RIS AI
104 902 Treffer521 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7400186/2017Kein Tilgungstatbestand für die vollständige Abgabenforderung durch Erfüllen der Ausgleichsquote durch die Gesellschaft als Primärschuldner bei Haftung des Vertreters für die Restabgabenschuld als Sekundärschuldner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…begründet wie folgt: "Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag der Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Antragsberechtigt ist neben dem Abgabepflichtigen auch der Haftungspflichtige…

RAE Rz 100–1292. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…haben für das Erlöschen der Abgabenschuld keine Rechtswirkung. Eine Abgabenschuld erlischt nicht durch Buchung auf dem Abgabenkonto, sondern durch einen gesetzlichen Tilgungstatbestand. Das Finanzamt hat daher eine der Rechtslage nicht entsprechende Buchung von Amts wegen richtig zu stellen (VwGH 17.9.1990, 90/14/0038…

RAE Rz 850–8698. Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Einhebungsverfahren dar. Durch den antragsabhängigen Abrechnungsbescheid wird über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber entschieden, ob und inwieweit eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch die Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist (VwGH 27.1.2000, 97/15/0191; VwGH 16.9.2003, 2000…

UFSW RV/1964-W/06Abrechnungsbescheid bei Verjährungseinrede und bedingter Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb…

UFSG FSRV/0013-G/03Zahlungserleichterungsansuchen betreffend die am Strafkonto aushaftenden Verbindlichkeiten, wobei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Finanzstrafbehörde und der Bestraften darüber bestehen, inwieweit der Rückstand am Strafkonto bereits getilgt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.06.2003

…ist auf § 216 BAO zu verweisen. Bestehen gemäß § 216 BAO zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Diese Bestimmung ist gemäß § 172 Abs…

UFSW RV/0732-W/05Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2007

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von…

EStR 2000 Rz 6219–622120.2.5 Befreiungen
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

20.2.5 Befreiungen 20.2.5.1 Genussscheine und junge Aktien Rz 6219: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 ist die Möglichkeit des Sonderausgabenabzugs für Ausgaben natürlicher Personen für die Anschaffung von Genussscheinen im Sinne des § 6 des Beteiligungsfondsgesetzes und für die Erstanschaffung junger Aktien bestimmter…

UFSW RV/2697-W/08Zulässigkeit einer Umbuchung auf Grund einer Vereinbarung in einem Kaufvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2008

…oder zu überrechnen. Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von…

UFSW RV/3076-W/08Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung im Abrechnungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009

…um die Beurteilung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abgabepflichtigen und der Behörde bezüglich abgabenbehördlicher Gebarungsakte. Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 216 BAO darüber zu entscheiden (Abrechnungsbescheid)…

UFSK RV/0213-K/06Abrechnungsbescheid, Aufhebung, Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.11.2006

…die Richtigkeit der Verbuchung und Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Am Abgabenkonto des Berufungswerbers haftete am 16.1.2002 ein Rückstand iHv. € 313.652,06 unberichtigt aus…

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…das mit Erlassung des Abgabenbescheides endet, ein Einhebungsverfahren und ein Einbringungsverfahren, die mit Eintritt von Tilgungstatbeständen enden. Handlungen der Behörde und der Partei sind den einzelnen Verfahrensabschnitten zuzuordnen. Der Abgabenanspruch an der Einkommensteuer 2015, um die es im Beschwerdefall geht, entstand mit Ablauf des Kalenderjahres…

BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…362.954,28 habe das Erlöschen der im Wege der Selbstanzeige bekannt gegebenen Umsatzsteuer (infolge ihrer Entrichtung) bewirkt. Die Entrichtung der Umsatzsteuer (ihr Erlöschen durch einen gesetzlichen Tilgungstatbestand) würde am Abgabenkonto der Beschwerdeführerin (wohl zu Unrecht) keinen Niederschlag finden, wenn man die streitgegenständliche Buchung unterließe…

BFG RV/7103675/2015Abrechnungsbescheid, Haftungsschuld durch anderen Gf. beglichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…Ausstellung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen sei, da das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt mit Haftungsbescheid vom 31.1.2012 die Bf. zur Haftung über €…

UFSW RV/1123-W/08Abrechnung zu einer Drittschuldnerüberweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2008

…076,65 am 4. März 2004 unrichtig auf dem Abgabenkonto erfolgt ist. Da kein Tilgungstatbestand vorlag, hätte dieser Betrag zunächst auf Verwahrung gebucht werden müssen. Durch den Eintritt der Vollstreckbarkeit der der Pfändung zu Grunde liegenden Abgabennachforderungen ist der Mangel mit 20. September 2004 gänzlich…

UFSW RV/1082-W/08Abrechnungsbescheid, Einwendung der Festsetzungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2008

…gutzuschreiben. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 zurückgewiesen und die Zurückweisung damit begründet, dass der Eintritt der Verjährung nicht das Erlöschen des Anspruches und auch keinen Tilgungstatbestand, sondern hinsichtlich der Bemessungsverjährung lediglich das Verbot, die Abgabe bescheidmäßig festzusetzen und hinsichtlich der Einhebungsverjährung…

UFSW RV/2569-W/07Antrag auf Abrechnung, Behauptungslast und Konkretisierungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2007

…Einhebungsverfahren darstelle. Durch den antragsabhängigen Abrechnungsbescheid werde über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber entschieden, ob und inwieweit eine bestimmte Zahlungsverpflichtung durch die Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen sei (VwGH 27.1.2000; 97/15/0191, VwGH 16.9.2003, 2000/14…

BFG RV/5101159/2019Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022Teil 2/2

…BAO die Möglichkeit bietet, irrtümliche Verrechnungsweisungen zu korrigieren, und andererseits über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen mit Abrechungsbescheid (§ 216 BAO) abzusprechen ist. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden…

UFSW RV/1086-W/08Abrechnungsbescheid, verspäteter Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von…

UFSW RV/1087-W/08Abrechnungsbescheid, verspäteter Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von…

UFSW RV/0836-W/07Mehrmalige Antragstellung zu einem Buchungstag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von…