…BGBl. III Nr. 123/1997 wurde festgestellt, dass das Abkommen vom 7. März 1978 zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 34/1979 zum 1. Jänner 1993…

…Betriebsstättenbestimmung (Art. 7 iVm Art. 5 DBA-Tschechien; das zwischen Österreich und der ehemaligen Tschechoslowakei abgeschlossene DBA gilt bis auf weiteres für Tschechien und Österreich) auf ihre Anwendbarkeit zu überprüfen. Die Qualifikation einer Betriebsstättenbegründung durch Bauausführung oder Montage dient dem Zweck, festzulegen, wann ein Vertragsstaat…

Ein in der Tschechoslowakei ansässiger Vorsitzender des Vorstandes einer inländischen Holding-AG, dem jährlich 14 mal von der inländischen AG eine Vergütung von S 10.000,- ausbezahlt wird, wird im allgemeinen unter Artikel 15 des DBA-CSFR (Steuerzuteilungsregel für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) fallen. Allerdings…

Auf Grund von Reziprozitätsverhältnissen mit den GUS-Staaten, mit Kroatien, der Türkei, der Tschechoslowakei und mit Rumänien können österreichische Unternehmen, die humanitäre Hilfsgütersendungen in diese Staaten tätigen gemäß § 48 BAO durch Antragstellung im Bundesministerium für Finanzen eine Umsatzsteuerentlastung erwirken. Die Anträge stellen gebührenpflichtige Eingaben dar …

…bezogenen Vergütungen keine Lizenzgebühren im Sinn von Artikel 12 des OECD-Musterabkommens dar (Z. 14 zu Art. 12 OECD-MA 1992). Das zwischen Österreich und der Tschechoslowakei abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen, das nicht nur im Verhältnis zu Tschechien, sondern auch im Verhältnis zur Slowakei weiterhin anzuwenden ist…

…dienen, nicht vereinbar. b) Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr Das Übereinkommen wurde mit BGBl 289/1982 verlautbart und trat für Österreich am 11. August 1982 in Kraft. Die Tschechoslowakei war Vertragspartei. Die Slowakei erklärte, sich ebenfalls weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten (vgl. BGBl…

…175/1960) | Sudan | soweit die Vergütung sudanesische Pfund 3000 pro Jahr nicht übersteigt | Tschechoslowakei | soweit die Beschäftigung auf dem Sektor der Land- und Forstwirtschaft erfolgt | Vereinigte Staaten von Amerika | sofern die Aufenthaltsdauer 183 Tage im Steuerjahr nicht übersteigt und…

…2013 von 13 €. Zu diesem Zwecke seien in Tschechien Reinigungskräfte mittels Anzeigen in tschechischen Zeitungen bzw. durch Mundpropaganda angeworben worden. Frau ***8*** stamme selbst aus der Tschechoslowakei und habe den interessierten Tschechinnen und Slowakinnen Hilfestellung bei Behördenwegen (Gewerbeberechtigung, Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft…

…der Beträge nach Jahren erfolgt war). Am 09.12.2013 gab der Bf. niederschriftlich zu Protokoll: Er sei tschechischer Staatsbürger und im Jahr 1989 aus der damaligen Tschechoslowakei nach Österreich geflüchtet. Im Zeitraum 1989 bis etwa 2006 habe er sich praktisch durchgehend in Österreich aufgehalten…

…in Tschechien selbständige Reinigungskräfte mittels Anzeigen in tschechischen Zeitungen bzw. durch Mundpropaganda angeworben worden. Frau B stamme selbst aus der Tschechoslowakei und habe den interessierten Tschechinnen und Slowakinnen Hilfestellung bei Behördenwegen (Gewerbeberechtigung, Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Dolmetschtätigkeiten) angeboten. Frau B vermiete diesen Frauen…

…welche weder im Doppelbesteuerungsabkommen selbst, noch im Kommentar zum OECD-Musterabkommen Deckung finde. Gemäß Art. 17 Abs. 3 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und der Tschechoslowakei, welcher in den hier wesentlichen Passagen dem Art. 17 Abs. 2 OECD-Musterabkommen entspreche, seien "Vergütungen für die Mitteilung gewerblicher…

…Lokale/Gaststätten in Y besuchen. Die Bf. besuche des öfteren Bekannte/ehem. Arbeitskollegen in Deutschland und fahre von Y aus in die Tschechoslowakei. Hier habe sie ein Haus mit einem großen Obstgarten. Sie sei nur in Deutschland steuerpflichtig (siehe beiliegende Steuerbescheide). Auch die Sozialversicherung bezahle…

…dem Bf. an dessen Familienwohnsitz in ***AdrBf*** aufgenommene Nachschau vom 9.12.2013 mit folgendem Inhalt übermittelt: "Steuerliche Feststellungen Nach eingehender Besprechung des Sachverhaltes gebe ich folgendes zu Protokoll: Ich bin tschechischer Staatsbürger und im Jahr 1989 aus der damaligen Tschechoslowakei nach Österreich geflüchtet. Im…

…der Bf daher abweichend von § 2 des Dienstvertrages in Wien einen zusätzlichen Wohnsitz als Berufswohnsitz begründet hat, ist dieses Faktum abgabenrechtlich dennoch bedeutsam. Der Bf ist immer in der Slowakei (in der Tschechoslowakei) wohnhaft gewesen. Dies ist sein Heimatland, in dem sich sein Familienwohnsitz immer…

…verlautbart im AÖFV Nr. 111/1991). Dieser bestimmt in seinem Punkt 1., Unterpunkt 24 im Hinblick auf die Tschechoslowakei, dass von der Befreiung nach § 2 (1) Zi 11 KfzStG Fahrzeuge aller Art erfasst sind, sofern der Aufenthalt im Inland 1 Jahr nach jedem Grenzübertritt nicht…

…die zuständige Behörde einen Vorhalt zur Ergänzung der Berufung (Frist zur Beantwortung bis 19. Juni 2009 - Auszug): a. Grundsätzlich gelte das DBA mit der Tschechoslowakei BGBl 1979/34 weiterhin. b. Eine Betriebsstätte sei eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Unternehmertätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt werde…

…an denen die Arbeit erledigt werden sollte, sei der Dienstnehmerin selbständig oblegen. Es sei auch teilweise Wäsche in die Tschechoslowakei mitgenommen worden. Die Entlohnung habe monatlich Tschechen Kronen 4.000,00 bis 5.000,00 betragen. Dies entspräche ATS 1.530,00 bis ATS 1…

…Es wird angeraten, die gegenständliche Problematik im Wege eines von Ihnen zu beantragenden Verständigungsverfahrens gemäß Art. 25 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der ehemaligen Tschechoslowakei behandeln zu lassen." Die dagegen erhobene Berufung wurde direkt beim UFS eingebracht. In der Berufung wiederholt der Bw. die bereits im Verwaltungsverfahren…

…Geschäftsjahr: | Betrag in Kcs: | Wirtschaftsjahr 1992: | 683.000,00 | Wirtschaftsjahr 1993: | | Wirtschaftsjahr 1994: | 448.635,00 | Wirtschaftsjahr 1995: | 302.862,00 Die SC. mit Sitz in der Tschechoslowakei wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 26. Juli 1991 gegründet…

…AÖF Nr. 71/1979), zwischen der Republik Österreich und der (vormaligen) Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen bis auf weiteres für die Slowakische Republik und die Tschechische Republik sinngemäß anzuwenden ist.   27. Jänner…