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BFG RV/2101116/2016Die bloße Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vermag die Rechtsfolgen einer bewilligten Zahlungserleichterung noch nicht auslösen. Tilgungen auf Grund von Umbuchungen gelten mit dem Tag der Antragstellung/frühestens mit dem Tag der Entstehung des Guthabens als erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…In seinem Vorlageantrag führte der Bf. u.a. aus, alle Maßnahmen (Umbuchungsanträge der P. GmbH und Zahlung des Differenzbetrages auf die bewilligte Rate) seien fristgerecht gesetzt worden, sodass es zu keinem Terminverlust gekommen sei. Abgesehen davon könne eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 Abs.3 BAO durch…

UFSW RV/0114-W/03Beschränkung des Rückzahlungsbetrages gemäß § 239 Abs. 2 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…18. März 2002 stellte die Bw. den Antrag auf Umbuchung des auf dem Abgabenkonto x befindlichen Guthabens in der Höhe von € 2.329,25 auf das Konto y. Mit Bescheid vom 20. September 2002 wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab, dass…

RAE Rz 24–501.2. Keine Änderung der Fälligkeit
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…für den Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) Bedeutung zu. Dem Fälligkeitstag kommt für die Verrechnung gemäß § 214 Abs. 1 BAO Bedeutung zu. Nur zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten dürfen Umbuchungen und Überrechnungen gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO erfolgen. Nur fällige Abgaben können gemäß den §…

RAE Rz 850–8698. Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…auf Abrechnungsbescheid, doch können sie - ebenso wie die Einsichtnahme in das Abgabenkonto (Akteneinsicht gemäß § 90 BAO oder § 90a BAO) - zur Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde beitragen. Rz 858: Ob Umbuchungen oder Überrechnungen gemäß § 215 BAO rechtmäßig sind, ist im Verfahren gemäß §…

UFSF RV/0383-F/02Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2003

…der Steuernummer XY, lautend auf AK und M, durch Geltendmachung der Vorsteuer eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 30.033,65 € ergeben, wobei durch Umbuchung dieser Gutschrift die Umsatzsteuernachforderung der Berufungswerberin abgedeckt sei. Da somit die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt sei, wird beantragt…

BFG RV/2100134/2025Personalaufwendungen und Fixkostenzuschuss 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 2/2

…Fixkosten im Sinne der Richtlinie ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen Geschäftstätigkeit. Ausdrücklich genannt sind in Bezug auf Personalkosten jene Personalkosten, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen sowie (Punkt 4.1.1. (m)) jene Personalaufwendungen, die -) unabhängig von der Auslastung anfallen…

BFG RV/1100640/2016Einstellung des Verfahrens bei Vollbeendigung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2024

…60.219,48 € und Körperschaftsteuer in Höhe von 107.467,22 €. Ein Teil dieser Abgabenschulden sei durch am 1.7.2011 erfolgte Umbuchungen im Ausmaß von 45.709,90 € getilgt worden. Im Wesentlichen werde somit noch die Körperschaftsteuer sowie die Nebengebühren geschuldet.…

BFG RV/4100085/2018Fremd(un)üblichkeit eines Mietverhältnisses - Überhöhter Mietaufwand?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 2/2

…des Herrn A und Buchungsvorgängen fußt, wurde die Bezahlung auch nicht faktisch, sondern nur über Umbuchungen "beglichen". Diese Vorgehensweise ist wohl nur durch den faktischen Einfluss des Herrn A sowohl auf Seiten der Vermieterin als auch der Mieterin erklärbar. Eine solche Abwicklung ohne entsprechende Grundlagen…

BFG RV/7103015/2014Abrechnungsbescheid, Buchung auf Verwahrung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…diverse Beträge im Rahmen von Vollstreckungsaufträgen in Verwahrung genommen worden seien, diese keine Gutschriften auf dem Abgabenkonto bewirkt hätten und auch keine nachfolgenden Umbuchungen auf Finanzamtswahrnisse vorgenommen worden seien. ********** Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.7.2014 zurückgewiesen und dies damit begründet, dass gemäß …

UFSL RV/0264-L/09Pfändung einer Geldforderung ohne Rechtskraft des Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2012

…dass folgende Umbuchungen/Finanzverwahrnisse die Höhe der Pfändung von 300.835,79 € ergeben würden: | 21.11.2007 | 248.308,44 € | 16.1.2008 | - 7.205,08 € | 12.2.2008 | 59.732,43 € | | 300…

UFSW RV/1263-W/06Verrechnung einer Gutschrift auf Quotenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…ab, da die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung mit bereits fälligen Quotenzahlungen verrechnet worden sei. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass gemäß seinen Zahlungsbelegen und Umbuchungen aus den Umsatzsteuervoranmeldungen eine Überzahlung bestehe, da die 6. und letzte Quote erst am 4…

ZK-23703.3. Sicherheit
geltende FassungRichtlinien15.12.2022

…und der Ort der Lagerräumlichkeiten in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten liegen, gelten die Verbote und Beschränkungen am Warenort. 3.6. Umbuchungen 3.6.1. Vom Verwahrungslager ins Zolllager Wenn an derselben Örtlichkeit ein Verwahrungs- und ein Zolllager bewilligt wurden, können die im Verwahrungslager gelagerten Waren ohne physische…

RAE Rz 700–7116. Verrechnung von Gutschriften (§ 214 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Abs. 7 letzter Satz BAO). Eine Aufrechnung gemäß § 1438 ABGB wirkt ungeachtet des Zeitpunktes ihrer Durchführung auf den Tag zurück, an dem Forderung und Gegenforderung einander erstmals fällig gegenüberstanden (siehe Rz 130). Umbuchungen und Überrechnungen von Guthaben wirken auf den im § 211 Abs. 1 lit…

BFG RV/5100517/2025Rückerstattungsansprüche gem COFAG-NoAG - Bestehen eines behördlichen Betretungsverbotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026Teil 1/2

…Gas und Telekommunikation | 53.115,99 | Personalaufwendungen, die ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen | 14.102,57 | Aufwendungen für sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen, die nicht das Personal betreffen | 89.671,65 Mit weiterem Antrag auf "Gewährung…

BFG RV/7104180/2023Säumniszuschlag- Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Gemäß § 211 Abs. 1 BAO ist bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen der Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch der Tag der Entstehung des Guthabens für den Entrichtungszeitpunkt der Abgabe maßgebend. Da die Anträge bezüglich Berichtigung und Überrechnung…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…den Jahren 2018 und 2019 wegen desselben Verdachtes wären eingestellt worden. Eine Betriebsprüfung betreffend die Veranlagungsjahre 2019 bis 2023 sei "ordnungsgemäß" verlaufen. Eine Vorladung mit einwöchiger Frist vom 23.01.2026 habe die Unternehmerin nicht erhalten. Das Unternehmen habe namhafte Auftraggeber. Eine "buchhalterische Bereinigung" (Umbuchungen…

BFG RV/4100223/2024Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Abgabenkonto des Beschwerdeführers wies mit 1.2.2023 ein Guthaben iHv. € 1.341,82 aus. Bis 15.9.2023 wurden Umbuchungen bzw. Überrechnungen bzw. Zahlungen in Höhe von gesamt € 4.829,07 am Abgabenkonto gutgeschrieben…

BFG RV/7100243/2025Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…verstehen. Die im Anhang zur Verordnung enthaltenen Richtlinien verstünden dies als eine tatsächliche cash-mäßige Auszahlung (Liquiditätsabgang). Durch die im Beschwerdefall erfolgten Umbuchungen eines Teiles des Bilanzgewinnes auf das Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers, in deren Gefolge im Weiteren Kapitalertragsteuer gemeldet und abgeführt worden sei, sei…

BFG RV/5100638/2023Nachfolgehaftung bei einem Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2025

…Primärschuldnerin) einbringlich gemacht und der Haftungsschuld angerechnet. Mit Umbuchungen vom 26.05.2023 sowie vom 15.06.2023 wurden EUR 16.590,53 sowie EUR 3.242,71 vom Abgabenkonto der Beschwerdeführerin auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin überrechnet. 2. Sachverhalt Mit Kaufvertrag vom 13.06…

BFG RV/1100004/2022Zuschätzung ungeklärter Vermögenszuwächse zu Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025Teil 2/2

…aufbewahrten Beträge zuerst in Euro umtauschen müssen, um sie dann in Eurobeträgen bar einzahlen zu können. Belege, die derartige Umbuchungen belegen würden, liegen ebenfalls nicht vor. 9. Auffallend ist zudem die Höhe der auf die Sparbücher getätigten Einzahlungen. So wurden etwa auf das Sparbuch bei…