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UFSW RV/2294-W/02Strittig ist, ob die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Konzernverrechnungszinssatz und den von einem verbundenen Unternehmen (einer luxemburgischen Basisgesellschaft) verrechneten (höheren) Darlehenszinsen den Gewinn der Bw. mindern kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005Teil 1/2

…den Rahmen der Vermögensverwaltung hinausgehende Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr, wie sie sonst auch zur Annahme einer gewerblichen Betätigung notwendig sei (BFH 29.7.1996, VIII R 142/73, BStBl. 1997 II S 263). Da die luxemburgischen Gesellschaften nicht am Erwerbsleben teilgenommen haben und irgendwelche sinnvoll…

UFSW RV/2294-W/02Strittig ist, ob die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Konzernverrechnungszinssatz und den von einem verbundenen Unternehmen (einer luxemburgischen Basisgesellschaft) verrechneten (höheren) Darlehenszinsen den Gewinn der Bw. mindern kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005Teil 2/2

Verrechnungszinssatz im Konzern hat gemäß den Feststellungen der Betriebsprüfung zwischen 8% (1994 und 1995) und 6% (ab 1996) betragen. Von den luxemburgischen Gesellschaften, wurden der Bw. hingegen in den Jahren 1994 und 1995 Zinsen von 8,75% und ab 1996 Zinsen von 6,4% in…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 4/8

…EStR nicht erfasst würden. Das die Einkünftezurechnung an die T-AG verneinende VwGH-Erkenntnis vom 15.12.2010 berufe sich ausdrücklich auf das Treaty Shopping-Erkenntnis des VwGH vom 10.12.1997 und die darin genannten Kriterien der „Teilnahme am Erwerbsleben bzw. zwischengeschaltet sinnvollen Funktionen…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…nicht nötig. Hügel / Gibitz (in SWI 1998, 410) brächten dies auf den Punkt, indem sie ausführten, dass "eine über das Halten und Verwalten der Anteile hinausgehende Teilnahme am Erwerbsleben ... nicht zu erfordern (sei), ebenso wenig wie (darüber hinausgehende?) ,sinnvolle Funktionen der Holdinggesellschaft". Zudem sei auf…

UFSL RV/0586-L/08Haftung für Selbstbemessungsabgaben, die erst im Rahmen einer nach Konkurseröffnung abgeschlossenen Betriebsprüfung festgestellt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…im vorliegenden Fall nicht vorgebracht. Das Finanzamt führte im angefochtenen Bescheid aus, dass aufgrund des Alters des Berufungswerbers noch mit einer längeren Teilnahme am Erwerbsleben zu rechnen sei, sodass die Haftungsschuld bei ihm - zumindest zum Teil - auch einbringlich sein werde. Der Berufungswerber trat diesen Feststellungen…

UFSW RV/1437-W/11Keine weiteren Ermittlungen bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…mit dem mangelnden Arbeitserfolg) weder vom Betroffenen noch von den Beteiligten einem bestimmten Krankheitsbild zuverlässig zugeordnet oder dessen Auswirkungen auf die Selbsterhaltungsfähigkeit beurteilt werden können und die mangelnde Teilnahme am Erwerbsleben und deren Umstände bei der Gutachtenserstellung ohnedies dem Grunde nach bekannt war. Hinzu kommt…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 2/3

…statt. 6.2 Zusatzbefunde 6.2.1 Physiotherapie / Sportwissenschaft Herr R***** N***** zeigte durch die Teilnahme am gebotenen physiotherapeutischen Programm (4x pro Woche 25 Minuten Morgenaktivierung und 2x pro 75 Minuten Bewegungstherapie) ausreichende Fähigkeit zur Adaption an Organisationsabläufe. Eine adäquate Anpassung an spontan wechselnde Situationen…

BFG RV/7100038/2015Zeitpunkt des Eintrittes einer erheblichen Behinderung bei in der Folge bescheinigter globaler Entwicklungsverzögerung, Gedeihstörung mit einem Grad der Behinderung von 50 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Die Teilnahme am allgemeinen Erwerbsleben bezieht sich naturgemäß auf Behinderungen Erwachsener, weil Kinder nicht arbeiten gehen…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 1/2

…einheitliche Definition. Nach § 3 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) ist daher eine Behinderung "...die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilnahme am Arbeitsleben zu erschweren." Nach § 1 der gemäß § 14 Abs. 3 BEinstG, BGBl. Nr.22…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 6/7

…Oberschenkelamputation" (Stellungskommission, 19.6.1990) begründet. Personen mit derartigen Behinderungen sind bei ihrer Berufswahl zwar beschränkt, eine Teilnahme am allgemeinen (ersten) Arbeitsmarkt ist jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen. Allerdings kann das Hinzutreten weiterer Umstände, wie hier eine schwerwiegende psychische Erkrankung und weitere Erkrankungen, die in…

UFSI RV/0491-I/05Leonardo da Vinci Programm ist nur fachpraktische Weiterbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2005

…den Antrag auf antragsgemäße Gewährung der Familienbeihilfe mündet, wird begründend vorgebracht: "Im Kommentar zum ASVG (betreffend Anspruchsberechtigung für Angehörige) wird eine Teilnahme am EU-Programm "Leonardo da Vinci - Mobilität" als Vorbereitung zur Eingliederung junger Menschen ins Erwerbsleben gewertet. Aus diesem Grund wird von der gesetzlichen…

BFG RV/7102916/2016Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei nach dem 21. Lebensjahr eingetretener voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017Teil 1/2

…am 27.9.2000 trotz vorliegender Behinderung noch regelmäßig Radfahren und über weite Strecken spazieren gehen konnte, was auf eine Verschlechterung des Leidens, v.a. durch die multiple Sklerose hindeutet. Auch vom Arbeitsamt wurde noch versucht, der Tochter der Bf. die Teilnahme am allgemeinen Arbeitsmarkt…

BFG RV/7102713/2020Fortbildungskosten: Diplomlehrgang zum Relationalen Coach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2020

…der Bf. für die Teilnahme am Diplomlehrgang zum Relationalen Coach 2018/2019 € 9.900,00 in Rechnung. Der Betrag iHv € 6.000,00 war prompt zu bezahlen, der Restbetrag iHv € 3.900,00 am 01. Jänner 2019 (Rechnung). Am 03. September 2018…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…2008 und 11/2017 ohne Hinweis auf Krampfpotentiale. Teilnahme am Turnunterricht in der Schule möglich. 12/2006 erster psychotischer Schub mit ambulanter Behandlung kurz vor Lehrabschluss. 2007 einmaliges Krampfgeschehen. Ab 2009 in regelmäßiger FÄ-Betreuung beim PSD (Diagnose organischer Psychose). 5/2017 stationärer Aufenthalt Psych…

BFG RV/6100431/2008Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…erwerbstätig. Ausschlaggebend ist dabei im Hinblick auf die weitgehende Dispositionsfreiheit der Parteien bei der Gestaltung gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen, inwieweit den Kommanditisten Einfluss auf die Gestaltung der Geschäftsgebarung und damit auf die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr zukommt. Während daher der Kommanditist, der in wirtschaftlicher Sicht keine wesentlich andere…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…erwerbstätig. Ausschlaggebend ist dabei im Hinblick auf die weitgehende Dispositionsfreiheit der Parteien bei der Gestaltung gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen, inwieweit den Kommanditisten Einfluss auf die Gestaltung der Geschäftsgebarung und damit auf die Teilnahme am Wirtschaftsverkehr zukommt. Während daher der Kommanditist, der in wirtschaftlicher Sicht keine wesentlich andere…

UFSW RV/4338-W/09Besuch des Projekts "Der Jugend eine Chance" keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2010

…fallw. Samstag) | Tourismuscenter - Aufbaumodul 3 | 2.4.2007 bis 11.5.2007 (Mo-Fr 8 - 15 Uhr, fallw. Samstag) | Teilnahme am Projekt " Der Jugend eine Chance II (AGAN - Arbeitgeber & Arbeitnehmer, Ges. zur Förderung der NÖ. Wirtschaft) | 25.6.2007 bis 12…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…und 10.8.2005, 2001/13/0018) und kommt auszugsweise zu folgenden Schlüssen: ... "wenn etwa die Gesellschaft am Erwerbsleben nicht in der erklärten Art und Weise teilnimmt oder nicht zwischengeschaltet sinnvolle Funktionen erfüllt, sind die Ergebnisse der entfalteten Tätigkeit nicht der Gesellschaft, sondern den tatsächlichen…

BFG RV/5101141/2020Familienbeihilfenanspruch für Sohn in Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Antrag auf Genehmigung der Teilnahme an der verkürzten Ausbildung von Masseur und med. Bademeister zum Physiotherapeuten | 31.05.2019 | Aufschulung Masseur und med. Bademeister bis 13.06.2019 bei Dr. ***22*** Gruppe) | 24.06.2019 | Teilnahme am Ausgleichslehrgang für Heilmasseure gemeinsam…

UFSW RV/2218-W/11Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung an einer englischsprachig geführten Fachhochschule.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…lediglich erforderlich, dass eine der Art nach vergleichbare Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes nicht möglich ist (VwGH 25. 9. 2002, 98/13/0167). Die Abzugsfähigkeit wurde von Berufungsbehörden etwa bejaht hins einer Teilnahme am Erasmus Programm in Coventry (FLD Wien, NÖ, Bgld, GA 17, 26…