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EAS 1421Französische Dienstnehmerin der US-Botschaft in Wien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftM 402/1-IV/4/9823.02.1999

…Österreich nur mehr für US-Staatsbürger vor. Das neue Abkommen gilt für die Einkommensteuerveranlagung ab 1999; allerdings kann gemäß Artikel 28 Abs. 3 des neuen Abkommens für eine einjährige Weiteranwendung des Altabkommens optiert werden, sodaß in einem solchen Fall die Botschaftsbezüge erst ab der Einkommensteuerveranlagung…

EAS 2251Witwenpensionen österreichischer Bediensteter der US-Botschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 504/1-IV/4/0310.03.2003

Österreichische Staatsbürger, die nach ihrer Pensionierung für ihre seinerzeitige Dienstableistung bei der US-Botschaft in Wien ergänzend zur österreichischen ASVG-Pension aus den USA eine Zusatzpension erhalten, unterliegen mit dieser Zusatzpension gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. a des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen Besteuerung…

EAS 1918Pensionierung österreichischer Bediensteter der US-Botschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftP 693/1-IV/4/0120.08.2001

  Österreichische Staatsbürger, die nach ihrer Pensionierung für ihre seinerzeitige Dienstableistung bei der US-Botschaft in Wien ergänzend zur österreichischen ASVG-Pension vom US Treasury eine Zusatzpension erhalten, unterliegen mit dieser Zusatzpension gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. a des österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen…

UFSW RV/3722-W/10Ermittlungshandlungen der Behörde führen nur dann zu einer unzulässigen Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO, wenn damit Zweifel an der Unrichtigkeit der Abgabenerklärung beseitigt werden sollen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2011

…zulässig sei. Zudem sollten Zahlungsnachweise über den erhaltenen Lohn, polizeiliche Anmeldungen des Bw. sowie seiner Gattin (aus 1985) und ein Passierausweis der US-Botschaft vorgelegt werden. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2008 brachte der Bw. die Einkommensteuererklärung 2006 samt Beilagen beim Finanzamt ein. Inhaltlich wurde…

BFG RV/5300011/2017Grob fahrlässige Abgabenhehlerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/2

… Gleichzeitig wird auf das dreiseitige Dokument der bulgarischen Behörden verwiesen; die dritte Seite stellt das Übergabeprotokoll vom 15.07.2014 an ***8*** Attaché der US-Botschaft in Sofia dar. Auf diesem Übergabeprotokoll ist am ***2*** "***3***" kein bulgarisches Kennzeichen angeführt. Im Einspruch vom 03.08…

EAS 500Auslegung des Ortskräftevorbehaltes bei Botschaftsangehörigen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 64/2/1-IV/4/9420.09.1994

…ausschließlich wegen der Botschaftsanstellung Ende 1990 erfolgte, der tatsächliche Dienstbeginn sich jedoch wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses (aus pensionsrechtlichen Gründen entschied sich der Dienst-Vorgänger noch 1 Jahr im Amt zu bleiben) bis 1. Feber 1992 hinauszögerte. Der Umstand, dass der betreffende US-Bürger seinen Lebensunterhalt…

EAS 2273Österreichische Botschaftssekretärin bei der österreichischen Botschaft in den USA
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4982/1-IV/4/0324.04.2003

…Botschaftssekretärin mit den US-Dividenden nur einer - nach dem DBA-USA/Österreich ermäßigten - 15-prozentigen Dividendenbesteuerung unterzogen worden ist. Diese Einstufung als Nichtansässige deckt sich auch mit Artikel 4 Abs. 1 lit. a DBA-Ö/USA. Nach österreichischem Recht sind Auslandsbeamte, wie die österreichische Botschaftssekretärin…

LStR 2002 Rz 1373.7 Einzelfälle Privilegienübereinkommen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Freihandels - Assoziation getragenen Gehälter unmittelbar am Amtssitz der Gemeinschaft erfolgt oder in ihrem Auftrag von österreichischen Stellen besorgt wird. Ortskräftevorbehalt Übersiedelt ein US - Staatsbürger aus Japan nach Österreich, um hier einen Posten an der indonesischen Botschaft anzutreten, so sind die Botschaftseinkünfte in Österreich gemäß Art…

UFSW RV/0916-W/10Persisch-Sprachkurs als Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…Teheran habe sehr wohl an einem Institut mit Hochschulcharakter stattgefunden, vergleichbar mit einem US-College, was die iranische Botschaft in Wien bestätigen könne. 2) Das Sprachstudium stehe sehr wohl im Zusammenhang mit der Berufsausbildung der Tochter, weil sie nach ihrem Maturaabschluss im Mai dieses Jahres…

UFSZ3K ZRV/0308-Z3K/02Ausfuhrnachweis im Verfahren der vorübergehenden Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.07.2008

…Bf. durch ihren Vertreter mit Eingabe vom 9. Juli 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass die Präsentationswand vor Ablauf der Wiederausfuhrfrist an die isländische Botschaft zwecks Rücksendung nach Island übergeben wurde. Leider sei es verabsäumt worden, den Verwendungsschein vom 28. März…

UFSK RV/0513-K/02Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…wären, welche erst rückerstattet werden müssen. Beträge in Höhe von mehr als 10 Millionen US-Dollar wären nicht auf dem Konto der Bw. eingetroffen. Im Zuge der Betriebsprüfung durch das Finanzamt wären Beträge unter Zugrundelegung dieser Bilanzen errechnet und mit Bescheid zur Zahlung vorgeschrieben worden…

UFSW RV/3240-W/10Aufwendungen für Reisen im Zuge des Erholungsurlaubes - keine abzugsfähigen Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…wenn die Reisen in Begleitung seiner Gattin erfolgt seien. Die erhaltenen Informationen und Kontakte seien im Zuge seiner weiteren Tätigkeit als Botschafter zum Tragen gekommen. Die Beträge seien irrtümlich in US-Dollar angegeben worden und die Zimmerpreise seien für das Zimmer zu verstehen, unabhängig davon…

BFG RV/5300011/2017Grob fahrlässige Abgabenhehlerei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 2/2

…seien, erkundigte (E-Mail vom 07.08.2014, 15:59: "Can you please provide us with an approximate fee for the custom duties that we are obligated to pay or is it the obligation of the buyer."). In einem weiteren E-Mail erklärte der Beschuldigte…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…in den letzten Jahren jährlich im Durchschnitt 20.000 US-$ von ***Z*** erhalten zu haben. Mit 1.1.2021 trat die Finanzorganisationsreform in Kraft und an die Stelle der bescheiderlassenden Behörde trat im gegenständlichen Verfahren das Finanzamt für Großbetriebe. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des…

BFG RV/5100557/2017Mehrjähriger Collegebesuch eines Kindes in einem Drittstaat steht der Familienbeihilfengewährung entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…der Fa. D. als Arbeiterin vom 1.7.2014 bis 8.8.2014 beschäftigt. Seit 22.8.2016 besucht sie ein College in E. im US-Bundesstaat Kalifornien und wohnt zur Zeit der Ausbildung bei der Familie F., ebenfalls im zuvor genannten Bundesstaat. Laut den…

UFSW RV/2491-W/10Zurückweisung einer Berufung als unzulässig wegen mangelnder Bescheidqualität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…Mai 2009 habe der Bw. das Kraftfahrzeug der Marke Porsche 911 Carrera 3,6 24 V zu einem Kaufpreis von brutto 37.481,28 US-Dollar erworben. Dieses Kfz sei zuletzt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund einer gültigen Zulassungsbescheinigung ordentlich zum Verkehr…

UFSL RV/1022-L/09Gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b iVm Art. 22 Abs. 3 lit. b DBA-USA 1996 ist eine amerikanische Sozialversicherungspension auf Grund der Befreiungsmethode in Österreich für den Steuersatz der inländischen Einkünfte zu berücksichtigen. Die amerikanische Quellensteuer ist dabei weder als Werbungskosten (§ 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988) abzugsfähig, noch anrechenbar nach § 46 EStG oder DBA-USA Anwendbarkeit des § 33 Abs. 11 EStG 1988 vor 2007 über Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2009Teil 1/2

…zu "Zeile Nr. 440/Pension USA, netto $ 1.814,40 (US-Steueraufkommen $ 621,60)" aus: "Ich ersuche Sie, die Euro-Umrechnung selbst vorzunehmen und einzutragen, weil ich den vom Finanzamt festgesetzten Kurs für diese Berechnung nicht kenne. Die Netto-Überweisungen betrugen 2006 total…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 1/2

…einer Einkunftsquelle zu verstehen sein. Im Ergebnis bedeutet dies daher, dass jener Gesellschafter, der neben dem Verlust aus der Mitunternehmerbeteiligung noch andere hohe Inlandseinkünfte erzielt, Anrecht auf aliquote US-Steueranrechnung besitzt (EAS 2962). 1.5. § 2 Abs. 8 EStG 1988 - Anrechnung bei Verlustrücktrag 1.5…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…2001, ausgestellt von der iran. Botschaft in Wien - der Bevollmächtigung des Bf. zur Eröffnung eines Bankkontos für die zwei Kinder von Herrn Name Schwager (Sohn 1 und Sohn 2 Schwager) und der Übertragung des vorhandenen Betrags von 927.341,00 Dollar auf dieses gemeinschaftliche Bankkonto…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 2/7

…erhalten (vgl. BFG 2.10.2019, RV/7101860/2018). Eine bloße Beschäftigungsmöglichkeit in einer "geschützten Behindertenwerkstätte" führt nicht zu einer Selbsterhaltungsfähigkeit, da sich das Kind in diesem Fall den Unterhalt nicht selbst verschafft, sondern durch staatlich oder karitativ finanzierte Einrichtungen alimentiert wird. Würde eine Person…