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BFG RV/4100628/2022Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind: Anschaffungskosten für PKW und Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten sowie Aufwendungen für Wärmekissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Serienausstattung" einer XXX-Gesellschaft vor, das an Frau A adressiert war und dem ein PKW der Marke 1 mit Erstzulassung vom 04.06.2013 zugrunde lag. Das BFG berücksichtigte in seinem Erkenntnis GZ. RV/4100090/2013 nicht die Kosten für das Kfz, wohl aber geschätzte …

UFSG RV/0244-G/02a) Behandlung von Planungskosten für nicht ausgeführten Umbau bei Vermietungseinkünften; b) fehlender Werbungskostencharakter einer verpfändeten Leasingkaution.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005Teil 1/2

…aber zweifellos nur um einen relativ kleinen und v. a. weniger gehaltvollen Teilausschnitt der für ein derartiges Projekt erforderlichen Planungsarbeiten. Wenn im drei Jahre später erteilten Auftrag an die P. Bau GmbH wiederum ausdrücklich auf die Einreichplanung Bezug genommen wird, so ist damit ebenfalls dokumentiert…

UFSW RV/3038-W/08Keine Festsetzung von Abgaben nach Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2011Teil 2/4

…Pkw - VO für den Vorsteuerabzug wichtig. Dass sie keine Relevanz für die Normverbrauchsabgabe habe, gehe u. a. aus dem Umbau - Beispiel im NoVA - Erlass hervor, wo beschrieben werde, dass ein Kfz-Händler einen Pkw vor der Lieferung auf einen Lkw umbaue und somit normverbrauchsabgabefrei liefern…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 1/5

…11,80 m") zeigen, dass bereits für ein zweites Dachgeschoß vorgesorgt wurde. Die Beheizung des Objekts sollte nach der Baubeschreibung mittels Elektrowarmwasser-Zentralheizung und Kachelofen erfolgen. Im Hofbereich waren vier Kfz-Abstellplätze geplant. Das Dach sollte eine Biberschwanz Doppeldeckung erhalten. Bereits diese Einreichunterlagen machen aus…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

…aktualisierten Schätzung jeweils bereits im Jahr 2025 zur Kenntnis gebracht und entsprechende Gelegenheiten zur Stellungnahme eingeräumt, wobei diesbezüglich keine inhaltlichen Ausführungen erfolgten, die für das Bundesfinanzgericht ein Abweichen von den vorgehaltenen Zahlen rechtfertigen würden, da zusammengefasst auf das bisherige Vorbringen verwiesen bzw. dieses wiederholt wurde…

UFSG RV/0534-G/08Förderungsbeiträge als unechte Zuschüsse; Betriebserfordernis bei verschmelzenden Umwandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2011Teil 1/2

…ausgestatteten Räume sei ein Quadratmetersatz von 5 Euro jedenfalls angemessen, auch wenn man die mitvermieteten Parkplätze einbeziehe. Beziehe man die laufende Förderung der Gemeinde mit ein, so ergebe sich ein unrealistisch hoher Quadratmetersatz. Es sei auch nicht marktüblich, dass für mitvermietete Kfz-Abstellplätze von Bewohnern…

BFG RV/7103169/2017Aufwendungen für den Umbau eines Badezimmers als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…zwecks behindertengerechter Ausstattung (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172) sowie sonstige durch die Behinderung unmittelbar veranlasste Einbauten. Die unmittelbar aufgrund der behindertengerechten Ausstattung veranlassten Kosten für Ein-und Umbauten von Bad und WC stellen eine außergewöhnliche Belastung dar. Weitere dadurch erforderliche mittelbare Maßnahmen (zB…

BFG RV/4100364/2011Bemessungsgrundlage für die Nutzungszuwendung einer an den Begünstigten einer Privatstiftung vermieteten Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022

…dass die Vermögenssubstanz nur für den Erststifter ***AA*** geschmälert werden darf, wobei ein Mindestvermögen von ATS 1 Million (ursprüngliche Vermögenswidmung) unberührt bleiben muss. Feststellungen zur Nachschau (Auftrag vom 25.2.2010): Mit Erklärung vom 15.3.2006 hat die ***Bf1*** als Alleingesellschafterin die ***AA*** Immobilienverwaltung…

UFSF RV/0241-F/06Gehört ein verpachtetes Restaurant zum notwendigen Betriebsvermögen eines Drei-Sterne-Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…solchen Gästen besteht, die im Hotel B nur das Frühstück ordern. Schließlich soll nicht unerwähnt bleiben, der Hotelbetrieb wird von einer einzigen Person geleitet, die für das Ein- und Auschecken zuständig ist, das Frühstück organisiert und zubereitet sowie Wünsche, Anregungen und Beschwerden entgegennimmt. Lediglich die…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/3

…Kaffeemaschine, Musikanlage, Badfenster, E-Zusatzheizung etc.), aber etwa auch einen Hecklift (offenbar für ein Motorrad) beinhalten. Auch aus dieser Rechnung ergibt sich kein Lieferdatum. Der Bf. gab dazu an, er habe den Auftrag teilweise bar und teilweise durch Überweisungen bezahlt. Er legte nur drei Überweisungsbelege…

BFG RV/7101839/2012Als Sonderausgaben, Verlustvortrag oder vorweggenommene Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung erklärte Ausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015Teil 1/2

…2004/15/0043 und Folgejudikaten sind nur Verluste aus den betrieblichen Einkunftsarten vortragsfähig. Ein Verlustabzug für Ausgaben der Errichtung von Wohnraum ist nach die­ser Rechtsprechung nicht zulässig, da die als Verlustvortrag geltend gemachten Ausga­ben Sonderausgaben und keine iZm einer betrieblichen Einkunftsart stehende Ausgaben sind. Der…

BFG RV/6100306/2013Zugehörigkeit einer Geschäftsführerwohnung zum Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015Teil 1/2

…der Waschanlage, der Hebebühnen oder der Lackierkabine könnten entgegen der amtlichen Auffassung nicht zu erhöhten Kosten für die private Nutzung der Wohnung führen. Durch die nicht sachgerechte Einbeziehung von ausschließlich durch den KFZ Gewerbebetrieb verursachten Kosten sei ein überhöhter Ansatz der Nutzungsentnahme entstanden. Um die…

UFSW RV/0346-W/02Kassafehlbeträge und nicht gedeckte Lebenshaltungskosten berechtigen zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008Teil 1/2

…sei, da die Vorlage derartiger Belege wohl die einfachste Möglichkeit für den Bw. wäre, der Berufung in diesem Punkt zum Erfolg zu verhelfen. Ebenso wäre wohl ein weiterer Nachweis über die tatsächliche Verbringung dieser Geldbeträge ins Inland und die damit mögliche Verwendung im Inland erforderlich…

UFSW RV/1763-W/07Verdeckte Gewinnausschüttung an Geschäftsführer einer GmbH, Nichtanerkennung von Vorsteuern aus Rechnungen mit Rechnungsmangel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…der Berufung ausgeführt wird, dass für die nicht mehr benötigten KFZ ein möglichst guter Verkaufswert erzielt werden sollte, gibt die Bw. damit schon zu erkennen, dass die KFZ tatsächlich betrieblich nicht benötigt wurden. Davon musste der UFS auch deswegen schon ausgehen, als der Geschäftsführer nicht…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…ist. KFZ-Aufwand: Hinsichtlich des KFZ-Aufwandes wurden mangels weiterer Nachweise lediglich die tatsächlich verbuchten Kosten berücksichtigt. Getränkeumsätze: Aufgrund vorliegender formeller und materieller Mängel bei den Aufzeichnungen (siehe Verfahrensablauf sowie untenstehende Tabelle 1) wurde ein Sicherheitszuschlag iHv. 10% vorgenommen. Prostitutionsumsätze: Da für den Prüfungszeitraum keine…

BFG RV/7102102/2020Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1994; verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…Die geltend gemachten Strafen könnten ebenfalls nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Überdies sei beim Kfz ein Privatanteil von 15 % auszuscheiden. Das gleiche gelte für die Wohnung des Gesellschafters, bei der ebenfalls ein Privatanteil auszuscheiden sei. Die Privatanteile seien dem Gewinn hinzuzurechnen und stellten eine verdeckte…

UFSW RV/1064-W/05Ermittlung des Entnahmewertes einer Liegenschaft anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010Teil 1/2

…Weiters hätte ein Investitionsfreibetrag im Ausmaß der unmittelbar dem Betriebszweck dienenden Herstellungskosten des Gebäudes (das wären laut Feststellung des Betriebsprüfers rund 40 % der aktivierten Umbaukosten gewesen) für die Jahre 1985-1987 gebildet worden. Weiters seien Feststellungen hinsichtlich des geänderten Einheitswertes und hinsichtlich Gewerbesteuer erfolgt. Die…

UFSW RV/0895-W/03Normverbrauchsabgabe und Vorsteuerabzug für Rallyefahrzeuge - Klasse WRC
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007Teil 1/2

…12.1980, 1681,2817,2818/80). Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge (vgl. § 2 KFG 1967) kann zwar ein Indiz für die steuerliche Beurteilung darstellen, sie ist aber ebenso wenig bindend wie die zollrechtliche Einordnung. Nicht der Verwendungszweck im Einzelfall ist entscheidend, sondern der Zweck, dem…

UFSW RV/3573-W/10Stattgabe, weil die im Prüfbericht genannten Wiederaufnahmsgründe nicht ausreichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2012

…Kaufvertrag werde auf diesem Grundstück ein Wohngebäude errichtet. Die Übergabe der Wohnung soll spätestens bis 30. September 2006 erfolgen. Der Kaufpreis betrage € 138.000,00 netto für die Wohnung samt Zubehör (Küchen-, Bad- und WC-Einrichtung) und für den Kfz-Abstellplatz € 15.988…

BFG RV/7102420/2020Kein Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern mangels Vermietungsabsicht – keine spätere Berichtigung unberechtigt abgezogener Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…Kredit ableiten. Die Kreditgewährung sei auf Basis eines Businessplans erfolgt, welche einzig die Vermietung als Zweck hatte. Aus der Prognoserechnung für den Zeitraum 2014 - 2041 (Betrachtungszeitraum 28 Jahre) gehe hervor, dass bis zum Jahr 2041 ein Gesamtüberschuss iHv. 513.485,- Euro erwirtschaftet werden würde. Die…