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104 902 Treffer368 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0272-I/04Abweisung eines Umbuchungsantrages bei strittiger Verrechnung eines Guthabens im Zuge der Wiederaufnahme der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2004

…vom 26. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Umbuchungsantrages (§ 215 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit den im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung eingereichten Anbringen vom 18. und…

UFSL RV/0165-L/09Unzulässige Einreichung eines Umbuchungsantrages per Telefax; Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…am 4. November 2008 mit einem Betrag von 49.026,73 € durch Umbuchung von der St.Nr. 2 entrichtet worden. Der Umbuchungsantrag sei mit Wirksamkeit 4. November 2008 gestellt worden. Das Guthaben auf der dortigen Steuernummer sei mit Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung am 17. Oktober…

UFSW RV/4052-W/02Säumniszuschlag infolge Abweisung eines Umbuchungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2004

…Mai 1999) auf die Umsatzsteuernachforderung für 1997 verrechnet worden. Da somit zur Abdeckung der Einkommensteuernachforderung für 1997 zum Fälligkeitstag keine Gutschrift mehr zur Verfügung gestanden und der Umbuchungsantrag vom 6.7.1999 außerdem abgewiesen worden sei, sei die Vorschreibung eines Säumniszuschlages in der Höhe von…

UFSS RV/0110-S/02Abweisung eines Umbuchungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…vertreten durch die Arming Grubhofer Wirtschaftstreuhand KEG gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29. Juli 1998 betreffend die Abweisung eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

UFSI RV/0379-I/04Deutung eines Bescheides betreffend die Zurückweisung des "Widerrufs" eines Umbuchungsantrages als Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005

…des Finanzamtes Y. vom 19. April 2004 betreffend Zurückweisung des Widerrufs eines Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die A.GmbH. stellte als damalige steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin am 8. März 2004 den im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung eingebrachten Antrag, vom Abgabenguthaben…

UFSW RV/1675-W/12Säumniszuschlag wegen Veranlagung kurz nach Stellung eines Umbuchungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…des gegebenen Sachverhaltes (keine Durchführung der Umbuchung wegen Rückstandes am Abgabenkonto) z.B. die rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuer Februar 2012 die Festsetzung des diesbezüglichen Säumniszuschlages verhindert werden können. Der Umbuchungsantrag vom 16. April 2012 sei erst am 9. Mai 2012 nach telefonischer Rücksprache zurückgenommen worden…

UFSS FSRV/0035-S/08Beschwerde gegen Bescheid wegen Abweisung eines Umbuchungsantrages betreffend einen Strafbetrag (Strafkonto).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.11.2008

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über dessen Beschwerde vom 13. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom…

UFSW RV/1505-W/04Säumniszuschlag - Verschulden bei verspäteter Durchführung eines Umbuchungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…Oktober 2002 rechtzeitig entrichtet hätte, da zu diesem Zeitpunkt nachweislich ein entsprechendes Guthaben auf dem Abgabenkonto der P-GmbH bestanden hätte sowie ein entsprechender Umbuchungsantrag vorgelegen wäre. Der UFS hätte den verhängten Säumniszuschlag auch dem Grunde nach behoben, wenn eine Berufung dem Grunde nach eingebracht…

RAE Rz 100–1292. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

2. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO) 2.1. Zeitpunkt, zu dem Abgaben als entrichtet gelten (§ 211 Abs. 1 BAO) Rz 100: Im § 211 Abs. 1 BAO sind die zulässigen Entrichtungsarten nicht vollständig aufgezählt. Daher sind alle im § 211 Abs. 1 BAO nicht erwähnten nach Zivilrecht…

RAE Rz 800–8297. Verwendung von Guthaben (§ 215 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…823: Ein Guthaben gemäß § 215 BAO ist ein Vermögenswert des Abgabepflichtigen; es steht diesem zu, darüber zu verfügen, zB durch Umbuchungsantrag, und eine solche Verfügung im Abgabenverfahren - etwa mit Säumnisbeschwerde (§ 284 BAO) - zu verfolgen (VwGH 12.11.1981, 81/15/0114). Auch die Abtretung eines…

RAE Rz 1683–171319.8. Ermessen
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft, oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als im Zeitpunkt der Einbringung des Umbuchungsantrages an Guthaben des…

UFSL RV/0764-L/04Säumniszuschlag bei verspäteter Überrechnung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…1 lit. g BAO ist es Sache des Abgabenschuldners, sich durch Rückfrage über den Bestand eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens, das eine Tilgung seiner Umsatzsteuervorauszahlungsschulden mit Wirksamkeit vom Tag des Umbuchungsantrages bewirken kann, zu vergewissern. Unterlässt der Abgabenschuldner eine solche Vergewisserung, nimmt er das Risiko…

BFG RV/3100228/2013Keine Umbuchung vom Abgabenkonto, wenn auf diesem kein Guthaben besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…Umbuchungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Schreiben vom 14.3.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Umbuchungsantrag…

UFSW RV/1672-W/03Umbuchungsantrag, kein Guthaben am Konto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien betreffend Abweisung des Umbuchungsantrages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

UFSL RV/1272-L/07§ 217 Abs. 7 BAO ist auch anwendbar, wenn der für die Säumnis kausale Fehler außerhalb des reinen Zahlungsverkehrs unterlaufen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…Berufungswerber gelangen. Tatsächlich wurde den Umbuchungs- und Überrechnungsanträgen von den zuständigen Finanzämtern großteils entsprochen. Nur zwei Umbuchungsanträge über 14.000,00 € und 16.000,00 € wurden abgewiesen, sodass mit Wirksamkeit 15.2.2007 ein Betrag von insgesamt 238.260,00 € am Abgabenkonto…

UFSW RV/0511-W/05Stundungsansuchen ohne erhebliche Härte bei Verdacht auf "Umsatzsteuerbetrug"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006

…des aushaftenden Gesamtrückstandes von € 424,693,45 (wobei ausgeführt wurde, dass Umsatzsteuervoranmeldungen März bis Mai 2004 mit einem Überschuss von € 168.191,67 auf dem Abgabenkonto noch nicht erfasst seien und zwei Umbuchungsanträge der Firma T-GmbH vom 30. Juni 2004 und 23…

BFG RV/2101116/2016Die bloße Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vermag die Rechtsfolgen einer bewilligten Zahlungserleichterung noch nicht auslösen. Tilgungen auf Grund von Umbuchungen gelten mit dem Tag der Antragstellung/frühestens mit dem Tag der Entstehung des Guthabens als erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…In seinem Vorlageantrag führte der Bf. u.a. aus, alle Maßnahmen (Umbuchungsanträge der P. GmbH und Zahlung des Differenzbetrages auf die bewilligte Rate) seien fristgerecht gesetzt worden, sodass es zu keinem Terminverlust gekommen sei. Abgesehen davon könne eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 Abs.3 BAO durch…

UFSI RV/0273-I/12Säumniszuschlag bei verspäteter Umbuchung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…1 lit g BAO mit der Begründung ab, dass der Überrechnungsantrag (gemeint: Umbuchungsantrag) der K-GmbH erst am 6.4.2011 eingebracht worden sei, weshalb die mit dem Säumniszuschlag belastete Umsatzsteuer (in Höhe von 7.755,63 €) nicht fristgerecht entrichtet worden sei. Im Vorlageantrag…

BFG RV/4100001/2014Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…wurde die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin angeführt, dass am 15.2.2013 (Zeitpunkt des angeführten Umbuchungsantrages) am Abgabenkonto der C GesmbH kein Guthaben bestanden habe, sodass der Antrag abgewiesen worden sei. Die in Rede stehenden Abgabenbeträge seien somit nicht rechtzeitig…

UFSF RV/0122-F/13Nachsicht von Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

…das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.09.1995, 95/13/0049, in welchem das Höchstgericht die Möglichkeit des Vorliegens einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung eines infolge einer verzögerten Erledigung eines Umbuchungsantrages festgesetzten Säumniszuschlages nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat, ausgeführt, die Einhebung der gegenständlichen Stundungszinsen sei ungleich…