…legte im Vorhalteverfahren dem Finanzamt ein Schreiben vom Februar 2005 eines Rechtsanwaltes, der von ihrem Ehemann zu dessen Haftungsregulierung beauftragt worden war, vor. Dieses Schreiben war an die Gläubigerbanken des Ehemannes der Bw. und zwar an die Bank Austria Creditanstalt AG und BAWAG Bank für…

…des Berufungswerbers auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz. 821, kann der Berufung zu keinem Erfolg verhelfen, da Ausgaben für die Tilgung von Schulden nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldgrund ein außergewöhnlicher und zwangsläufiger ist. Es muss also schon die Begründung des…

…was auch von der Betriebsprüfung nicht bestritten wurde. 2. Rückzahlung und Tilgung: Das Darlehen wurde in der Vereinbarung endfällig rückzahlbar bis 31.12.2017 gestaltet. Die Vereinbarung eines endfälligen Darlehens ist keineswegs marktunüblich, sondern war im Zeitpunkt der Begründung des Verrechnungskontos - insbesondere auch bei Kreditvergaben…

…BAO zwingend zur (teilweisen) Tilgung der fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden gewesen. Ein Guthaben entstünde erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteige, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabenpflichtigen bestehe…

…2015 sei zusätzlich ein Kredit in der Höhe von € 50.000 für die Sanierung des Gebäudes aufgenommen worden, der im Jahr 2017 noch mit ca. € 40.000 zu Buche stünde. Der Verkauf der Liegenschaft hätte somit die Schulden nicht decken können (Fehlbetrag ca…

…Die Tilgung von Schulden, die Übernahme einer Bürgschaft bzw. die Abwehr eines Konkurses für nahe Angehörige kann zwar bei Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage eine außergewöhnliche Belastung begründen, doch liegt in der Regel Zwangsläufigkeit nicht vor; es entspricht nicht dem Gesetzeszweck, die Übernahme von Schulden für…

…sei daher eine moralische bzw. sittliche Verpflichtung der Zahlungsübernahme zu untersuchen: Es bestehe grundsätzlich keine über die rechtliche Verpflichtung hinausgehende sittliche Verpflichtung zur Tilgung von Schulden eines Angehörigen. Eine solche könnte sich nur aus den besonderen Umständen, die zur Aufnahme der Schuld geführt haben, ergeben…

…die rechtliche Verpflichtung hinausgehende sittliche Verpflichtung zur Tilgung von Schulden eines Angehörigen, es sei denn, eine derartige Verpflichtung ergibt sich - wie z.B. im Falle einer Kreditaufnahme für eine notwendige Operation - aus den besonderen Umständen, die zur Aufnahme der Schuld geführt haben (VwGH 11.6…

…insoweit als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Abzugsfähig sind nach § 34 Abs. 7 Z. 4 EStG vor allem Krankheits- oder Pflegekosten eines Kindes, des (Ehe) Partners oder eines Elternteils. Alters- und …

…Fälligkeit des Darlehens die Tilgung zu bestreiten und auch entsprechend zur Besicherung des Darlehens verpfändet ist) wäre meines Erachtens aber wohl ein Sparplan/Wertpapier-Depot zu verstehen, das getrennt von anderen Anlagewerten geführt wird und eben diese Widmung und auch als Inhaber die Schuldner des…

…einem negativen Einkommen von ca. € 1.800,00 abgeschlossen werden. Mit Kaufvertrag vom 19. März 2003 sei vom Bw. das Objekt We um ca. € 100.000,00 verkauft worden. Der Erlös habe zur Abdeckung von betrieblichen Schulden, insbesondere zur Finanzierung des Zwangsausgleiches und…

…angesichts dessen der Grenzbetrag des § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG von 40.000 € überschritten wurde und demzufolge der Abgabenanspruch gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Jahres 2014 entstanden ist. Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden…

…Ansatz der übernommenen Schulden in Höhe von 2,754.328 S als Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) - die sachliche Richtigkeit der ermittelten betragsmäßigen Höhe der zum 3.7.2001 aushaftenden halben Hypothekarschulden blieb vom Bw. unbestritten und bildete damit einen unbedenklichen Ansatz- keine Rechtswidrigkeit des bekämpften Grunderwerbsteuerbescheides begründet…

…Kindesvater gerichteten Amtshandlungen im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses fristverlängernd wirkten (vgl. zur anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen Ritz, BAO, 6. Auflage, § 209 Tz 32 und 33 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). 3) Rückzahlungsverpflichtung als Gesamtschuld Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden…

…des Leistungsanspruches beim Krankenversicherungsträger. Gemäß § 9 Abs. 3 KBGG waren vom Zuschuss Personen mit Einkünften über 16.200 € ausgeschlossen. Für verheiratete Kindeseltern war in § 12 KBGG eine Freigrenze von 12.200 € vorgesehen, die sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner…

…angeschaffte Einrichtung ginge in das Eigentum des Käufers über. Notarielle Regelungen für Unfall und Tod seien hinterlegt. Die im gemeinsamen Haushalt lebende Tochter der Bw. sei kein gemeinsames Kind mit dem Wohnpartner (aber auch keines mit dem seinerzeitigen Ehepartner (Veranlagungsakt Blatt 27/2003). Im Jahre…

…bzw. die dort noch aushaftenden Beträge übernimmt der Erstantragsteller zur alleinigen Tilgung und Verzinsung. Die Zweitantragstellerin ist bereits von beiden Gläubigern aus der persönlichen Haftung entlassen worden. b) Kraftfahrzeuge: Das von ihnen jeweils bisher verwendete Kraftfahrzeug ist bereits auf den Namen des Erstantragstellers bzw. der…

…EStG, § 18 Tz 12). Es ist daher von der Richtigkeit des mit 16.095,22 € ermittelten Einkommens der Kindesmutter für das Jahr 2012 auszugehen. Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891…

…die gesamte Schuld (z.B. durch einen der Gesamtschuldner) entrichtet, so erlischt das Gesamtschuldverhältnis. Der Zweck der Gesamtschuld besteht in einer besonders starken Sicherung des Gläubigers. Der Steueranspruch wird gewissermaßen auf mehrere Beine gestellt und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt – unabhängig von dem…

…95/15/0192). Fremdüblichkeit - Das Treuhandverhältnis zwischen dem Bw und seiner Ehegattin sei von Anfang an ausschließlich betrieblich veranlasst gewesen. Daher sei von allem Anfang an in den Steuererklärungen immer nur der auf den jeweiligen Ehepartner entfallende Zinsanteil geltend gemacht worden. Dem Einwand des Finanzamtes…