…Grundsteuerbefreiung zum 1.1.2000 allein deshalb nicht möglich, weil sich die berufungsgegenständliche Tiefgarage zu diesem Zeitpunkt noch in Bau befunden hat und somit noch nicht dem Benutzungszweck zugeführt worden war. Auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigt in seinem Erkenntnis vom 10.10.1963, Zl.1535/62…

…ein Mindestanteil von 104/4766- Anteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an der Wohneinheit Top W 2/3. Zu dieser Wohneinheit zählte auch der Tiefgaragenabstellplatz P 2,3. In dem von den 14 Wohnungseigentümer abgeschlossenen gegenständlichen Vertrag vom 21. Februar 2002 wurden unter Voranstellung des bisherigen…

…Zu dieser Wohneinheit zählte auch der Tiefgargagenabstellplatz P 1. In dem von den 14 Wohnungseigentümer abgeschlossenen gegenständlichen Vertrag vom 21. Februar 2002 wurde unter Voranstellung des bisherigen Grundbuchstandes (auszugsweise) folgende Vereinbarungen getroffen: " II. Die Verbücherung des Wohnungseigentums der Vertragsteile erfolgte aufgrund des Nutzwertfestellungs-Gutachtens des…

…Zu dieser Wohneinheit zählte auch der Tiefgargagenabstellplatz P 47. In dem von den 14 Wohnungseigentümer abgeschlossenen gegenständlichen Vertrag vom 21. Februar 2002 wurde unter Voranstellung des bisherigen Grundbuchsstandes (auszugsweise) folgende Vereinbarungen getroffen: " II. Die Verbücherung des Wohnungseigentums der Vertragsteile erfolgte aufgrund des Nutzwertfestellungs-Gutachtens des…

…dass es sich bei dem Abstellplatz um einen Platz in der Tiefgarage des Wohngebäudes handelt. Im darauf am 23.5.2019 ergangenen Erst-ESt-Bescheid 2017 wurde hinsichtlich des KFZ-Abstellplatz ein AfA Satz von 2,5% angewandt und hinsichtlich der Gartengestaltung und der Einrichtungsgegenstände…

…einer Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest dem äußeren Anschein nach für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestanden, zumal die Benützung der- Tiefgarage laut Zusatztafel am Beginn der Einfahrt auch Radfahrern gestattet sei und sei daher als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs…

…dass die Tatortumschreibung "Universitätsring gegenüber 4, Nebenfahrbahn" unrichtig sei. Dass der gegenständliche Abstellort mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden kann, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits mit…

…Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass die Tatortumschreibung unrichtig sei. Dass die gegenständlichen Abstellorte mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden können, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits…

…Vorliegen einer Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest dem äußeren Anschein nach für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung, zumal die Benützung der Tiefgarage laut Zusatztafel am Beginn der Einfahrt auch Radfahrern gestattet ist und war daher als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs…

…dass die Tatortumschreibung "Universitätsring gegenüber 4, Nebenfahrbahn" unrichtig sei. Dass der gegenständliche Abstellort mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden kann, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits mit…

…Der Beschwerdeführer behauptet aber nicht, dass die jeweilige Tatortumschreibung unrichtig sei. Dass der Abstellort mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden kann, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits…

…Auskunftsrechts zu bedienen. In einem mit 11.2.2008 datierten Vertrag ("Nachtrag" zur oben dargelegten Fördervereinbarung) gewährte die Stadtgemeinde den Fördernehmern einen weiteren unwiderrufbaren einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu maximal 668.000,00 Euro für die Errichtung der Tiefgarage unterhalb des Hauptplatzes…

…Haus I untrennbar verbunden ist. Zu diesen Miteigentumsanteilen gehört auch eine Tiefgarage mit 20 Abstellplätzen. Die Bw ist ebenfalls Miteigentümerin an der vorbezeichneten Liegenschaft, und zwar von a) 170/11416 Anteilen verbunden mit Wohnungseigentum an W 30 Haus I und b) 144/1416 Anteilen verbunden…

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da dieses Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wien, am 8. Mai 2024

Die Einwendungen des Beschwerdeführers waren daher nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung ist zweifelsfrei gegeben. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Die den Straftatbestand…

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 14. April 1989, 88/17/0103, ausgesprochen, dass Haus- und Grundstückseinfahrten (oder hier: Garagenausfahrten) von einer Kurzparkzone - als einem von § 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz geforderten Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen sind (vgl. zu einer Garageneinfahrt auch VwGH 15. April…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** über die Beschwerde des Mag. ***Bf1***, p.A. ***Adr***, vertreten durch ***RA*** Rechtsanwälte GmbH, ***Adr***,vom 7. Februar 2024, gegen die vierzehn Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1) 31. Jänner…

…Bauteil C-Bankgebäude). Unter den Bauteilen A und B befindet sich im Kellergeschoß neben den Keller- und Lagerräumen, eine Tiefgarage mit 70 Pkw-Stellplätzen. Im Erdgeschoß sind Geschäftsräumlichkeiten und im ersten und zweiten Obergeschoß insgesamt 18 Wohneinheiten untergebracht. Der Bereich zwischen den Baukörpern A und…

…ausgeführt, dass er im Jahr 2001 gemeinsam mit seiner Ehegattin eine zweite, im Erdgeschoß gelegene (und damit behindertengerechte) Eigentumswohnung und gleichzeitig einen Kfz-Stellplatz in der im Haus befindlichen Tiefgarage erworben habe. In Ermangelung eines behindertengerechten Kfz-Stellplatzes sei er jedoch gezwungen gewesen, einen unmittelbar…

…Dezember 2000, die Bw. am 13. Dezember 2000. Über Vorhalt des Finanzamtes Klagenfurt (im Folgenden: FA), die endgültigen Baukosten für die Tiefgaragenplätze bekanntzugeben, teilte die steuerliche Vertreterin der Bw. mit, dass diese je Parkplatz netto € 5.451,14 bzw. brutto € 6.540,07…