1.9. Umgehung 1.9.1. Umgehung/Montage (1) Eine Ausweitung der Antidumpingzölle auf gleichartige Waren oder Teile dieser Ware aus Drittländern erfolgt bei Umgehung der geltenden Maßnahmen. Wenn zB eine Ware nur auf Grund eines Antidumpingzolls im Unionsbereich zusammengebaut wird, oder ein Fertigungsprozess stattfindet…

2.8. Umgehung 2.8.1. Umgehung/Montage (1) Eine Ausweitung der Ausgleichszölle auf gleichartige Waren oder Teile dieser Ware aus Drittländern erfolgt bei Umgehung der geltenden Maßnahmen. Wenn zB eine Ware nur auf Grund eines Ausgleichszolls im Unionsbereich zusammengebaut wird, oder ein Fertigungsprozess stattfindet…

Veräußert eine inländische Kapitalgesellschaft ihre mit 100 zu Buch stehende Beteiligung an einer inländischen Tochtergesellschaft zum Marktwert von 250, dann unterliegt der hierbei anfallende Veräußerungsgewinn von 150 der Körperschaftsbesteuerung. Wird diese Steuerpflicht durch eine Verkettung von Rechtsgeschäften umgangen, die für sich selbst betrachtet keinen anderen…

Bei ausländischen vermögensverwaltenden Holdinggesellschaften ist zur Herbeiführung einer DBA-konformen Quellensteuerentlastung zwingend das Rückzahlungsverfahren anzuwenden (§ 3 DBA-EVO, BGBl. III Nr. 92/2005 und Z 19 AÖF Nr. 127/2006). Wurde allerdings einer ausländischen Holdinggesellschaft von der Abgabenbehörde die Quellensteuer abkommenskonform rückgezahlt, dann kann der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat September 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein betreffend Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat April 2001 sowie Verspätungszuschläge entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat April 2001 wird teilweise Folge…

…von 6.500 (Gebrauchtfahrzeug) durch Frau Karin Y beim Finanzamt Freistadt/Rohrbach/Urfahr - 3. Dezember 2010: Kaufvertrag zwischen Frau Karin Y und dem Bf. mit einem Kilometerstand von 6.700 Somit liege ein Umgehungsgeschäft vor, das den Zweck gehabt habe den tatsächlichen Käufer, den Bf…

…ganz Österreich oder auch Ferrari-Liebhaber, die in Österreich mit mehr als 1000 angemeldeten Fahrzeugen, häufig auftreten, aber in der Zahl noch überschaubar sind. Eine Umgehung von Rechtsvorschriften war weder beabsichtigt noch eingeleitet, noch umgesetzt. Mit seiner Bereitschaft, das ggstl. Fahrzeug von der Privatperson Karin…

…Ansuchen der Bw um Vergabe einer Steuernummer ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die vorliegenden Werkverträge eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) darstellten. Umfangreiche Sachverhaltsermittlungen seitens des Finanzamtes und der KIAB sowie niederschriftliche Einvernahmen der Arbeiter zeigten folgenden Sachverhalt: 1. Bei der Arbeitseinteilung und dem Arbeitseinsatz auf…

22. Wurden zwischen der Fa. N und der Fa. W - außer den drei angeführten - weitere Vereinbarungen über die Vergabe von Subunternehmerleistungen abgeschlossen? Wurden zwischen der Fa. W und P1 bzw. P2 - außer den angeführten - weitere Vereinbarungen über die Vergabe von Subunternehmerleistungen abgeschlossen? Die steuerliche Vertreterin…

…für die Entscheidung über die gegenständliche Berufung unerheblich, bleibt dennoch anzumerken, dass die Vermutung nahe liegt, die Gesellschaftsgründung sei zwecks Umgehung arbeits- und ausländerbeschäftigungsrechtlicher Bestimmungen erfolgt, um für ausländische Staatsangehörige eine Erwerbsmöglichkeit zu schaffen. Dafür spricht auch, dass die vier polnischen Staatsbürger vorerst als Einzelunternehmer…

Berufungsentscheidung Nicht zutreffende Spruchteile löschen bzw. ggf. anpassen! »Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Stb., vom 28. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2006 entschieden: Den Berufungen wird teilweise…

Mit zwei Schreiben vom 19. Juni und 7. Oktober 1998 teilte der Vater der Bw. der Marktgemeinde den Baubeginn mit. Mit Bescheid vom 17. Juli 2000 erteilte die Marktgemeinde die Bewohnungs- und Benützungsbewilligung. Verträge: Superädifikatsvertrag: Der schriftlichen Vereinbarung (Notariatsakt) vom 29. November 1999 (AB Seite…

7.417,94 |   |   |   | S |   |   |   |   | 102.073,09 |   |   |   |   |   |   |   | 2003 | 2004 | 2005 | 2006…

…sei. Die Zeiträume für die die Abgaben festgesetzt worden seien würden vor der Insolvenzeröffnung liegen, wobei diese im Insolvenzverfahren anzumelden gewesen wären. Nachträgliche Festsetzungen würden zur Umgehung der Insolvenzwirkungen führen. Der Eingabe wurde ein Auszug aus der Insolvenzdatei das die Angaben des Bf. stützt, beigelegt…

…Hieraus ergibt sich übereinstimmend, dass grundsätzlich Einlagen betriebsnotwendig sind, so ferne nicht eine Umgehung vorliegt, was bei nur kurzfristiger Verstärkung des Betriebskapitals der Fall wäre. Weiters wird in UFS Linz 19.5.2008, RV/0556-1/06 zur Frage der Schädlichkeit von Einlagen zur Abdeckung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat März 2001 und Verspätungszuschlag vom 12. Oktober 2001 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den…

…Mit dem Erfordernis der Betriebsnotwendigkeit wird Bezug genommen auf eine im Geltungsbereich des § 11 EStG 1972 in der Rechtsprechung behandelte Problematik der Umgehungshandlungen durch entsprechende Einlagengestaltungen (durch nur für wenige Tage getätigte Einlagen). Wird die Einlage lediglich zu Zwecken des Ausgleichs von (zu hohen) Entnahmen…

…erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Die Missbrauchsbestimmungen kommen allerdings nur bei Umgehung von Abgaben iSd § 3 BAO bzw allenfalls von Abgaben anderer Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung (vgl VwGH 25.11.1999, 97…

…war davon ausgegangen, dass die auf Grund des angemeldeten Gewerbes ausgeübte Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt ein Dienstverhältnis im Sinne von § 47 Abs 2 EStG 1988 darstelle und darin - mangels Vorliegens einer Beschäftigungsbewilligung - eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes vorliege. Mangels Rechtmäßigkeit der Beschäftigung, komme die…