…Spruchsenates beim Finanzamt Graz Stadt als Organ der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 21.10.2019, Strafnummer SN mit Umlaufbeschluss des Senates zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…002 (neu ***14*** und ***15***) mit Umlaufbeschluss vom 24.5.2023 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates wie folgt abgeändert: 1) ***Bf1***: Zu Punkt b) des angefochtenen Erkenntnisses grob fahrlässig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen. Abs. 2: Das Bundesfinanzgericht…

…Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftssteuererklärung vom 09.01.2001 brachte die Berufungswerberin (vormalsDLGmbH einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss zur Verlustbedeckung 2000 gemäß Umlaufbeschluss vom 23.11.2000 in Höhe von € 6.122.449,-- zur Anzeige…

…mit anderen österreichischen Geschäftsführern an der Geschäftsleitung in der Weise mit, dass sie so gut wie ausschließlich über Telefon, Fax und Internet miteinander kommunizieren und die Entscheidungen mittels Umlaufbeschlüssen treffen, dann ist für die Frage, welchem Staat das Besteuerungsrecht an den 12mal ausbezahlten Geschäftsführerbezügen zusteht…

…obwohl der Schuldner zahlungswillig ist, dann verfügt der Empfänger bereits ab diesem Zeitpunkt über den Betrag und gilt gleichzeitig als zugeflossen (VwGH 2000/14/0132). Im Zeitpunkt der Fassung des Umlaufbeschlusses wiesen zwar die betrieblichen Girokonten nicht die erforderlichen Guthabensstände aus, es war aber auch…

…aufgehoben.   Entscheidungsgründe A) Alleinige Geschäftsführerin der Bw. war im berufungsgegenständlichen Zeitraum die GVG (in der Folge GVG), Geschäftsführer war der Beitretende HG (in der Folge HG). Laut Umlaufbeschluss vom 3.11.2000 sollte der Gewinn iHv. 3 Mio. S mit Fälligkeit 20.9. (offenkundig…

…Gesellschafter. Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. wirksam erst mit Unterfertigung des Umlaufbeschlusses am 20.7.2001 (neuerlich) zum Geschäftsführer bestellt, nachdem er diese Funktion schon einmal in den Jahren 1988 bis 1996 innehatte. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer bei der Primärschuldnerin steht fest. Das…

…Er sei in seinen Entscheidungen völlig frei. Auf eine monatliche Entlohnung sei der Geschäftsführer nicht angewiesen. Es werde auf die Umlaufbeschlüsse vom 16.1.1994 und vom 5.1.2001 verwiesen. Weiters wies der steuerliche Vertreter darauf hin, dass die streitgegenständlichen Abgabenansprüche alle bereits vor…

…Finanzamts- und Sozialversicherungszahlungen sowie um unterjährige Entnahmen der Gesellschafter-Geschäftsführer gehandelt. Mit Umlaufbeschluss vom 29.1.2009 sei die alineare Ausschüttung des Gewinnes zum Stichtag 31.12.2007 beschlossen worden. Die vom Gesellschafter I.B. darüber hinaus entnommenen Beträge stellten jedoch eine verdeckte Ausschüttung dar…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Herbert Schrettl und Partner SteuerberatungsgmbH, Madersbacherweg 26, 6300 Wörgl I. gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2012 betreffend Wechselgebühr gemäß § 33 TP…

...ABC der Vereinbarungen: | Umlaufbeschluss Maßgeblichkeit der für Verträge zwischen nahen Angehörigen geltenden Kriterien | VwGH 27.4.2000, 96/15/0185 | Keine Anerkennung im Rahmen der Beweiswürdigung, wenn nicht zeitnah nach außen zum Ausdruck gekommen | VwGH 16.3.1989, 89/14/0024…

Die Bw hat im Berufungsverfahren den mit 30. Juni 1993 datierten Umlaufbeschluss betreffend die Genehmigung des Jahresabschlusses 1992 vorgelegt. Im Hinblick auf diesen Zeitpunkt der Bilanzerstellung konnten spätere Ereignisse, namentlich die nach diesem Zeitpunkt eingehenden Zahlungen, die Bewertung zum Bilanzstichtag nicht mehr beeinflussen. Da ansonsten…

…Konkurs der Firma THG - der konkursbehördlichen Bewilligung durch das LG und - vom Umstand, dass ein 20%iger Zwangsausgleich angenommen und bestätigt wird. d. (1) Umlaufbeschluss des Gläubigerausschusses im Konkurs der THG vom 14. Oktober 2002 (Auszug): Der Masserverwalter wird ermächtigt, das Angebot der PSM (Bw.) ..…

…Jahr 1994 lautet: Der GESCHÄFTSFÜHRER WC erhalte für 1994 von der GmbH eine Pauschalprovision von 200.000 S. Hiezu wird bemerkt: Dieser Umlaufbeschluss deckt sich nicht mit der Bilanz samt G+V 1994 der GmbH., die dem FA am 2.5.1996 vorgelegt worden ist …

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Umlaufbeschluss des Vorstandes der ***AB*** Privatstiftung (im Folgenden: "Beschwerdeführerin") vom 7.12.2020 wurde "wegen Widerruf der Privatstiftung [...] eine letztmalige Zuwendung an den Begünstigten ***AB*** in Höhe von EUR 247.671,96 beschlossen". Dabei handle es sich um die…

…wurde erst 4 bis 6 Wochen später beschlossen. Mittels Umlaufbeschluss nach umfangreicher Diskussion. FA: Zum Sachverhalt verweisen wir auf das bisher vorgebrachte." Die ergänzenden Fragen der Vorsitzenden wurden wie folgt beantwortet: "Frage: Auf welcher Grundlage führte die ***X*** die Interessentensuche durchführen? Inhalt der - allenfalls mündlichen…

…es sich um eine Privatstiftung. 2. Im Zuge einer im Jahr 2018 durchgeführten Außenprüfung durch die Abgabenbehörde wurde zusammenfassend Folgendes festgestellt: Für die Zuwendung laut Umlaufbeschluss vom 04.02.2015 sei bisher die Kapitalertragsteuer nicht vollständig abgeführt worden. Die Differenz betreffe den Zuwendungsteilbetrag von 1…

…einer im Transport- und Güterbeförderungsgewerbe tätigen Gesellschaft, im Firmenbuch eingetragen. Die Abberufung erfolgte mit Umlaufbeschluss der Gesellschafter vom 17.10.2011; mit selbem Beschluss wurde F zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer bestellt. 1.2. Über das Vermögen der T GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck…

…1.1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) ist eine GmbH, deren Gesellschafter mit Umlaufbeschluss vom 30.11.2015 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 1 Million Euro vom Bilanzgewinn des Jahres 2015 beschlossen. Die darauf entfallende Kapitalertragsteuer wurde am 17.12.2015 entrichtet. 1.2. Mit Bescheid…