einer Nachschau gemäß § 144 BAO beim Bf. betreffend die Überprüfung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht samt Niederschrift über die Nachschau vom 16.03.2015, aus der sich eine genaue Beschreibung des streitgegenständlichen Ferienhauses und der sich darin befindlichen Räumlichkeiten und Schlafgelegenheit ergab. Darüber hinaus wurde anlässlich…

UFSL RV/0419-L/04Unbeschränkte Steuerpflicht bei ausländischem Krankenhausaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…Rehabilitationsaufenthalte in Deutschland in Österreich einen Wohnsitz hatte, zumal dieser nie aufgegeben wurde. Schon aus diesem Grund ergibt sich somit die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich, wobei es unerheblich ist, dass der Erblasser diesen innerstaatlichen Wohnsitz mehrere Monate lang - sogar bis zu seinem Tod hin - nicht…

BFG RV/7102288/2013Unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016

…2 EStG 1988 vorliegen. Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt mit Begründung eines Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland und endet bei Tod des Abgabepflichtigen, Aufgabe des Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland oder falls nur ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland vorliegt durch Aufgabe desselben. Die…

UFSW RV/0868-W/11Keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich bei regelmäßiger Nutzung einer Wohnung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012Teil 1/3

…1 DBA Irland iVm der Konzeption des irischen Steuerrechtes (unter Verweis auf den irischen Taxes Consolidation Act 1997), das eine vom Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt abgeleitete unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gar nicht kenne, entgegen - sodass niemand im Sinne des DBA Irland als in Irland ansässig gelten könne…

UFSL RV/0087-L/06Wohnsitz in Österreich bewirkt unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…dass der Bw. in den Jahren 1996 und 1998 in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig war. Er hat auch keine in § 98 EStG aufgezählten Einkünfte bezogen, sodass sich auch keine beschränkte Einkommensteuerpflicht ergibt. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1998 war daher statt zu geben…

UFSL RV/0984-L/06Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus Österreich und aus Deutschland - Progressionsvorbehalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008

…wonach es unerheblich ist , ob Einkünfte aus dem In- oder Ausland erfließen, da sich die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf sämtliche Einkünfte erstreckt, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.5.1985, 85/14/0001, unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung ausgeführt: Die Zuweisung des Besteuerungsrechtes…

EAS 2399Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 846/1-IV/4/0305.01.2004

…wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Innehabung einer österreichischen Zweitwohnung unbeschränkte Einkommensteuerpflicht und damit auch KESt-Pflicht für Zinsen zur Folge hat. Liegt der Lebensmittelpunkt für zumindest 5 Kalenderjahre im Ausland, dann löst ein inländischer Zweitwohnsitz keine unbeschränkte Steuerpflicht aus, wenn durch eine in Verzeichnisform…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 3/4

…und sachlichen Anwendungsbereich des Einkommensteuergesetzes normieren. § 1 Abs. 2 EStG 1988 legt dabei für natürliche Personen mit inländischem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich in Bezug auf in- und ausländische Einkünfte fest, § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 bestimmt…

UFSI RV/0178-I/07Alleinverdienerabsetzbetrag bei unterjähriger Verlegung des Familienwohnsitzes in das EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

…Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen). Zur steuerlichen Entlastung eines unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen, alleinverdienenden Ehegatten sehen die Steuersysteme der beiden Staaten völlig unterschiedliche Instrumentarien vor: In Österreich wird eine Entlastung durch einen…

LStR 2002 Rz 132340.1 Voraussetzungen für die Prämienbegünstigung
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

40.1 Voraussetzungen für die Prämienbegünstigung 40.1.1 Persönliche Voraussetzungen Rz 1323: Wie beim Bausparen ist die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Voraussetzung für die Begünstigung (siehe Rz 1293).

EAS 51Dienstnehmerentsendung aus USA nach Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 26/49/1-IV/4/9129.11.1991

…entsandt und wird hierbei mit 1. Juni 1991 unter gleichzeitiger Aufgabe des US-Wohnsitzes der österreichische Wohnsitz begründet, so tritt ab diesem Zeitpunkt die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich ein. Besteht daher bis Ende Mai 1991 bloß "beschränkte Steuerpflicht" in Österreich, könnte hinsichtlich der in diesem…

BMF-010103/0146-VI/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0146-VI/201114.10.2011Teil 2/2

…Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung als…

LStR 2002 Rz 1366–136841.1 Voraussetzungen
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…nicht vorzunehmen. Rz 1367: Die Förderung steht dem Steuerpflichtigen letztmalig für jenes Kalenderjahr zu, für das erstmalig die gesetzliche Alterspension bezogen wird. Rz 1368: Wie beim Bausparen und bei der prämienbegünstigten Pensionsvorsorge gemäß § 108a EStG 1988 ist lediglich die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht Voraussetzung für die Begünstigung.

UFSF RV/0147-F/04Für die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer ist es erforderlich, dass der Unternehmer seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat. Eine verheiratete Großjährige, die einen Wohnsitz im Ausland hat, hat keinen (abgeleiteten) Wohnsitz bei ihren Eltern im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2008

…des § 26 BAO. Zusammengefasst kann der Ansicht der Berufungswerberin nicht gefolgt werden, dass die Räumlichkeiten im elterlichen Haus in We einen die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht begründenden Wohnsitz im Streitzeitraum darstellten. Mit der Frage, ob die Berufungswerberin alternativ ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat oder nicht, hatte…