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BFG RV/1100422/2013Liegt bei einer steuerpflichtig behandelten Grundstücksvermietung im Drittland ein steuerfreier Umsatz iSd des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…3 Z 3 UStG unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 2 UStG (Option) auszulegen oder nicht und kann eine etwaige derartige Berücksichtigung auf Umsätze, die im Gemeinschaftsgeboet ausgefürt werden, eingeschränkt werden - liegt keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Dieser Rechtsfrage kommt daher grundsätzliche Bedeutung zu und ist eine…

UStR 2000 Rz 3431–343325. Besondere Besteuerungsformen (§ 25 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

…Für das Kalenderjahr ist keine Erklärung abzugeben. In der Steuererklärung sind sämtliche Umsätze im Gemeinschaftsgebiet getrennt nach Mitgliedstaaten, unter Angabe des anzuwendenden Steuersatzes, und der zu entrichtenden Steuer sowie die insgesamt zu entrichtende Steuer getrennt nach Mitgliedstaaten, unter Angabe des anzuwendenden Steuersatzes, und der zu…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 2/3

…der für das Jahr 2014 anzuwendenden Fassung ermöglichte den Händlern für eingeführte Silbermünzen die Anwendung der Differenzbesteuerung. Im Rahmen dieser Besteuerung war folglich auf die Umsätze von Sammlungsstücken iSd Nr. 54 der Anlage 2 des dUStG stets der allgemeine Steuersatz anzuwenden. Unter diesen Bedingungen unterlagen…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/3

…Revision wird im Beschwerdefall als zulässig erachtet, da eine Rechtsprechung bezüglich der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des § 25a Abs. 2 Z 1 dUStG und insbesondere, ob eine auf Grundlage dieser Bestimmung angewendete Differenzbesteuerung in Deutschland den Weiterverkauf der Silbermünzen in Österreich als differenzbesteuerten Umsatz ausgeschlossen hätte…

UFSG RV/0294-G/04Vorsteuererstattung an ein im Drittland ansässiges Telekommunikationsunternehmen, das seinen Kunden, die ihrerseits Unternehmen sind, zu einem bestimmten Tarif indirekt die Nutzung österreichischer Leitungsnetze ermöglicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2006

…516 031/01, der Großbetriebsprüfung Wien, laut Bericht vom 31. April 2001. In der Berufung bestritt die Bw. im Streitzeitraum Umsätze in Österreich ausgeführt zu haben. Die Bw. sei ein "Telecom-Carrier", dessen Geschäftsgegenstand die Zurverfügungstellung von Leitungskapazität an andere Telekommunikationsunternehmen sei. Vertragspartner der Bw…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/3

…Juni 2017 wusste die diesbezüglich von ihren steuerlichen Vertretern mehrmals ausdrücklich darauf aufmerksam gemachte Beschuldigte, dass die von ihr vorgenommenen Beförderungsdienstleistungen für Nichtunternehmer, welche im Gemeinschaftsgebiet (außerhalb des österreichischen Bundesgebiets) ihren Ausgang nahmen der Umsatzsteuer unterliegen, zumal Artikel 3a Abs. 1 der Binnenmarktregelung (Anhang zu …

BFG RV/2100106/2024Vorsteuern, die im Erstattungsverfahren gewährt worden sind, können im Veranlagungsverfahren nicht mehr gewährt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…oder zu vergebühren ist. Vorsteuern im Zusammenhang mit Umsätzen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers sind nur erstattungsfähig, wenn die Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen. Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. [Seite 8 der gesonderten Begründung zur Berufungsvorentscheidung] Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung für Unternehmer, - die im Gemeinschaftsgebiet weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben und - im Inland keine Umsätze, - ausgenommen Beförderungsumsätze und damit verbundene…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 2/3

…§ 12 Abs. 14 USTG entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Unerheblich ist auch, in welchem Mitgliedstaat der Betrug bzw. Missbrauch stattfand (UST-Kommentar TZ…

BMF-010219/0424-VI/4/2006Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0424-VI/4/200602.11.2006

…UStR 2000 Rz 760, Rz 1997) Abtretung der Forderung durch den Anschlusskunden an den Factor - steuerbarer Umsatz Ein Unternehmer veräußert bestehende (und bereits weitgehend oder vollständig abgeschriebene) Forderungen an interessierte Investoren (Factor). Der Factor versucht im Anschluss an den Erwerb der Forderungen, diese so weit…

UFSG RV/0487-G/11Vorsteuern, die einen anderen Unternehmer betreffen, können nicht vom Antragsteller geltend gemacht werden, da die Vorleistungen nicht für sein Unternehmen ausgeführt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2012

…oder zu vergebühren ist. Vorsteuern im Zusammenhang mit Umsätzen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers sind nur erstattungsfähig, wenn die Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen. Einem Unternehmer, der im Gemeinschaftsgebiet ansässig ist und Umsätze ausführt…

UStR 2000 Rz 3713–3756103. Lieferung (Art. 3 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Unternehmer hat Aufzeichnungen gemäß § 18 UStG 1994 zu führen und benötigt - sofern er im Gemeinschaftsgebiet weder Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte hat und die Umsätze auch nicht über den EU-OSS erklärt - einen Fiskalvertreter (siehe Rz 3526 bis Rz 3536). 103.3.5. Verlagerung des Lieferortes …

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer österreichischer Staatsbürger ist, seinen Wohnsitz oder seinen Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung ausstellt oder die Zahlung empfängt. (3) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne…

BFG RV/2100108/2020Vorsteuerberichtigung bei inländischen Roamingleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2022

…im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde, ausgeführt werden. (3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 221/2009 ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 ausgeführt werden. Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) Rz 643: Liegt der Ort der Telekommunikationsdienstleistung, Rundfunk- oder Fernsehdienstleistung außerhalb des Gemeinschaftsgebietes…

UFSG RV/0444-G/05Vorsteuererstattung - Sendemast für Mobilfunkbetrieb stellt keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2006

…des Leistungsortes nach § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 der Sitz des Empfängerunternehmens ausschlaggebend. Sei der Leistungsempfänger ein Privater mit Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet, würden die Telekommunikationsdienstleistungen gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 am Ort des Sitzes des leistenden Unternehmers ausgeführt. Da sowohl die Bw…

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 1/2

…am 21.9.2022, eingebracht am 1. Juni 2023, durch ihre steuerliche Vertreterin die Vergütung von Vorsteuern für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer in Höhe von 52.021,16 €. Bei der Bf. handelt es sich um eine schweizerische Association (Vereinigung). Die Art der Geschäftstätigkeit…

BFG RV/4100457/2012Umsatzsteuerkarussellbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2020Teil 2/2

…Gleiches muss für die Steuerbefreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbes im Dreiecksgeschäft gelten. Es waren daher die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 als unbegründet abzuweisen. Die Versteuerung der als innergemeinschaftliche Lieferungen behandelten Umsätze im Umsatzsteuerbescheid 2010 und die Versteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes…

BFG RV/2100598/2024Berichtigung einer gemäß § 11 Abs. 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…16.10.2023 erhob die Bf. Beschwerde gegen beide Bescheide. Die Bf. habe 2017 und 2019 Werkzeuge für die Automobilproduktion von einem österreichischen Lieferanten erworben und an einen Kunden im Gemeinschaftsgebiet weiterverkauft. Für die Ausstellung der Rechnungen habe die Bf. von ihrem Lieferanten die Auskunft…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 3/3

…Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009, bezeichneten Leistung der Ort der Leistung gemäß § 3a des Umsatzsteuergesetzes 1994 außerhalb des Gemeinschaftsgebietes, so wird die Leistung im Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. § 2. Als Telekommunikationsdienste gelten solche Dienstleistungen, mit denen Übertragung…

BFG RV/3100034/2011§ 16 Abs 1 UStG: Berichtigung einer gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldeten Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…2007 diese sonstige Leistung (Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände) am Unternehmerort im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt wird und daher nicht in Österreich steuerbar ist. Es wurden in der Folge sämtliche Rechnungen ab dem Wirtschaftsjahr 1995/96 -soweit konnte man die Umsätze noch zurückermitteln- gegenüber den europäischen Vertragspartnern gemäß …