6.1.10. Umsätze von Blinden und dem Postwesen dienende Umsätze 6.1.10.1. Blinde 6.1.10.1.1. Allgemeines Rz 871: Befreit sind ausschließlich als Einzelunternehmer tätige natürliche Personen. Das Tatbestandsmerkmal "drei sehende Arbeitnehmer" ist dahingehend auszulegen, dass es nicht auf die…

…geltend gemacht habe. Es ist davon auszugehen, dass die Bf. auch in den bezughabenden Zeiträumen der Rabattgutschriften auch steuerbare und steuerpflichtige Umsätze ausgeführt hat. In diesem Zusammenhang wird inhaltlich auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 12. Juli 2021, RV/2100114/2020 verwiesen. Der von ihr…

…bereits eingangs dargestellt, wurden die für 2016-2018 bekanntgegebenen Umsätze durch eine Auswertung der "Call Detail Records" sowie der "Transferred Account Procedures" ermittelt. Da beide Protokolle eine vollständige Erfassung des Roamingvolumens ermöglichen und den Industriestandard zur Fakturierung an die jeweiligen Kunden bilden, bestehen uE sowohl…

…die Umsätze in diesem Bereich jedoch befreit, ausgenommen die Lieferung von Fernsprechnebenstellenanlagen (somit keine Änderung gegenüber UStG 1972). Die Befreiung beruhte auf dem Beitrittsvertrag. (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz: Kommentar5 (2017) zu § 2 UStG Rz. 228). In ähnlicher Weise erfolgte die Privatisierung des…

…Ehefrau, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Umsätze von Gegenständen, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, wenn der Blinde Schuldner der Verbrauchsteuer ist; b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Österreichischen Post Aktiengesellschaft; c) Lieferungen, Umbauten…

…Partner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Umsätze von Gegenständen, die einer Verbrauchsteuer unterliegen, wenn der Blinde Schuldner der Verbrauchsteuer ist; b) die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Österreichischen Post Aktiengesellschaft; c) Lieferungen, Umbauten…

…nicht rechtswirksam zugegangen ist: Einerseits wurde auf das funktionierende Postwesen der Bf. verwiesen und andererseits auf die technischen Schwierigkeiten bei der Zustellung an die angegebene E-Mailadresse. Eine Nichtzustellung durch die Post wurde seitens des Finanzamtes selbst eingeräumt und die Unmöglichkeit der Zustellung per E…

…keinesfalls ein Vorsatz war, irgendwelche Umsätze nicht zu erklären, im Gegenteil, es wurde zusätzlich der Verkauf an das deutsche Lager schon im Jahr 2003 erklärt - obwohl diese Waren noch gar keinen Endabnehmer gefunden haben. Natürlich verschieben sich die Perioden des Erklärungszeitpunkte, nämlich bei transparenter Betrachtung…

…seien und beantrage unter Berücksichtigung der beiliegenden Erklärungen die erlassenen Bescheide für 2016 zu berichtigen. c. Ersucht werde auch um Stornierung des Verspätungszuschlages iHv 330,00 €, da die Übermittlung der Steuererklärungen sich wegen des längeren Postweges zwischen der Buchhalterin und der Bf. verzögert habe…

…der bereits vor Erteilung des Änderungsbescheides vom 1. April 2014 wieder zurückgenommen worden sei. Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 14. Februar 2014 sei mittels Vorlageantrag nur deshalb bekämpft worden, weil nicht sicher gestellt gewesen sei, dass der begünstigende Umsatzsteuerbescheid aufgrund des längeren Postweges nach Deutschland innerhalb…

…vom 30.6.2025 brachte sie ergänzend vor, dass der Beschwerdeführerin der Vertrauensschutz des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 auch deshalb nicht zustehe, da diese innerhalb kurzer Zeit hohe Umsätze mit ***A2*** ***A4*** und ***A3*** erzielt habe. Diese Käufer seien der Beschwerdeführerin zuvor nicht…

…Darauf, dass die Zeugin ***Z2*** in Telefonat vom 16.10.2020 geäußert habe, der Fristverlängerungsantrag vom 29.7.2020 sei aufgrund des langen innerbehördlichen Postweges noch nicht (gemeint offenbar: In der Organisationseinheit der Zeugin) eingegangen, gibt es keinen Hinweis und wäre auch nicht erklärbar, wie…

…teilweise gefehlt hätten. In diesem Sinne führte der Vertreter zwar aus, dass sich das Berufungsbegehren gegen die Schätzung des kalkulatorischen Umsatzes richte, dass aber die Berechtigung zur Schätzung aufgrund mangelhafter Inventurunterlagen und damit zusammenhängender Mengenverrechnungsprobleme nicht bestritten werde. Den weiteren diesbezüglichen Berufungsausführungen, dass der Umstand…

…dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 1.) durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Einkommensteuererklärungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-12/1998 von € 523,24 sowie Einkommensteuer für das Jahr 1998 in…

…betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1998-2005 mit zahlreichen Feststellungen abgeschlossen, wobei der im Prüfungsauftrag gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG geäußerte Verdacht des unrechtmäßigen Schuldzinsenabzuges aus einem Beteiligungserwerb und der Verschleierung von Erträgen aus Anteilsabtretungen von der Betriebsprüfung nicht nachgewiesen werden konnte (Tz. 1 des Berichtes…

…aufgrund des von ihr nicht beeinflussbaren, sehr langen Postweges ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis eingetreten sei und die Bw. somit verhindert gewesen sei, die Frist einzuhalten. Vom Finanzamt wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen und die Berufung entsprechend als verspätet zurückgewiesen. Die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages…

…unterworfen worden. Es sei lediglich eine Zimmermiete in Höhe von 378,00 € brutto pro Mädchen und Monat versteuert worden. Gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 werde der Umsatz im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt sei alles, was…

…Dafür sprechen die verhältnismäßig konstanten jährlichen Umsätze, welche sich in einer Bandbreite von nur rund 10 % bewegen (gegenüber den sehr stark schwankenden Erfolgen). Der UFS sieht daher das vorgelegte Gutachten für die Ermittlung des Firmenwertes im gegenständlichen Fall als nicht geeignet an. Bei der vom…

…22.11.2024, Niederschrift vom 09.07.2025) wurde festgestellt, dass nach der Berechnung des Finanzamtes (Ermittlung der gesamten Umsätze nach den ertragsteuerlichen Grundsätzen) für November 2021 kein Ausfallsbonus III zusteht, für Dezember 2021 nur im Ausmaß von 42.478,31 €. Daraus ergeben sich…

…des Bw. betrugen im Jahr 2006 € 82.395,68, im Jahr 2007 € 70.815,07 und im Jahr 2008 € 78.868,21. Der § 21 Abs. 2 UStG 1994 in der bis 31. 12. 2010 geltenden Fassung regelt, dass für Unternehmer, deren Umsätze…